…M., bei dem es sich offenkundig um einen anderen Abgabepflichtigen handelt. Das Erinnerungsschreiben vom 24. September 2002 ist zwar als Ladungsbescheid zu qualifizieren, weil dem Berufungswerber eine Zwangsstrafe von 200 € für den Fall angedroht wurde, dass er nicht bis 8. Oktober 2002 beim Finanzamt…

…sei dem Beschuldigten nicht zugestellt worden. Ebenso sei ihm die Ladung zur Spruchsenatsverhandlung nicht zugestellt worden; er habe in seinem Postkasten auch keine Benachrichtigung über eine vermeintlich erfolgte Hinterlegung [des Ladungsbescheides] vorgefunden. Bis zur Zustellung des Straferkenntnisses vom 12. April 2012 hätte Mag.X daher…

Laut Betriebsprüfung wurde im Abgabenverfahren nur das Betriebsausgabenpauschale von 12 % des Umsatzes anerkannt, da Aufwandsbelege nur teilweise vorgelegt werden konnten bzw. nur teilweise anzuerkennen waren sowie die Fahrtenbücher unvollständig und nicht ordnungsgemäß gewesen sind (obgenannter Außenprüfungsbericht, Tz. 5, Finanzstrafakt Bl. 5). Um aber für Zwecke…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf. vom 20. August 2011 wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Zollamtes Z. als Berufungsbehörde erster Instanz über die Berufung vom 14. Februar 2011 gegen die Erledigung des Zollamtes Z. vom 21. Jänner 2011, Vordruck Za19, Block…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., Bf.Adr.Wien, vom 20. Juli 2012 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz Wels, vertreten durch Mag. Wallinger, vom 27. Juni 2012, Zl. 520000/04159/03/2012, betreffend Zollschuld entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet…

Vom Gesetzgeber wird nicht gefordert, dass es bereits zu Verfolgungshandlungen und damit zu Anzeigen an den Spruchsenat oder an ein Gericht gekommen sein muss. Finanzvergehen sind die in den §§ 33 bis 52 FinStrG mit Strafe bedrohten Taten (Handlungen oder Unterlassungen) natürlicher Personen oder Verbände. Nach…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vom 19. September 2007 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 21. August 2007, Zl. 100000/47354/2007-1, betreffend Eingangsabgaben entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 20. Juni 2007 fertigte das…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf, Adr, vom 27. Oktober 2010 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Feldkirch Wolfurt vom 10. Oktober 2011, Zahl 920000/13597/2011, betreffend Einfuhrumsatzsteuer entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 15. September 2011 gestellte…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vom 19. September 2007 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 21. August 2007, Zl. 100000/47354/2007, betreffend Eingangsabgaben entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 20. Juni 2007 fertigte das Zollamt…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 7, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen BL, Kraftfahrer und Unternehmensberater, geb. am 19XX, whft. in D-HS, wegen des Finanzvergehens des Schmuggels gemäß § 35 Abs. 1 lit. a…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der B., als Masseverwalterin im Konkurs über das Vermögen der A. vom 6. August 2009 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 25. Juni 2009, Zl. 100000/01371/2008-14, betreffend Eingangsabgaben entschieden: Die Eingangsabgaben werden laut…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vom 30. Juli 2003 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 15. Juli 2003 betreffend Zollschuld 2003 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 289 Abs. 1 BAO in Verbindung mit § 85c Abs. 8 ZollR-DG…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vom 30. Juli 2003 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 15. Juli 2003 betreffend Zollschuld 2003 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 289 Abs. 1 BAO in Verbindung mit § 85c Abs. 8 ZollR-DG…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Dr. Andreas Kiesling, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 28. September 2001, Zahl 100/39433/99-8, betreffend eine Eingangsabgabenschuld, entschieden: Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben und die nachträglich buchmäßig…

i) Telefonüberwachungsprotokoll vom 23. November 2011 über ein Telefongespräch zwischen AlP und VlB: Inhalt des Telefongespräches war u.a. die Verabredung eines Treffens, bei dem VlB eine Mappe für den Bf mit Rechnungen, den neuen von der S und die "Kohle" für den Bf, die…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates , HR Dr. Doris Schitter, in der Finanzstrafsache gegen A., Adr., wegen des Finanzvergehens der fahrlässigen Verkürzung von Eingangsabgaben gemäß § 36 Abs. 2 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom…

Zu B/4 wiederum liegt neben den aktuellen Zulassungsdaten ein von der Firma H vorgelegter, auf MD als Verkäufer lautender Kaufvertrag (ohne Datum) über 14.000,00 € vor, wobei wie oben ausgeführt, auch hier nicht nur die Unterschrift des Verkäufers fragwürdig erscheint, sondern auch…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vom 22. August 2002 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 22. Juli 2002, GZ. 100/62927/2001-2, betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren entschieden:   Der Beschwerde wird Folge gegeben. Die angefochtene Berufungsvorentscheidung wird geändert…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des A., Adr.A., vom 16. Jänner 2012 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz Wels, vom 6. Dezember 2011, Zl. 520000/90230/5/2011, betreffend Zollschuld entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 18.5…

…belegen, dass er es nicht monatelang verabsäumt hätte, sich um einen Aufenthalt zu bemühen, lege er seine gesammelten Unterlagen (datiert mit 2.3. und 3.3.2009) und die Ladungsbescheide (für 23.4. und 26.5.2009) vor. Dies belege, dass ihn kein Versäumnis treffe…