…auch auf Ebene der Gesellschafter negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb erwirtschaftet worden. Aufgrund dieser Gegebenheiten sei es somit einerseits auf Gesellschafterebene zur Kumulierung von Verlustvorträgen aus dem operativen Geschäft der D sowie zum anderen zum Einbehalt erheblicher Beträge an Kapitalertragsteuer für die vereinnahmten Dividenden und Zinseinkünfte…

…importierten Zuckermenge von 300 kg entspricht, weit überschritten ist und daher Anlass zur Besorgnis bestehe, dass es sich um eine Zuckereinfuhr zwecks Fütterung von 60 Bienenvölkern, somit eine Einfuhr mit kommerziellem Charakter handle und daher die gesamte Zuckermenge zu verzollen sei. Die Kumulierung der Reisefreigrenzen…

…importierten Zuckermenge von 300 kg entspricht, weit überschritten ist und daher Anlass zur Besorgnis bestehe, dass es sich um eine Zuckereinfuhr zwecks Fütterung von 60 Bienenvölkern, somit eine Einfuhr mit kommerziellem Charakter handle und daher die gesamte Zuckermenge zu verzollen sei. Die Kumulierung der Reisefreigrenzen…

…dies damit, dass der bei den anderen außergewöhnlichen Belastungen abzuziehende Selbstbehalt von 2.237,90 € nicht überstiegen sei. Mit Schriftsatz vom 27. Oktober 2008 erhob der Abgabepflichtige Berufung gegen den am 24. Oktober 2008 zugestellten Einkommensteuerbescheid 2007, machte den Freibetrag für investierte Gewinne gemäß §…

…Die Kumulierung der Begünstigungen Basispauschalierung und FBiG widerspreche dem Leistungsfähigkeitsprinzip. In der Judikatur werde eingeräumt, dass aus dem Wortlaut des § 10 iVm § 17 EStG keine klare Antwort abzuleiten sei. Systematisch werde jedoch argumentiert, dass der FBiG als fiktive Betriebsausgabe von einer Pauschalierung aller Betriebsausgaben ex…

…kann bei ihm nicht Bestandteil von Anschaffungskosten sein. Weiters ist nach § 31 Abs. 3 letzter Satz EStG ein Freibetrag bis zur Höhe von ATS 100.000,-- zu berücksichtigen. Nach dem Gesetz ist die Höhe dieses Freibetrages aus der Sicht der Stammanteile des hier einkommensteuerpflichtigen Beteiligten…

…im Schätzungswege Vermögensänderungen in Form getätigter Einlagen ermittelt und diese in eine Vermögensdeckungsrechnung einbezogen. Im Ergebnis wurden die teils erklärten, teils im Zuge des Verfahrens von der Abgabenbehörde erster Instanz errechneten Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung um nachstehende, aus vorerwähnter Deckungsrechnung resultierende "Fehlbeträge" erhöht bzw…

…gebracht, dass eine nachträgliche rein rechnerische Aufteilung des Gesamtbezuges in laufende und sonstige Bezüge mangels eindeutig erkennbarer Unterscheidungsmerkmale zwischen laufenden und sonstigen Bezügen und mangels der vorauszusetzenden Kumulierung dieser beiden Arten von Bezügen in einzelnen Lohnzahlungszeiträumen nicht als ausreichende Grundlage für die Anwendung der in …

…und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Im Zuge ihrer (elektronisch eingelangten) Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2010 machte die Berufungswerberin (Bw.) neben Sonderausgaben in der Höhe von 702 Euro den Alleinerzieherabsetzbetrag und den Kinderfreibetrag für zwei Kinder geltend. Mit dem Einkommensteuerbescheid vom 25…

…sei. Weiters wurde darauf hingewiesen, dass die Gattin des Bw im Streitjahr Einkünfte von mehr als 2.200 € bezogen habe, somit die Verdienstgrenze für die Zuerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages überschritten worden sei und daher kein Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag bestehe. Im Vorlageantrag vom 07. Oktober…

…September 2010 erhob der Bw. Berufung mit dem ersichtlichen Antrag auf Berücksichtigung des Kinderfreibetrages von 132 € für die Tochter D. "Ich ersuche das Finanzamt um Berücksichtigung des Freibetrages für meine haushaltszugehörige Tochter D B, für die im Kalenderjahr 2009 die Familienbeihilfe ganzjährig bezogen wurde…

…Die Geltendmachung des Freibetrags ist weder befristet noch unwiderruflich. 7. Der im angefochtenen Bescheid vertretenen Rechtsansicht kann daher - ungeachtet des Umstandes, dass der an den Ehegatten ergangene Einkommensteuerbescheid in Rechtskraft erwachsen ist (der ohne Auswirkung gebliebene Betrag von 396 € vermag keine Bindungswirkung zu entfalten…

…Der Bw. ist verheiratet und macht den Alleinverdienerabsetzbetrag geltend. Dessen Ehegattin habe im Jahr 1998 Einkünfte in Höhe von 57.698,84 S bezogen. In der Zeile "Kinder für die ich oder mein (Ehe)Partner 1998 für mindestens sieben Monate Familienbeihilfe bezogen habe", wurde die…

…dass für drei Kinder Familienbeihilfe bezogen worden sei. Weiters beantragte er den Kinderfreibetrag für ein haushaltszugehöriges Kind im Ausmaß von 132 Euro (für drei Kinder). Mit Ersuchen um Ergänzung vom 31. August 2010 seitens des zuständigen Finanzamtes wurde der Berufungswerber um belegmäßigen Nachweis der beantragten…

…Abs. 1 GebG verfolgt den Zweck, eine Umgehung der Gebührenpflicht durch subjektive Kumulierung von verschiedenen Anträgen in einer Eingabe zu verhindern und ist damit nur eine Bekräftigung des in der Rechtsordnung allgemein geltenden Grundsatzes, Gesetzesumgehungen hintanzuhalten bzw. für unwirksam zu erklären (VwGH 19.1.1984…

…Gebühr von 13,20 €. Werden in einer Eingabe mehrere Ansuchen gestellt, so ist für jedes Ansuchen die Eingabengebühr zu entrichten (§ 12 Abs. 1 GebG 1957). Sinn der Bestimmung des § 12 Abs. 1 GebG 1957 ist es, eine Umgehung der Gebührenpflicht durch subjektive Kumulierung von…

…Zur Frage der Kumulierung von Steuern führt er an, Art. 33 (Art 401) hindere einen Mitgliedstaat nicht daran, "einen nach der Sechsten Richtlinie der Mehrwertsteuer unterliegenden Vorgang zusätzlich mit (diesen) weiteren Steuern zu belegen, sofern diese nicht den Charakter von Umsatzsteuern haben" (Rn 35) und…

…Zur Frage der Kumulierung von Steuern führt er an, Art. 33 (Art 401) hindere einen Mitgliedstaat nicht daran, "einen nach der Sechsten Richtlinie der Mehrwertsteuer unterliegenden Vorgang zusätzlich mit (diesen) weiteren Steuern zu belegen, sofern diese nicht den Charakter von Umsatzsteuern haben" (Rn 35) und…

…Zur Frage der Kumulierung von Steuern führt er an, Art. 33 (Art 401) hindere einen Mitgliedstaat nicht daran, "einen nach der Sechsten Richtlinie der Mehrwertsteuer unterliegenden Vorgang zusätzlich mit (diesen) weiteren Steuern zu belegen, sofern diese nicht den Charakter von Umsatzsteuern haben" (Rn 35) und…

…Zur Frage der Kumulierung von Steuern führt er an, Art. 33 (Art 401) hindere einen Mitgliedstaat nicht daran, "einen nach der Sechsten Richtlinie der Mehrwertsteuer unterliegenden Vorgang zusätzlich mit (diesen) weiteren Steuern zu belegen, sofern diese nicht den Charakter von Umsatzsteuern haben" (Rn 35) und…