…übernommen. Nach Konkurseröffnung habe die V-Bank, einer der Gläubiger der R-GmbH, die Bürgschaft einlösen wollen. Die Verbindlichkeiten bei der Bank hätten rund 180.000,00 € betragen; die Bürgschaft sei betragsmäßig nicht eingeschränkt gewesen. Sein Sohn sei nach Insolvenzeröffnung mehrere Monate arbeitslos gewesen…

…trotz Zession dem Kontokorrentkonto der Bank gutgeschrieben, soweit der Rahmen gedeckt sei, könne dieser für die Zahlung von sämtlichen Verbindlichkeiten (auch von Finanzamtsschulden) genutzt werden. Nur im Insolvenzfall würde die Bank die Forderungseingänge nach Insolvenzeröffnung vorrangig bekommen. Damit möchte die Bw. in betriebswirtschaftlicher Sichtweise klarstellen…

…Abgabenforderung nach der Insolvenzeröffnung gegenüber dem deutschen Insolvenzverwalter geht und soweit es zutreffe, dass diese spezielle deutsche Insolvenz- und Verfahrensrechtslage auch für Steueransprüche anderer Mitgliedstaaten gegen den Insolvenzschuldner bzw. die Insolvenzmasse im Eröffnungsstaat gelte, was gegebenenfalls (Hauptinsolvenzverfahren) im Hinblick auf die diesbezüglichen Vorschriften nach der…

…dass die angeführte Ware noch in Spanien ist bzw. wurden Schritte hinsichtlich einer Verwertung dieser Ware unternommen?" Mit Schriftsatz vom 12. März 2013 gab der Masseverwalter bekannt: Das im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung bei der Firma LB GmbH gelagerte Holz sei vor Ort von einem Experten…

…Gesellschaftsrechten" wie z.B. der Aktie sehr nahe, denn nach § 49 Abs. 1 AktG wird die Verpflichtung der Aktionäre zur Leistung der Einlagen durch den Ausgabebetrag der Aktien begrenzt. Der Genussrechtsinhaber trägt hier das unternehmerische Risiko vergleichsweise wie ein Aktionär, er nimmt am Wohl und…

… 5 Abs. 1 Z 3 KVG Nach dem Sachverhalt dieses Erkenntnisses verpflichtete sich jeder Zeichner gegen über der Gesellschaft zur Leistung einer Darlehenseinlage und erhielt dafür über die Mindestverzinsung von 7,25% hinaus einen Anspruch auf eine Beteiligung "am ordentlichen betrieblichen Ergebnis". Verlustbeteiligung war keine…

…sonstige Leistungen erbringt, für die das Recht auf Vorsteuerabzug besteht, die dem Unternehmer vom Finanzamt erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer. Die Rechnungsmerkmale einer Normalrechnung entsprechen den unionsrechtlichen Vorgaben der RL 2001/115/EG vom 20.12.2001, nunmehr integriert in Art. 226 und 227 MWSt-Rl. Nach…

…hätte somit erkennen können, dass diese Leistungen nicht von der H. KG erbracht worden wären. Da leistendes Unternehmen im konkreten Fall nicht die H. KG gewesen sei, würden die Rechnungen nicht den formellen Voraussetzungen des § 11 UStG 1994 entsprechen, weshalb ein Vorsteuerabzug nach § 12 Abs…

…dass es für ihn auf Grund der Insolvenzeröffnung und der langen verstrichenen Zeit nicht mehr möglich gewesen sei, über die vorgelegten Beweise hinaus Unterlagen vorzulegen, aus denen sich seine Nichthaftung ergeben könnte, ist zu erwidern, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 7.9.1990…

…Die Leistung einer anfechtbaren Zahlung führt also für sich allein noch nicht zum gleichen wirtschaftlichen Ergebnis wie die Unterlassung der Zahlung. Daher wird der Geschäftsführer weder von seiner Verpflichtung zur Gleichbehandlung aller Gläubiger noch von seiner - bei sonstiger Haftung bestehenden - diesbezüglichen Nachweispflicht durch den Einwand…

…gegründete B-GmbH. wurde mit Beschluss des Landesgerichtes S vom 20. Jänner 1999 Konkurs eröffnet, und dieser nach Liquidation des Massevermögens und Ausschüttung einer Konkursquote von 0,80 % am 20. November 2001 wieder aufgehoben. An den Abgaben- als Konkursgläubiger gelangten dabei am 18. Oktober 2001…

…Abs. 1 gilt jede Urkunde, mit der ein Unternehmer über eine Lieferung oder sonstige Leistung abrechnet, gleichgültig, wie diese Urkunde im Geschäftsverkehr bezeichnet wird. Hierunter fallen Quittungen, Abrechnungen, Gegenrechnungen und Frachtbriefe. Die nach Abs. 1 erforderlichen Angaben können auch in anderen Belegen enthalten sein, auf…

…der Insolvenzeröffnung der AG (Beschluss des LandesgerichtesA vom 3. September 2002, GZ) stellte die Bank_2 ihre offenen Forderungen zur Zahlung fällig und nahm den Berufungswerber als persönlich Haftenden mit Schreiben vom 2. September 2002 über 1.546.940,92 € in Anspruch. Nach Schuldanerkenntnis…

…der Insolvenzeröffnung der AG (Beschluss des Landesgerichtes vom 3. September 2002, GZ._A) stellte die Bank-B ihre offenen Forderungen zur Zahlung fällig und nahm den Berufungswerber als persönlich Haftenden über 1.462.156,87 € bzw. 84.784,05 € in Anspruch. Nach Schuldanerkenntnis…

…abhängig. Die bloße Abhängigkeit der Zinsen vom Geschäftserfolg im Sinne einer Obergrenze der Zinsen bzw. des Zinssatzes führe aber noch nicht zum Vorliegen eines Gesellschaftsrechtes, denn einem Gesellschafter könnte niemals eine Verzinsung seiner Einlage gewährt werden. Zwar könne die Verzinsung vorübergehend bis auf Null reduziert…

… 5 Abs. 1 Z 3 KVG Nach dem Sachverhalt dieses Erkenntnisses verpflichtete sich jeder Zeichner gegen über der Gesellschaft zur Leistung einer Darlehenseinlage und erhielt dafür über die Mindestverzinsung von 7,25% hinaus einen Anspruch auf eine Beteiligung "am ordentlichen betrieblichen Ergebnis". Verlustbeteiligung war keine…

…nämlich die "A Funds 225" Produkte. Diese "verzinsten Genussrechte" würden inhaltlich keine typischen Vermögensrechte eines Gesellschafters darstellen, sie seien anleiheähnlich ausgestaltet und fallen nach Ansicht der Bw. nicht unter das KVG. Diese "A Funds" Produkte seien auch im Sinne der Kapitalansammlungsrichtlinie 69/335/EWG keine…

…über kein eigenes Personal verfügt hätte, sie zur Realisierung ihrer auslaufenden Geschäfts bis zur Insolvenzeröffnung auf die tatsächliche Kooperation mit der Organträgergesellschaft weiterhin angewiesen gewesen wäre. Für die Betriebsprüfung wäre es nicht einsichtig, warum nach Einstellung einer Haupttätigkeit eines Organes, die die Voraussetzungen einer wirtschaftlichen…

…über kein eigenes Personal verfügt hätte, sie zur Realisierung ihrer auslaufenden Geschäfte bis zur Insolvenzeröffnung auf die tatsächliche Kooperation mit der Organträgergesellschaft weiterhin angewiesen gewesen wäre. Für die Betriebsprüfung wäre es nicht einsichtig, warum nach Einstellung einer Haupttätigkeit einer Organgesellschaft, die die Voraussetzungen einer wirtschaftlichen…

…iVm § 15 AngG, dass sie erst im jeweils betroffenen Monat zu leisten ist. Nach § 14 Abs. 2 KO gelten betagte, also befristete Forderungen im Konkurs als fällig. Die Fälligkeit nach dieser Bestimmung ist anzunehmen, soweit es zum Zweck der Geltendmachung im Konkurs erforderlich ist, also…