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UFSW RV/1739-W/09Nebenleistungen bei der Vergebührung eines Bestandvertrages über Veranstaltungsräume
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.04.2013Teil 1/2

…6 VERTRAGSENTGELT 6.1 Als Vertragsentgelt für alle vorstehend beschriebenen Leistungen, soweit sie nicht gesondert zu bezahlen sind, werden folgende Beträge vereinbart: 6.1.1 bei Version-A: Miete Räumlichkeit** € 15.285,00 Personal € 10.584,00 6.1.2 bei Öffnung B…

UFSK RV/0761-K/07Kein Vorsteuerabzug bei erkennbarer Steuerhinterziehung des Lieferanten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.08.2009Teil 1/2

…stattgefunden hat, zumal der Liefervertrag und die Preisverhandlungen mit einer öst. Firma abgeschlossen wurden und mit besagter ausführenden Lieferfirma kein Kontakt bestanden hat. Außerdem liegt eine Abrechnung über eine Leistung nur dann vor, wenn dem Leistungsempfänger die Rechnung auch ausgehändigt wird. Solange eine Urkunde im…

UFSW RV/1739-W/09Nebenleistungen bei der Vergebührung eines Bestandvertrages über Veranstaltungsräume
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.04.2013Teil 2/2

…GebG unter Hinweis auf OGH 25.4.1995, 4 Ob 522/95). Die übrigen Nebenleistungen wie das Bereitstellung des erforderlichen Security-Personals, des erforderlichen Sanitätsdiensts, der für Beleuchtung und Ton notwendigen Energie, die Durchführung des Ticketverkaufs etc. sind Leistungen, die - vergleichbar mit den Serviceleistungen im…

UFSL RV/0683-L/10Krankheitskosten für einen Meeresaufenthalt in Ägypten für die an cystischer Fibrose erkrankte Tochter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.06.2011

…müsse darüber auch ein Nachweis erbracht werden. Aufwendungen für Behandlungsleistungen durch nichtärztliches Personal seien grundsätzlich nur dann als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen, wenn diese Leistungen ärztlich verschrieben würden. Kurkosten könnten nur dann zu einer außergewöhnlichen Belastung führen, wenn der Kuraufenthalt im direkten Zusammenhang mit einer Krankheit…

UFSK RV/0268-K/05IZPr - "Anschaffung" oder "Herstellung" einer Anlage?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.10.2007Teil 2/2

…Auftragnehmer etc., des GUs, aller Firmen und Personen, soweit sie durch Planung, Lieferung und Leistungen anlässlich der Errichtung des versicherten Projektes tätig sind, bis zum Ende der Haftung des Versicherers für das gesamte zur Versicherung angemeldete Montageprojekt. (F) Versicherungsort Versicherungsort sind die für die Durchführung…

UFSW RV/0461-W/06Investitionszuwachsprämie für Teillieferungen von Windenergieanlagen, Berücksichtigung von Subventionszusagen,Verkauf vor Inbetriebnahme
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.11.2012Teil 1/2

…die Bw. Subventionszusagen erhalten hat. Im Detail wurden vom Betriebsprüfer folgende Feststellungen getroffen (Niederschrift vom 6. Dezember 2004): 2.1. Noch nicht fertige Leistungen für 13 Windkraftanlagen Sachverhaltsdarstellung: Von der Bw. seien erstmals im Jahr 2003 98 Windräder in verschiedenen Windparks im C. errichtet worden…

UFSL RV/0839-L/11Tenniskurs als Kinderbetreuung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.01.2012

…Hort), ist am Beleg der Name und die Anschrift der Einrichtung anzuführen. Private Kinderbetreuungseinrichtungen haben auch einen Hinweis auf die Bewilligung zur Führung der Einrichtung zu vermerken. Wurden die Betreuungskosten an eine pädagogisch qualifizierte Person geleistet, ist der Name, die Adresse sowie die Sozialversicherungsnummer bzw…

UFSW FSRV/0193-W/07Subjektive Tatseite einer Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG bestritten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)09.09.2008

…machen gewesen, da diese dem ,Reverse Charge' unterlegen seien. Weiters seien im Jahr 2006 Leistungen der Justizanstalt in Anspruch genommen worden (Zurverfügungstellung einer inhaftierten Person durch die Justizanstalt) und zwar in Höhe von ca. € 22.000,00, welche ebenfalls nicht umsatzsteuerpflichtig gewesen seien. Somit…

UFSL RV/1343-L/11Tauchkurs in Feriengebiet - auch für Berufstaucher nicht zwingend als Werbungskosten einzustufen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.10.2012

…diese Notwendigkeit längst erkannt und schicken ihre Taucher dazu regelmäßig ans Meer." Für Feuerwehrmitglieder ist es selbstverständlich, sich persönlich in den Einsatzdienst einzubringen. In den letzten 45 Jahren seit Bestehen der Tauchergruppe wurde immer bewiesen, dass der persönliche Einsatz zum Gelingen eines Auftrages erforderlich ist…

UFSL RV/0653-L/05Strittige Mitunternehmerschaft zwischen Ehegatten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.09.2010Teil 2/3

…wird festgestellt, dass formal, dh schriftlich, keine Gründung einer Personengesellschaft erfolgt ist. Dies ist nach dem Vorbringen beider Parteien unstrittig. Die rechtliche Gestaltung ist aber nach ständiger Rechtsprechung des VwGH nur insoweit maßgebend, als sich in wirtschaftlicher Betrachtungsweise nichts anderes ergibt. Vorhalt Zeugenaussagen Fu, Hs…

UFSW RV/0988-W/05Nichtanerkennung von Vorsteuern aus Rechnungen von Subunternehmen eines Steinmetzbetriebes, welche teilweise erst nach Konkurseröffnung der jeweiligen Subfirmen ohne Befassung der Masseverwalter erstellt worden sein sollen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.08.2009

…nicht mehr aufrecht. Sämtliche streitgegenständlichen Rechnungen der So GmbH wurden nach diesem Datum ausgestellt, und enthalten daher nicht die richtige Adresse des leistenden Unternehmers. Betreffend die Adresse 1020 Wien, D-Gasse 19/1 der Se Bau GmbH ist einem Schreiben des neuen Mieters, Herrn Karl…

UFSW RV/0854-W/02Fremdunübliche Darlehensgewährung einer Gesellschaft an eine von unmittelbar bevorste­hender Insolvenz bedrohte andere nahe stehende Gesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.09.2004Teil 1/2

…durften nämlich Slowaken ohne weiteres bereits ins Ausland fahren, es habe aber in der Slowakei praktisch keine Anbieter für Reisen z.B. nach Italien und ans Meer gegeben. Es sei deshalb erforderlich gewesen, als österreichisches Reisebüro aufzutreten, da die großen Reiseveranstalter damals mit einem slowakischen…

UFSW RV/0773-W/02Steuerbefreiung für Umsätze eines Untervertreters eines Versicherungsmaklers gemäß § 6 Abs 1 Z 13 UStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.11.2007Teil 1/2

…als Maklerin gar nicht zum Zuge. Um diese Vermittlung von Aufträgen gehe es. Allein die Tatsache, dass auch andere Leistungen (zB Personalverleih) erbracht werden, sei für die Anwendung der Gesetzesstelle des § 6 Z 13 UStG nicht schädlich. In diesem Zusammenhang werde auf den Erlass des…

UFSW RV/1097-W/03Behauptet der Abgabepflichtige die Geschäftsleitung einer juristischen Person mit Sitz im Inland befinde sich im Ausland, hat er dies im Rahmen der ihn treffenden Beweisvorsorgepflicht für Auslandssachverhalte entsprechend nachzuweisen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.12.2007

…die juristische Person erst am Erwerbsleben teilnehmen lässt. Anders gewendet: Muss auch der Geschäftspartner erkennen, dass lediglich seine Gegenleistung über die Basisgesellschaft geführt wird, für die ursprüngliche Leistung hingegen der oder die sie tatsächlich Ausführende(n) verantwortlich sind, betätigen sich die handelnden Personen nicht mehr…

UFSL RV/0615-L/03Schätzung und Vorsteuerkürzung im Baugewerbe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.04.2005

…Der ehemalige Beschäftigte Herr A. gab am 14. Jänner 2002 beim Finanzamt Gmunden niederschriftlich an (S 282 des AB), dass die Leistungen aus den Eingangsrechnungen von JS. und S&K zum Großteil von anderen Firmen erbracht worden seien. Der unabhängige Finanzsenat geht auf Grund dieser…

UFSW RV/1187-W/09Kann ein nichtselbständiger Versicherungsvertreter Honorare an die Gattin, ein Arbeitszimmer in seinem Wohnhaus als Werbungskosten absetzen? Inwieweit sind Fahrtkosten und Diäten als Differenzwerbungskosten abzugsfähig?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.06.2010Teil 1/2

…1988 liege ein Dienstverhältnis vor, wenn der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber seine Arbeitskraft schulde. Wenn der Arbeitnehmer ungeachtet dieser Grundsätze bei Ausübung seiner Tätigkeit die Hilfe dritter Personen entgeltlich in Anspruch nehme, gehöre der Aufwand der dadurch erwachse nicht zu den Werbungskosten, weil es an dem…

UFSK RV/0174-K/10Bonuszahlungen - Steuerpflichtige Einkünfte oder nicht steuerbare Leistungen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.12.2013

…der Bw. in den Jahren 2003 bis 2008 für einige Dienstnehmer umsatzabhängige Bonuszahlungen als Prämienzahlungen in die Pensionskasse einbezahlt und diese von der Bw. als Arbeitgeberbeiträge, somit als nicht steuerbare Leistungen im Sinne des § 26 Z 7 lit. a EStG 1988 behandelt wurden. Nach der…

UFSS FSRV/0003-S/10Baumeister, Scheinrechnung für Förderungsbetrug legend; Zusatzgeldstrafe für Hinterziehung der Einkommensteuer aus dem dafür erhaltenen und unversteuert gebliebenen Honorar; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)03.05.2012Teil 1/2

…Abs. 1 FinStrG in Höhe von € 363,00 auferlegt. Seiner Entscheidung legte der Erstsenat folgende Feststellungen zugrunde: KG sei über viele Jahre hinweg Geschäftsführer der A-GmbH gewesen. Die weiteren persönlichen [und aus dem Folgenden wohl zu ergänzen: und wirtschaftlichen] Verhältnisse des Beschuldigten, im…

UFSF RV/0021-F/06Wellness- und Seminarleistungen als Haupt- oder Nebenleistungen zur Beherbergungsleistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.12.2006Teil 1/2

…bzw. einer Person mit ähnlicher Qualifikation angeordnet bzw. empfohlen werden und die in weiterer Folge unter ärztlicher Aufsicht fachmännisch durchgeführt werden, für die aus all diesen Gründen (zumindest teilweise) die Allgemeinheit aufkommt, sind nach Überzeugung des Senates nicht inhaltsgleich mit bloß oberflächlich vergleichbaren (Teil)Leistungen…

UFSS FSRV/0003-S/10Baumeister, Scheinrechnung für Förderungsbetrug legend; Zusatzgeldstrafe für Hinterziehung der Einkommensteuer aus dem dafür erhaltenen und unversteuert gebliebenen Honorar; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)03.05.2012Teil 2/2

…bei KG auch eine zweite Rechnung mit der Nr. 028/2006 an S-LT aufgefunden worden, darin ausgewiesen eine (vom Beschuldigten nicht erbrachte Leistung in Höhe von brutto € 33.684,00 und eine Umsatzsteuer in Höhe von € 5.614,00 (Finanzstrafakt Bl. 33)…