…2" zugewiesen. Die Bw. ist nach Maßgabe des § 8 Tiroler Sozialhilfegesetz zum (teilweisen) Ersatz der vom Sozialhilfeträger (Land Tirol) aufgewendeten Pflegekosten verpflichtet. Für die Zeit der Pflege gehen aufgrund der Legalzession des § 324 Abs. 3 ASVG vom gesetzlichen Pensionsanspruch der Bw. 80 % ihrer Nettobezüge einschließlich…

…I. Instanz. Begründend wurde ausgeführt, der Rechtsanspruch auf die Einkünfte aus der Waisenpension sei im Wege einer von Gesetzes wegen durchzuführenden Legalzession iS des § 34 JWG 1989 auf die BH F übertragen worden. Die vom Berufungswerber an die BH F abgetretene Zahlung sei ihm, dem…

…nur geht der Anspruch auf die Kündigungsentschädigung bzw. Ersatzleistungen für Urlaubsentgelt in Höhe des ausbezahlten Arbeitslosengeldes im Wege der Legalzession vom Arbeitslosen auf die Arbeitslosenversicherung über. Die IAF- Service GesmbH hat einen Teil der Kündigungsentschädigung in Höhe des bevorschussten Arbeitslosengeldes an die Arbeitslosenversicherung zurückzuzahlen (vgl…

…gemäß § 21 Abs. 1 StGB auf den Bund über. Dabei handelt es sich um den Übergang eines Teiles des Leistungsanspruches des Renten(Pensions)- berechtigten auf den Bund durch Legalzession. (OGH 10ObS298/89). Eine Unterhaltspflicht der Eltern wird dadurch nicht begründet. Das Vorbringen des Sachwalters, der…

…in X.Y. untergebracht. Die dabei entstehenden Kosten werden vom Jugendwohlfahrtsträger Steiermark, vertreten durch die Bezirkshauptmannschaft Weiz und dem Sozialhilfeverband Weiz getragen. Aufgrund einer Legalzession, angeordnet in § 324 Absatz 3 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (AVG), werden 80 % der Waisenpension an den Jugendwohlfahrtsträger Steiermark abgeliefert. Im betreffenden Streitjahr…

…aufgrund von Regressansprüchen vor. Dabei handle es sich nicht um steuerbare Umsätze der Heime: a. Rechtsgrundlage sei § 324 Abs. 3 ASVG. Diese Bestimmung sehe eine Legalzession an den SHV bis zur Höhe der Verpflegskosten (max. 80% der Pensionsleistung nach §§ 46 ff. oberösterreichisches Sozialhilfegesetz 1989 bzw…

…2007). In diesem Schreiben ist weiter ausgeführt: "Festgestellt wird, dass die KM keinen Kostenersatz für die Unterbringung ihrer Tochter zu leisten hat. Die monatliche Unterhaltsverpflichtung des KV ... von € 150,-- wird im Rahmen der Legalzession als Kostenersatz für die Unterbringung herangezogen. ... Zum ... wird mitgeteilt, dass ..…

…und ist als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen. Zwangsläufigkeit Zwangsläufig ist die Belastung dann, wenn der Steuerpflichtige sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann. Die Waisenpension stellt im gegenständlichen Fall eine Leistung der Pensionsversicherungsanstalt dar und ist aufgrund einer Legalzession, gemäß § 324 Abs…

…bei Forderungsübergang kraft Gesetzes Eine Gebührenpflicht nach § 33 TP 21 GebG ist ausgeschlossen, wenn eine bloße gesetzliche Rechtsfolge schriftlich festgehalten wird oder wenn der Forderungsübergang nicht die Folge eines zweiseitigen Rechtsgeschäfts ist, sondern kraft Gesetzes (Legalzession) erfolgt ( GebR Rz 1019 ; Arnold, Rechtsgebühren, Kommentar zum I.…

…Arnold, Rechtsgebühren9, § 33 TP 21 Rz 6a). Der Forderungsübergang auf Grund gesetzlicher Anordnung, wie etwa die Legalzession gemäß § 1358 ABGB oder die notwendige Zession gemäß § 1422 ABGB ist nicht die Folge eines zweiten Rechtsgeschäftes, sondern ist unmittelbar durch das Gesetz angeordnet. Die zitierten Gesetzesstellen knüpfen…

…nur geht der Anspruch auf die Kündigungsentschädigung bzw. Ersatzleistungen für Urlaubsentgelt in Höhe des vom AMS ausgezahlten Arbeitslosengeldes im Wege der Legalzession vom Arbeitslosen auf die Arbeitslosenversicherung über. Die IEF- Service GesmbH hat einen Teil der Kündigungsentschädigung in Höhe des bevorschussten Arbeitslosengeldes an die Arbeitslosenversicherung…

…Über Aufforderung der Gläubigerbank habe er die ausstelligen Verbindlichkeiten von insgesamt nahezu ATS 10 Mio. zur Abdeckung gebracht und sei sonach im Wege der Legalzession Gläubiger der Firma W geworden. Aus dieser Gläubigerposition heraus habe er der Firma W GmbH & Co KG ein Darlehen in…

…in Höhe von € 11.629.350,74 bezahlt und sodann auf einen Teil der durch die Bezahlung auf sie im Wege der Legalzession übergegangen Forderungen gegen die Enkelin in Höhe von € 1.829.350,74 verzichtet. Diese Vorgänge könnten wie folgt dargestellt werden…

…Urlaubsersatzleistungen beantragt, Arbeitslosengeld, nur geht der Anspruch auf die Kündigungsentschädigung bzw. Ersatzleistungen für Urlaubsentgelt in Höhe des ausbezahlten Arbeitslosengeldes im Wege der Legalzession vom Arbeitslosen auf die Arbeitslosenversicherung über. Die IAF- Service GesmbH (bzw. seit 1. Juli 2008 IEF-Service GmbH) hat einen Teil der…

…vorschussweise Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe gewährt werden kann. Der Vorschuss ist grundsätzlich in der Höhe des gebührenden Arbeitslosengeldes (der gebührenden Notstandshilfe) zu gewähren. Wurde ein Pensionsvorschuss gewährt, besteht für das AMS eine Legalzession. Wird in der Folge eine Pension gemäß § 23 Abs. 1 AlVG nicht zuerkannt…

…Der Umstand, dass der Bw u.a. das 2008 bezogene Arbeitslosengeld an das AMS rückerstattet hat, führt zu keiner anderen rechtlichen Beurteilung und abweichenden Steuerberechnung, zumal die spätere Rückzahlung (auf Grund der Legalzession des § 16 Abs. 2 AlVG - vgl. dazu OGH 12.4.2001, 8…

…nur geht der Anspruch auf die Kündigungsentschädigung bzw. Ersatzleistungen für Urlaubsentgelt in Höhe des vom AMS ausgezahlten Arbeitslosengeldes im Wege der Legalzession vom Arbeitslosen auf die Arbeitslosenversicherung über. Die IEF- Service GesmbH hat einen Teil der Kündigungsentschädigung in Höhe des bevorschussten Arbeitslosengeldes an die Arbeitslosenversicherung…

…nur geht der Anspruch auf die Kündigungsentschädigung bzw. Ersatzleistungen für Urlaubsentgelt in Höhe des ausbezahlten Arbeitslosengeldes im Wege der Legalzession vom Arbeitslosen auf die Arbeitslosenversicherung über. Die IAF- Service GesmbH hat einen Teil der Kündigungsentschädigung in Höhe des bevorschussten Arbeitslosengeldes an die Arbeitslosenversicherung zurückzuzahlen (vgl…

…Entgeltlichkeit und der Beurkundung (§ 15 Abs. 1 GebG). Hingegen ist ein Forderungsübergang auf Grund gesetzlicher Anordnung, wie etwa die Legalzession gemäß § 1358 ABGB oder die notwendige Zession gemäß § 1422 ABGB nicht die Folge eines zweiseitigen Rechtsgeschäftes, sondern ist unmittelbar durch Gesetz angeordnet. Diese zitierten (zivilrechtlichen)…

…Entgeltlichkeit und der Beurkundung (§ 15 Abs. 1 GebG). Hingegen ist ein Forderungsübergang auf Grund gesetzlicher Anordnung, wie etwa die Legalzession gemäß § 1358 ABGB oder die notwendige Zession gemäß § 1422 ABGB nicht die Folge eines zweiseitigen Rechtsgeschäftes, sondern ist unmittelbar durch Gesetz angeordnet. Diese zitierten (zivilrechtlichen)…