…auch OGH 12.7.2005, 5 Ob 58/05y). Jedoch ist mit der nur deklarativ wirkenden Löschung der Gesellschaft im Firmenbuch nach der Rechtsprechung des OGH konstitutiv auch der Wegfall der organschaftlichen Vertretung der Gesellschaft verbunden (vgl. OGH 20.5.1999, 6 Ob 330/98t…

…zwischenzeitlich zu einer amtswegigen Löschung gemäß § 40 Firmenbuchgesetz (FBG) wegen Vermögenslosigkeit (eingetragen im Firmenbuch am 8.3.2007) gekommen sei, weshalb die Berufungswerberin nicht mehr existiere und seine Vollmacht damit auch erloschen sei. Daraus folgt in rechtlicher Hinsicht: Die Auflösung und Löschung einer im Firmenbuch…

…18. August 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 20. Juli 2011 betreffend Zurückweisung einer Berufung (§ 273 BAO) gegen einen Löschungsbescheid (§ 235 BAO) am 26. Jänner 2012 in nichtöffentlicher Sitzung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 9…

…dürfen, die den Steuerschuldner über die bereinigende Abschlagszahlung hinaus nunmehr weiter reichend belaste. Die vom Finanzamt angeführten Löschungen von Abgabenschuldigkeiten wären Bestandteil der mit der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich abgeschlossenen Vereinbarung einer Abschlagszahlung zur Bereinigung der Abgabenrückstände beim Finanzamt ua. auch der berufungswerbenden Gesellschaft vom 10…

…Doris Schitter, in der Finanzstrafsache gegen J.O., Angestellte, H., wegen Löschung der Daten im Finanzstrafregister über die Beschwerde der Beschuldigten, vom 19. November 2007 gegen den Bescheid des Zollamtes Salzburg als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 30. Oktober 2007, StrNr. 600000/2007/00000-001, zu…

…mit den zum Schuldenregulierungsverfahren angemeldeten Forderungen gegenverrechnet werden. Um diese Gegenverrechnung vornehmen zu können, wäre mit Bescheid vom 23. März 2007 die erfolgte Löschung mit einem Teilbetrag von € 1.000,00 widerrufen worden. Dieser Betrag wäre vom Bw. nicht an das Finanzamt zu leisten…

…Höhe von € 34.995,12 ergeben. Das Guthaben sei dem Bw. nicht rückerstattet worden, da diese Beträge - laut Begründung der Löschungswiderrufe infolge der Bedingung, dass künftige Gutschriften, die Zeiträume vor dem Ausgleichsstichtag (Tag der Erfüllung des außergerichtlichen Ausgleiches bzw. Einzahlung der Quote am 12…

…Ulrich Petrag und Teamleiterin Gertrude Haberkorn, vom 14. Dezember 2005 zu StNr. 000/0000 betreffend Widerruf einer Löschung von Abgabenschuldigkeiten gemäß § 294 BAO nach der am 5. Oktober 2006 in 4010 Linz, Zollamtstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Aufgrund…

…Rechtsanwälte, V. , vom 2. Jänner 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes K. vom 30. November 2005 betreffend Löschungen nach § 235 BAO entschieden: Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 289 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde…

…Herrn M. mit 20. Jänner 2005, damit ohnehin erst nach den im vorliegenden Fall relevanten Besteuerungsperioden zur laufenden Nummer 11 durch Löschung aller auf Herrn M. zurückzuführenden Eintragungen vollzogen worden sei, nichts zu ändern. Noch vor Rechtskraft des vorsichtshalber angefochtenen Berichtigungsbeschlusses sei am 9. März…

…vorhanden seien und auch in Zukunft die Abgaben nicht einbringlich sein werden. Mit weiterem Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wiener Neustadt vom 7. September 2011 wurde die Löschung laut Bescheid vom 17. Februar 2010 für Abgaben in Höhe von € 62.999,65 zur Gänze widerrufen…

…zur Haftung herangezogen, da diese durch die schuldhafte Verletzung der ihm als Vertreter der Gesellschaft auferlegten Pflichten nicht hätten eingebracht werden können. In der am 10. Jänner 2012 gegen den Bescheid betreffend Widerruf der Löschung rechtzeitig eingebrachten Berufung wandte die Bw. ein, dass für die…

…vertreten durch HR Dr. Manfred Pressler, vom 11. März 2011 betreffend Widerruf der Löschung gemäß § 235 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 22. Juni 2010 Abgabenschulden in Höhe von € 816,27…

…zur Haftung herangezogen, da diese durch die schuldhafte Verletzung der ihm als Vertreter der Gesellschaft auferlegten Pflichten nicht hätten eingebracht werden können. In der am 10. Jänner 2011 gegen den Bescheid betreffend Widerruf der Löschung rechtzeitig eingebrachten Berufung wandte die Bw. ein, dass für die…

…2011 betreffend Widerruf der Löschung (§ 235 BAO iVm § 294 BAO) entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 14. April 2011 wurde die am 13. April 2011 (gemeint wohl: 14. Oktober 2009) durchgeführte Löschung der Umsatzsteuer 1983 mit…

…vom 23. Juni 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 20. Mai 2010 betreffend Widerruf der Löschung (§ 235 BAO) entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 2. Oktober 2008 wurde…

…2. Juli 2010 und 13. Juli 2010 wurden die am 22. April 2009 und 5. Mai 2009 verfügten Löschungen der Abgabenschuldigkeiten widerrufen, da sich die Vermögensverhältnisse geändert hätten und ein konkursgerichtliches Verfahren eingeleitet worden wäre. Dagegen erhob der Bw. mit undatierten Schreiben, eingelangt am 12…

…der beim Berufungswerber anfallende Sanierungsgewinn nur mit einer Quote von 30 % zu begleichen sein wird, wie dies auch in einer Beilage zum Löschungsbescheid vom 13.2.2002 ausdrücklich festgehalten wurde. In derselben wurde unter Punkt 6 ferner bestimmt: "Sollten sich aus irgendwelchen Gründen noch sonstige…

…2010 über den Widerruf einer Löschung von Abgabenschuldigkeiten entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit dem Bescheid vom 24. Februar 2010 widerrief das Finanzamt Oststeiermark gegenüber dem Berufungswerber (Bw.) die mit dem Bescheid vom 5. Oktober 2004 erfolgte Löschung von Abgabenschuldigkeiten in der Höhe…

…richtet sich der Vorlageantrag vom 6. März 2009, in dem in Abrede gestellt wird, dass unrichtige und irreführende Angaben zur Erlassung des seinerzeitigen Löschungsbescheides geführt hätten. Die A.GesmbH sei vor der Übernahme durch S.S. sehr wohl zahlungsunfähig gewesen. Er habe den Gastgewerbebetrieb um…