…zu betrachten seien. Dagegen richtet sich die gegenständliche Beschwerde vom 3.3.2023. Darin wird auf die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes verwiesen, wonach der im Wege der Legalzession gemäß § 324 Abs. 3 ASVG übergegangene Teil des die Pensionsansprüche betreffenden Steuerguthabens nicht in den Nachlass fällt…

…zu bezahlen seien. Mit einem als Rückzahlungsantrag bezeichneten Schreiben vom 3.5.2024 urgierte der Beschwerdeführer die Auszahlung. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 16.12.2024 wies die belangte Behörde diese Eingabe als unzulässig zurück. Von der Legalzession gemäß § 324 Abs. 3 ASVG seien…

…80 % hiervon, d.s. € 440,00 an den Beschwerdeführer zu bezahlen seien. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 13.7.2023 wies die belangte Behörde diese Eingabe als unzulässig zurück. Von der Legalzession gemäß § 324 Abs. 3 ASVG seien nur Renten bzw. Pensionen erfasst…

…80 % hiervon, d.s. € 8.420,00 an den Beschwerdeführer zu bezahlen seien. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 13.7.2023 wies die belangte Behörde diese Eingabe als unzulässig zurück. Von der Legalzession gemäß § 324 Abs. 3 ASVG seien nur Renten bzw. Pensionen…

…Mit einem als 1. Mahnung bezeichneten Schreiben vom 20.9.2023 urgierte der Beschwerdeführer die Auszahlung. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 13.11.2023 wies die belangte Behörde diese Eingabe als unzulässig zurück. Von der Legalzession gemäß § 324 Abs. 3 ASVG seien nur Renten…

…11). Daraus folgt, dass auch bei einer zwangsweisen Abtretung von Auszahlungsansprüchen an Dritte die Einkommensteuerpflicht beim ursprünglichen Bezieher verbleibt. Dieser Grundsatz ist auch auf den vorliegenden Fall anzuwenden. Die Pension des Beschwerdeführers wurde aufgrund der Legalzession gemäß § 185 Abs. 3 und 4 GSVG teilweise an…

…wurde. Effektiv ausbezahlt wurde dieser Betrag nicht an den Beschwerdeführer, sondern an das Arbeitsmarktservice, welches dem Beschwerdeführer einen Pensionsvorschuss gewährt hatte und auf welches der Anspruch auf Rehabilitationsgeld insoweit im Wege einer Legalzession übergegangen ist. Im Vorlagebericht beantragte die belangte Behörde, der Beschwerde insoweit stattzugeben…

…Ausgaben in dem Jahr abzugsfähig, in dem sie tatsächlich geleistet wurden. Werden Zahlungen an Dritte im Wege der Legalzession abgetreten, gilt der Abfluss zum Zeitpunkt der Abtretung. Im gegenständlichen Fall wurde mittels Bescheid der PVA vom 12.12.2017 bekanntgegeben, dass insgesamt 82.251,04…

…Ausnahme der Krankenversicherungsbeiträge, über, sobald die regionale Geschäftsstelle beim Träger der Sozialversicherung den Übergang des Anspruches geltend macht (Legalzession). Der Übergang des Anspruches wird nur bis zur Höhe der nachzuzahlenden Beträge wirksam und ist vorrangig zu befriedigen. (8) Wird eine Leistung gemäß Abs. 1 oder…

…zu subsumieren. Daher war das Beschwerdebegehren abzuweisen, welches darauf gerichtet war, das Rehabilitationsgeld nicht im Jahr des Zuflusses, sondern in dem Jahr für das der Anspruch besteht, zu besteuern. 2. Legalzession gem. § 23 Abs. 6 AlVG 1977 Nach § 23 Abs. 8 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 idF BGBl…

…Ausnahme der Krankenversicherungsbeiträge, über, sobald die regionale Geschäftsstelle beim Träger der Sozialversicherung den Übergang des Anspruches geltend macht (Legalzession). Der Übergang des Anspruches wird nur bis zur Höhe der nachzuzahlenden Beträge wirksam und ist vorrangig zu befriedigen. Nach der höchstgerichtlichen Judikatur gilt nach § 23 Abs…

…16. November 2020 beim Finanzamt eingebrachten Schriftsatz vom 11. November 2020 beantragte die Beschwerdeführerin (im Folgenden abgekürzt Bf.) die Überweisung von 3.053,91 € auf ein auf ihren Namen lautendes Bankkonto. Begründend wurde ausgeführt, aufgrund der Abtretung (insbesondere Legalzession gemäß § 324 Abs. 3 ASVG, …

…bereits steuerfrei ausbezahlten Bezügen („Arbeitslosengeld“ vom AMS, „Krankengeld während Arbeitslosigkeit“ von der TGKK) gegenverrechnet werde. Die TGKK brachte somit aufgrund der Legalzession gemäß § 23 Abs. 6 AlVG 1977 die vom AMS bevorschussten Beträge an „Arbeitslosengeld“ und die von der TGKK selbst ausbezahlten Beträge an „Krankengeld…

…2" zugewiesen. Die Bw. ist nach Maßgabe des § 8 Tiroler Sozialhilfegesetz zum (teilweisen) Ersatz der vom Sozialhilfeträger (Land Tirol) aufgewendeten Pflegekosten verpflichtet. Für die Zeit der Pflege gehen aufgrund der Legalzession des § 324 Abs. 3 ASVG vom gesetzlichen Pensionsanspruch der Bw. 80 % ihrer Nettobezüge einschließlich…

…5.2019, 2Ob72/19f, betreffend Nachlasszugehörigkeit eines Steuerguthabens verwiesen wurde. Der im Wege der Legalzession gemäß § 324 Abs. 3 ASVG auf den Sozialhilfeverband übergegangene Teil des die Pensionsansprüche betreffenden Steuerguthabens falle ebenso wenig in den Nachlass wie der entsprechende Anteil an den zugrundeliegenden Pensionsansprüchen. Die…

…I. Instanz. Begründend wurde ausgeführt, der Rechtsanspruch auf die Einkünfte aus der Waisenpension sei im Wege einer von Gesetzes wegen durchzuführenden Legalzession iS des § 34 JWG 1989 auf die BH F übertragen worden. Die vom Berufungswerber an die BH F abgetretene Zahlung sei ihm, dem…

…den jeweiligen Kostenträger übergeht. Hierbei handelt es sich um Legalzessionen, die gewährleisten sollen, dass der Sozialhilfeträger, der für Pflegekosten aufkommt Zugriff auf Geldleistungen erhält, die der pflegebedürftigen Person zur (teilweisen) Abdeckung dieser Pflegekosten gewährt werden. Eine derartige Legalzession ändert aber nichts daran, dass die pflegebedürftige…

…nur geht der Anspruch auf die Kündigungsentschädigung bzw. Ersatzleistungen für Urlaubsentgelt in Höhe des ausbezahlten Arbeitslosengeldes im Wege der Legalzession vom Arbeitslosen auf die Arbeitslosenversicherung über. Die IAF- Service GesmbH hat einen Teil der Kündigungsentschädigung in Höhe des bevorschussten Arbeitslosengeldes an die Arbeitslosenversicherung zurückzuzahlen (vgl…

…gemäß § 21 Abs. 1 StGB auf den Bund über. Dabei handelt es sich um den Übergang eines Teiles des Leistungsanspruches des Renten(Pensions)- berechtigten auf den Bund durch Legalzession. (OGH 10ObS298/89). Eine Unterhaltspflicht der Eltern wird dadurch nicht begründet. Das Vorbringen des Sachwalters, der…

…der Beurkundung einer Gebühr unterliegt, sind auch absolute Rechte (zB verbücherte Dienstbarkeit, verbüchertes Bestandrecht) zu verstehen. Rz 1578: Ist der Forderungsübergang nicht die Folge eines zweiseitigen Rechtsgeschäftes, wie etwa die Legalzession gemäß § 1358 ABGB oder die notwendige Zession gemäß § 1422 ABGB, fällt grundsätzlich keine Gebühr…