…selber ein der Höhe nach einwandfrei bestimmter Betrag als Leasingentgelt festgesetzt, bestehend aus dem monatlich zu leistenden Leasingentgelt zuzüglich Umsatzsteuer. Es war daher entsprechend dem Urkundenprinzip als Bemessungsgrundlage für die Bestandvertragsgebühr der sich aus dem o.a. Leasingentgelt ergebende Betrag heranzuziehen. Zu bemerken ist noch…

…Umsatzsteuerorganschaft. Über die im Jahr 2006 in Deutschland gegründete Zweigniederlassung seien in Österreich nicht vorsteuerabzugberechtigte Kraftfahrzeuge angeschafft und an die einzelnen Konzerngesellschaften verleast worden. Das Leasingentgelt sei bisher der deutschen Umsatzsteuer unterworfen worden, wobei der Leasingnehmer einen Anspruch auf Vergütung der ausländischen Vorsteuer habe. Gem…

…2008, Personenkraftwagen (PKW) bei der in Deutschland ansässigen Ausland KG. Das Leasingentgelt betrug im Zeitraum September bis Dezember 2007 insgesamt € 7.569,00 im Zeitraum Jänner 2008 bis Februar 2008 zusammen € 3.960,00 und im März 2008 € 1.980,00. Für…

…ist Rechtsanwalt.Der Bw. leaste einen PKW der Marke Mercedes Benz 220 S 400 CDI ("Operating-Leasing" vom 27.4.2001,1. Leasingentgelt ab 01/05/2001). Strittig ist, ob bei beim gegenständlichen Leasingvertrag ("Operating-Leasing") die Bestimmung des § 20 Abs.1 Ziffer 2 lit…

…vom 15. April 2004 wurde die Umsatzsteuer 2004 entsprechend der elektronisch eingebrachten Umsatzsteuererklärung festgesetzt. Gegen diesen Bescheid wurde innerhalb verlängerter Frist das Rechtsmittel der Berufung erhoben und dieses richtete sich gegen die Eigenverbrauchsbesteuerung der Leasingentgelte von in Deutschland geleasten und in Österreich genutzten PKW. Im…

…375,61 | 1.399,37 | 488,42 Im Rahmen der Umsatzsteuerjahresveranlagung 2007 wurden über Vorhalt des Finanzamtes seitens der Bw Leasingentgelte betreffend 1-4/2007 - der PKW wäre 2007 nur vier Monate geleast worden - in Höhe von € 2.052,21 bekannt gegeben…

…nicht vergebührt worden sind. Das Finanzamt setzte in der Folge mit Gebührenbescheid für die im Betreff genau bezeichneten sieben Leasingverträge ausgehend von einer Bemessungsgrundlage von insgesamt 273.870,52 € (mtl. Leasingentgelte laut Leasingvertrag x 36) gemäß § 33 TP 5 Abs. 1 Z 1 GebG…

…gewesen wären. Dem oben zitierten Paragraphen wäre insofern Rechnung getragen worden, als der Berufungswerberin aus dem Leasingentgelt kein Vorsteuerabzug zugestanden wäre. Die Berufungswerberin ersuchte daher für diesen Sachverhalt aus Gründen der Verwaltungsökonomie auf eine Berichtigung der Jahreserklärung zu verzichten. Mit Bescheid vom 10. Jänner 2006…

…nimmt. Wann die Feineinstellungen gemacht wurden habe für die Bw keine Bedeutung. Mit Rechnung vom 20.12.2004 habe die Bw auch das anteilige Leasingentgelt für den Zeitraum 17.12.2004 bis 31.12.2004 vorgeschrieben. Die Rechnung sei am 27.12.2004 beglichen worden…

…= Gewinnauswirkung | - 748,62 | - 3.229,85 | - 3.267,33 | - 3.357,79 | - 3.273,04 TZ 2 Luxustangente PKW Laut Leasingvertrag betrage das Leasingentgelt für den steuerrechtlich als PKW einzustufenden Chevrolet Avalanche 5.3 Automatik netto € 60.000,--…

…Quartals aufzukündigen. Der Leasingnehmer verzichtet ausdrücklich bis zur Übergabe und auf die Dauer von 25 Jahren ab Übergabe auf das Recht der Kündigung des Vertrages. Das monatliche Leasingentgelt beträgt 5.958,94 € incl. 20% USt. Das Finanzamt setzte mit Bescheid vom 26. Mai 2008…

…Kaution und deren Verzinsung, Kündigungs- und Auflösungsmodalitäten. Für das Jahr 2001 wurden der Betriebsprüfung drei Leasingverträge vorgelegt. Für die Liegenschaft J mit einem monatlichen Leasingentgelt von ATS 13.000,--, einer monatlichen Kaution von S 2.200,--, einer einmaligen Kaution in Höhe von S 1,500…

…Personenkraftwagen (PKW) bei einer in Deutschland ansässigen Leasinggesellschaft. Das Leasingentgelt betrug im Zeitraum Jänner bis Dezember 2003 insgesamt € 180.411,68 (davon entfielen € 36.093,22 auf den Zeitraum 1.Jänner 2003 bis 31.März 2003 und €144.318,46 auf den Zeitraum…

…LO) im Wert von ÖS 15.000.000,--abgeschlossen. Dabei vereinbarten die Vertragsparteien einen Kündigungsverzicht des LN für die Dauer von 48 Monaten und setzen dabei das Leasingentgelt mit ÖS 339.631,31 bzw. den kalkulierten Restwert für das LO mit ÖS 338.004,30…

…erfolgt. Unter Punkt 3 des o. a. Vertrages sei das monatliche Leasingentgelt aufgrund der Gesamtinvestitionskosten in Höhe von ATS 11.000.000,00 sowie einer Mietvorauszahlung in Höhe von ATS 2.000.000,00 , welche die Gesamtinvestitionskosten zur Leasingbasis vermindern, sowie des derzeit zugrunde liegenden…

…2 der Niederschrift) das Leasingentgelt für den in Deutschland (Zweigstelle dt.Stadt des Leasinggebers laut Vertrag: ESt-Akt Bl 2f/2004) vom Bw geleasten Luxusgeländewagen als Eigenverbrauch (4.056,80 € für 1-5/2005) umsatzsteuerpflichtig (zweiter Streitpunkt). Das Finanzamt folgte (zunächst) der Ansicht des…

…S. Das gemäß Leasingvertrag daraus resultierende Leasingentgelt wurde mit 52.166,00 S netto per Quartal (37.652,00 S Miete und 14.514,00 S Kaution) festgelegt. Weiters trat die Berufungswerberin mit der zwischen ihr und der A-GmbH geschlossenen Vereinbarung vom 18. Mai…

…dieser das von ihr auf der vom Bw. gemieteten Liegenschaft zu errichtende Superädifikat gegen ein vertraglich näher bestimmtes Leasingentgelt zur gewerblichen Nutzung zu überlassen. Der Bw. brachte in den Abgabenerklärungen der betreffenden Jahre seine Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (zunächst) mit ATS 140.000,-- (1998…

…eine Neuberechnung des Leasingentgeltes aufgrund einer Verlängerung des von der Bw. abgegebenen Kündigungsverzichtes und der von der Bw. zu leistenden Refinanzierung in der Währung Schweizer Franken. Unter der hilfsweisen Annahme eines Devisengeldkurses von ATS 855,87 für CHF 100,00 wurde das Leasingentgelt nunmehr vorläufig…

…eine Neuberechnung des Leasingentgeltes aufgrund einer Verlängerung des von der Bw. abgegebenen Kündigungsverzichtes und der von der Bw. zu leistenden Refinanzierung in der Währung Schweizer Franken. Unter der hilfsweisen Annahme eines Devisengeldkurses von ATS 8554,84 für CHF 100,00 wurde das Leasingentgelt nunmehr vorläufig…