…Als Mitunternehmerschaften kommen neben der im Gesetz ausdrücklich erwähnten Offenen Handelsgesellschaft und Kommanditgesellschaft unter anderem die offene Erwerbsgesellschaft (OEG), die Kommanditerwerbsgesellschaft (KEG) und die Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die einen Gewerbebetrieb unterhält, in Betracht (vgl. Doralt, Einkommensteuergesetz Kommentar, 4. erweiterte Auflage, § 23, Tz 226). Der Verwaltungsgerichtshof…

…Als Mitunternehmerschaften kommen neben der im Gesetz ausdrücklich erwähnten Offenen Handelsgesellschaft und Kommanditgesellschaft unter anderem die offene Erwerbsgesellschaft (OEG), die Kommanditerwerbsgesellschaft (KEG) und die Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die einen Gewerbebetrieb unterhält, in Betracht (vgl. Doralt, Einkommensteuergesetz Kommentar, 4. erweiterte Auflage, § 23, Tz 226). Der Verwaltungsgerichtshof…

…verschaffen und würden sie ergebnishaft beim Anleger unmittelbare Vermögenseinbußen bei Verlustgebarungen der Gesellschaft bewirken, würde der Anleger unmittelbar Anteil an den stillen Reserven teilnehmen. Im vorliegenden Fall ist daher zu prüfen, ob das für das Bestehen einer Mitunternehmerschaft geforderte Mitunternehmerrisiko gegeben ist. Das Beteiligungsangebot lautet:…

…sich somit nur auf solche Leistungen aus, die auf Grund von außerhalb des Gesellschaftsrechtsverhältnisses liegenden schuldrechtlichen Vereinbarungen erbracht werden. Der Gesellschafter, der einer Gesellschaft auf gesellschaftsrechtlicher Grundlage Dienste leistet oder Geld oder andere Wirtschaftsgüter zur Nutzung überlässt, kann sich hiefür zivilrechtlich einen höheren Gewinnanteil ausbedingen…

…atypisch stiller Gesellschafter (analog zu einem Kommanditisten) auf die operativer Tätigkeit nur geringen Einfluss nehmen könne, und sich eher auf die grundsätzlichen Unternehmensentscheidungen zu beschränken hätte, liege auf der Hand, könne aber deswegen nicht als Kriterium für die Entscheidung, ob eine Gesellschaft als Mitunternehmerschaft anzusehen…

…vorstehenden Darlegungen könnte daher abgeleitet werden, dass die Aberkennung der Mitunternehmerschaft durch den Betriebsprüfungsbericht nicht gerechtfertigt sei. Das Anlegermodell x hätte zum Unterschied von vielen anderen Anlegermodellen bereits im Jahr 2001 bzw. 2002 eine komplette Abschichtung der stillen Gesellschafter durchgeführt. Den Verlustzuweisungen des ersten Jahres…

…eines Gesellschaftsverhältnisses als Mitunternehmerschaft bezeichnet. Zum Unternehmerrisiko (Beteiligung an Gewinnen und Verlusten sowie an den stillen Reserven und am Firmenwert) führte der Bw aus, dass die Voraussetzungen im konkreten Fall gegeben seien. Das Unternehmerrisiko reduziere sich in allen Fällen für Kommanditisten bzw. atypisch Stille Gesellschafter…

…dass alle umsatzsteuerbaren Leistungen und somit auch steuerfreie Vorleistungen einzubeziehen seien. Für Wirtschaftsgüter, die für das Sonderbetriebsvermögen einer Mitunternehmerschaft angeschafft worden seien, könne lt. VwGH (Leitsatz in RdW 1993, 388 zu VwGH vom 20.04.1993, 93/14/0001) von der Mitunternehmerschaft keine Vorsteuer abgezogen…

…die seitens der Gesellschafter im Rahmen ihrer Gewerbebetriebe angefallenen Aufwendungen als Sonderbetriebsausgaben lt. beiliegender Aufstellung anzuerkennen, da sie unmittelbar mit den erbrachten Leistungen im Zusammenhang stünden. Begründend wurde ausgeführt, dass die Zahlung eines Betrages von 2,800.000 S durch Frau R-T an Dr…

… 23 Tz 206). Ist jedoch der stille Gesellschafter an den stillen Reserven und am Firmenwert beteiligt (unechte stille Beteiligung), ist seine Stellung damit ähnlich der eines Kommanditisten, so liegt eine Mitunternehmerschaft vor und zwar auch dann, wenn die Beteiligung an den stillen Reserven und am…

…Finanzamtes nun erstmals das Vorliegen einer Mitunternehmerschaft in Frage stellen, dann werde ersucht, die Verhandlung zu vertagen, damit sich die steuerliche Vertretung auf diese neue Argumentationslinie vorbereiten könne. In diesem Zusammenhang sei jedenfalls festzuhalten, dass die stillen Gesellschafter vertraglich von der Teilnahme am Gewinn und…

…um eine bloße Abwicklungs-gesellschaft handeln solle, ändere nichts daran, dass diese gegenüber den Kunden als Vertragspartner auftrete und daher das entsprechende Unternehmerrisiko zu tragen habe und nicht die an ihr beteiligten Gesellschafter, sodass sich eine solche Konstruktion grundlegend von einer Mitunternehmerschaft unterscheide. Der Zweck…

…der Gesellschaft kein Vorsteuerabzug aus den Anschaffungs-, Herstellungs- oder Betriebskosten zu, weil die Leistungen nicht für sie ausgeführt sind (VwGH 20.4.1993, 93/10/0001; Ruppe UStG § 12 Tz 75). Gleiches gilt, wenn der Gesellschafter Empfänger einer sonstigen Leistung ist, die er der Gesellschaft…

…eine Unterdeckung von 754.423,00 S vorliege. Die Einzahlungen stiller Gesellschafter sollen ins Vermögen des Inhabers des Handelsgewerbes übergehen (ÖStZ 1996, 317, Pkt. 2.1.b) und dort auch erhalten bleiben (ecolex-Script 1995/2, Pkt. 5: Margreiter bezweifelt sogar das Weiterbestehen der Mitunternehmerschaft…

…bei denen die Gesellschafter als Unternehmer (Mitunternehmer) anzusehen sind. (5) Auf Realteilungen sind die §§ 28 bis 31 anzuwenden. Materielle Voraussetzung für die Annahme einer Realteilung ist daher der Abschluss eines Teilungsvertrages in welchem die Leistungen (Übertragung der Teilungsmasse) und Gegenleistungen (Verzicht auf Gesellschafterrechte) festgehalten sind…

…St. Pölten verwies der Referent darauf, dass in den beiden Berufungsverfahren strittig sei, ob die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft im Zeitraum 1. Jänner 1995 bis 31. Mai 2001 Frau P. allein oder jeweils Herrn und Frau P. als Gesellschafter einer Mitunternehmerschaft zuzurechnen sind. Gemäß …

…Die atypisch stillen Gesellschafter waren zur Leistung der weiteren Einlagen in Höhe von € 980.000,00 durch den Gesellschaftsvertrag (Punkt 1. und Punkt 2.) verpflichtet, weshalb die Leistungen in Höhe von € 980.000,00 auf Grund einer im Gesellschaftsverhältnis begründeten Verpflichtung bewirkt wurden…

…beim Anleger unmittelbare Vermögenseinbußen bei Verlustgebarungen der Gesellschaft, nimmt der Anleger unmittelbar Anteil an den stillen Reserven. Im EStG, Einkommensteuergesetz, Wiesner/Atzmüller/Grabner/Leitner/Wanke, wird zu § 23 in Tz 101 ausgeführt, dass das Vorliegen der für eine Mitunternehmerschaft erforderlichen Voraussetzungen bei jeder Personengesellschaft zu…

…Gewinnverteilung den eingebrachten Leistungen der beiden Gesellschafter und sei somit als angemessen anzusehen. Über die Berufungen wurde erwogen: Die beiden Ehegatten AB und BC schlossen am 22. Februar 2005 einen schriftlichen "Vertrag zur Errichtung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts" mit folgendem Inhalt: "I. Gesellschafter, Gesellschaft Herr…

…Gesellschaftern in der Weise zu beurteilen, dass die Bw. ihren Betrieb als Sacheinlage und die stillen Gesellschafter ihre Leistung als (Geld-) Einlage in die Mitunternehmerschaft eingebracht haben (VwGH 31.1.2001, 95/13/0154). Die Stellung des Geschäftsinhabers oder Geschäftsherrn ist derjenigen eines Komplementärgesellschafters einer…