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31 289 Treffer409 msnur geltende Fassungen
UFSL RV/0936-L/06Bei Leistung des Kindesunterhalts nach dem UVG und nicht erfolgter Rückforderung dieser Leistungen an die Mutter, liegt keine Leistung des gesetzlichen Unterhalts durch die Mutter vor, auch wenn sie diverse andere Leistungen für die Kinder (wie Fahrtkosten der Besuchsfahrten zu ihr u.ä.) trägt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.01.2007

…für den Unterhalt der beiden Kinder nicht in Anspruch genommen werde, da sie auf Grund der erheblichen Kosten für die Wahrnehmung des Umgangsrechts nicht leistungsfähig sei. Lt. Schreiben des Magistrats B vom 12.7.2006 an die Anwältin der nunmehrigen Bw. betreffend Leistungen nach dem…

BFG RV/7102417/2009Außergewöhnliche Belastung: 1. Pflegeheimkosten für die Ex-Schwiegermutter 2. Medizinisch begründete Unterbringung in einem Einzelbettzimmer im Krankenhaus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2017Teil 2/3

…Die Liegenschaft in OrtA sei niemals Eigentum der Ex-Schwiegermutter gewesen, sondern sei anlässlich des Todes des Lebensgefährten an deren Kinder, den nunmehr beklagten Ex-Schwager und der Ex-Frau des Bf. übertragen worden. Die Ex-Schwiegermutter sei seit Jahren krank und habe dadurch bedingt…

BFG RV/7100928/2020Berufsausübung als Polizist keine Berufsausbildung iSd FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2020Teil 1/2

…des 24. Lebensjahres ein Kind geboren haben oder an dem Tag, an dem sie das 24. Lebensjahr vollenden, schwanger sind, bis längstens zur Vollendung des 25. Lebensjahres; für Kinder, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, jedoch nur im Rahmen der in §…

UFSW RV/1100-W/05Schulbesuch im Ausland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.02.2007

…Integrationsschwierigkeiten in der Schule veranlaßt, sie die Schule wieder in Tschechien besuchen zu lassen. Von Anfang an war klar, daß es sich dabei nur um eine provisorische bzw vorübergehende Lösung handeln würde und daß T. später wieder endgültig zu uns zurückkehren und bei uns wohnen…

BFG RV/7106320/2019Keine Familienleistungen an zugezogene, nicht-österreichische Mitarbeiter des IIASA und deren Ehegatten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2020Teil 1/2

…des 24. Lebensjahres ein Kind geboren haben oder an dem Tag, an dem sie das 24. Lebensjahr vollenden, schwanger sind, bis längstens zur Vollendung des 25. Lebensjahres; für Kinder, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, jedoch nur im Rahmen der in §…

UFSW RV/3445-W/09Der Bw. ist im Rechtsmittelverfahren verpflichtet, der Behörde Einsicht in Bücher und Aufzeichnungen zu gewähren auch, wenn er diese bereits den Prüfungsorgangen vorgelegt hat. Der resultierenden mangelnden Mitwirkungspflicht folgend, muss er Unsicherheiten einer Schätzung gegen sich gelten lassen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.12.2010

…Jahr beansprucht habe und die Kinder bei der Mutter leben würden. Im Zusammenhang mit den aus der Betriebsprüfung herrührenden Berufungspunkt (der Schätzung) wurde dargelegt, dass der Bw. mit Ergänzungsauftrag vom 14. August 2008 vergeblich aufgefordert worden sei, sämtliche zweckdienliche Unterlagen nachzubringen. Entgegen der vom Bw…

BFG RV/7102966/2013Schätzung gemäß § 184 BAO wegen fehlender Aufzeichnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2014

…2014 an. In weiterer Folge langte das beim Postamt 1000 hinterlegte Schreiben vom 10. Juni 2014 beim Bundesfinanzgericht nicht zurück; eine Gegenäußerung der Beschwerdeführerin zu der zur Beschwerde abgegebenen Stellnahme des Finanzamts unterblieb. Sachverhalt Unbestritten ist, dass die Beschwerdeführerin -eine verheiratete Mutter von drei Kindern…

BFG RV/7105963/2019Berufsausübung als Grenzpolizist keine Berufsausbildung iSd FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.01.2020Teil 1/2

…des 24. Lebensjahres ein Kind geboren haben oder an dem Tag, an dem sie das 24. Lebensjahr vollenden, schwanger sind, bis längstens zur Vollendung des 25. Lebensjahres; Kinder, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, jedoch nur im Rahmen der in § 2…

BFG RV/7103765/2018Berufsausübung als Grenzpolizistin keine Berufsausbildung iSd FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2020Teil 1/2

…des 24. Lebensjahres ein Kind geboren haben oder an dem Tag, an dem sie das 24. Lebensjahr vollenden, schwanger sind, bis längstens zur Vollendung des 25. Lebensjahres; Kinder, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, jedoch nur im Rahmen der in § 2…

BFG RV/7104316/2020Aufgrund der großen Entfernung außergewöhnlich hohe Aufwendungen für die Abholung und das Zurückbringen des Kindes, um das Kontaktrecht auszuüben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2021

…Kind handelte, kann hier dahingestellt bleiben. Die Fahrtaufwendungen des Bf., um seinen Sohn jedes zweite Wochenende, zu Weihnachten und anlässlich jedes zweiten Geburtstages bei der Kindesmutter abzuholen, zu sich nach Hause zu bringen, wieder zur Mutter zurückzubringen und um wieder nach Hause zu fahren, sind…

BFG RV/7100238/2024Kostentragung zur Gänze aus Mitteln der Kinder- und Jugendhilfe / aus öffentlichen Mitteln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2024Teil 1/2

…über die regelmäßigen Ausgänge des Bf mit seinem Vater und anderen Verwandten/Freunden übermittelt und zusätzlich Folgendes ausgeführt: Regelmäßige Ausgänge bzw Besuche alleine würden bereits einen Eigenanspruch auf Familienbeihilfe begründen; die Leistung eines Beitrages zur Deckung der Kosten des Kindes durch Vater oder Mutter sei…

BFG RV/7103147/2016Welcher Elternteil hat jeweils die überwiegenden Unterhaltskosten getragen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.09.2017Teil 1/2

…von Haushaltszugehörigkeit bei der Mutter auch dann nicht gesprochen werden, wenn man den Behauptungen der Kinder Glauben schenken wollte! Wie gesagt bestehen diese Behauptungen letztlich darin, die Kinder würden die Mutter regelmäßig ca. 14-tägig, insbesondere an Wochenenden besuchen. Unstrittig ist, dass beide Kinder in…

BFG RV/1100001/2017Haushaltszugehörigkeit von Kindern nach Trennung der Eltern unter dem familienbeihilfenrechtlichen Aspekt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2017

…als Hauptwohnsitz, Erklärung der Gattin in ihrem Schreiben aus dem Jahr 2016 betreffend Gewährung der Ausgleichszahlung) gehören die Kinder zweifellos dem Haushalt der Mutter an. Regelmäßige Besuche beim Vater in A oder H heben als vorübergehende Aufenthalte die Haushaltszugehörigkeit bei der Mutter nicht auf (§ 2…

UFSF RV/0339-F/11Nachweis über überwiegenden Aufenthalt und Mittelpunkt der Lebensinteressen im Bundesgebiet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.03.2012Teil 1/2

…sie auf der Couch im Wohnzimmer; die Kinder seien meistens bei den Großeltern in o2. Die Schwägerin sei hier nur gemeldet und halte sich hier nie länger auf; höchstens 1 x in 1 - 2 Wochen. Eine zusätzliche Wohnungsausstattung für 2 Kinder und deren Mutter wurde…

BFG RV/5100146/2019Vortäuschung einer Erwerbstätigkeit zur Erlangung von Differenzzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2020

…und dort ab September 2014 die Grundschule besuche. Er bezahle monatlich an Alimenten 100,00 € und 200,00 € für „Sonstiges“. Dem Antragsformular war ein zwischen dem Beschwerdeführer als Auftragnehmer (Gewerbetreibender) und seiner Mutter als Auftraggeberin abgeschlossener „Werkvertrag über Leistungen in der Personenbetreuung gemäß …

UFSW RV/2351-W/121. Bei der Übergabe von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken von der Mutter an die Tochter zur weiteren Bewirtschaftung gegen Sicherung des Lebensunterhaltes der Übergeberin, gemeinsam mit einem Grundstück anderer Art wird die Grunderwerbsteuer vom einfachen Einheitswert der land -und forstwirtschaftlichen Grundstücke und von der, auf den Erwerb des sonstigen Grundvermögens entfallenden, Gegenleistung bemessen. 2. Eine aufschiebend bedingte Verpflichtung wird mit Eintritt der Bedingung zur Gegenleistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.12.2013

…auch auf Verlangen der Rechtsnachfolger auf Dauer des Ausmessungsrechtes grundbücherlieh sicherzustellen. Allerdings löst eine Übergabe des landwirtschaftlichen Betriebes an Kinder der Frau Martina Brandstätter das Vorkaufsrecht nicht aus, wenn anlässlich der Übergabe das, der Frau A.B. eingeräumte, Recht mitübertragen wird. Hat die Ausmessung und…

UFSW RV/1745-W/04Anwendung der VO 1408/71 auch bei Urlaubsersatzleistungen und Arbeitslosengeldbezug;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.11.2009

…04.2003 bei den Eltern in Adresse1 und besucht am Wohnort der Familie die Schule (College). Die Familie hat auch in Österreich einen Wohnsitz (seit 1.7.1996 in Adresse2). Dieser Wohnsitz ist laut Berufungsschrift gleichzeitig die Wohnadresse der Mutter der Bw. (Mit der Berufung…

BFG RV/7103195/2015Differenzzahlung mangels Haushaltszugehörigkeit und überwiegender Kostentragung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.02.2016Teil 1/2

…Die Kosten waren nicht ausschlaggebend. Als ich zwei kleine Kinder hatte, hat das Kleinste bei uns im Zimmer geschlafen und S. mit der zweiten Schwester im Kinderzimmer. Die Übertragung der Obsorge an meinen Mann dürfte vom Jugendamt ausgegangen worden sein, weil die Mutter nicht auffindbar…

BFG RV/5101842/2014Haushaltszugehörigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2018

…Sinne auch VwGH 16.3.1989, 89/14/0002: die vom Kindesvater geleisteten Unterhaltsbeträge für Frau und Kind vermögen an der Haushaltszugehörigkeit des Kindes bei der Mutter nichts zu ändern). Anders formuliert: Der Gesetzgeber hat eben gerade nicht normiert, dass ein Kind nur dann zum…

BFG RV/7101528/2018Anspruch auf Familienbeihilfe bei strittiger Haushaltszugehörigkeit des Kindes bei der Mutter und Anmietung einer Studentenwohnung durch das Kind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.06.2018

…knüpft der Anspruch auf Familienbeihilfe primär an die Haushaltszugehörigkeit des Kindes an. Zu prüfen ist daher, ob die Tochter ab Juni 2012 noch dem Haushalt der Mutter angehörte. Nach der Definition des § 2 Abs. 5 FLAG ist dafür erforderlich, dass das Kind bei einheitlicher Wirtschaftsführung…