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UFSW RV/1108-W/07Nachsicht, keine persönliche Unbilligkeit ohne Existenzgefährdung, keine sachliche Unbilligkeit wegen ungünstiger Steuerprogression bei Kumulation von Einkünften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2007

…durch die ungünstige Lagerung der Einnahmen ergeben hätte, da bei einer gleichmäßigen Verteilung der Einkünfte auf die Jahre 1995 bis 2004 keine Steuervorschreibung zu erwarten gewesen wäre, muss entgegengehalten werden, dass die Besteuerung von kumulativ angefallenen Einkünften alle Steuerpflichtigen in ähnlicher Lage betreffen. Nachteilige Folgen…

UFSW RV/2258-W/05Unternehmereigenschaft eines Hauptbestandnehmers ist zu verneinen, wenn Personenidentität zwischen den Vertragsparteien beim Afterbestandvertrag besteht und der Vertrag nach außen hin nicht zum Ausdruck gekommen ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.11.2007

…dass P.C. bloß die Möglichkeit der Erzielung von Einkünften aus der Untervermietung ins Auge fasst, begründet noch nicht die Unternehmereigenschaft, wenn a) die ernsthafte Absicht zur späteren Einnahmenerzielung auf Grund bindender Vereinbarungen oder sonstiger über die Absichtserklärung hinausgehender Umstände als klar erwiesen angesehen werden…

UFSW RV/3309-W/12Kein Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn die Bw. im Inland als selbständige Personenbetreuerin und in der Slowakei nichtselbständig erwerbstätig ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.03.2013Teil 1/2

…Diese Tätigkeit wird von der Bw ausschließlich in Österreich ausgeführt. Darüber hinaus ist die Bw in der Slowakei seit 1.4.2009 in einem Krankenhaus als Krankenschwester aG einer "Vereinbarung über die Arbeitstätigkeit" unbefristet erwerbstätig. Aus dieser Beschäftigung erzielte sie Einkünfte in den Monaten Februar…

UFSW RV/2990-W/10Anspruch auf Familienbeihilfe nach der VO 1408/71, wenn im anderen Mitgliedstaat kein Anspruch wegen zu hohen Einkommens besteht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.08.2013

…und das Einkommen des Bw vom ersten vollen Monat der im Ausland ausgeübten Tätigkeit (Februar 2008) in Höhe von 5048 Zloty 50 Groschen (1434,07 Euro *3,5204; Euro-Kurs lt. Polnischer Nationalbank) hinzugerechnet. Die Einkünfte wurden durch die Anzahl der Familienangehörigen (6 Personen) geteilt…

UFSW RV/4136-W/02Schätzungsberechtigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.02.2008

…letzten drei Jahren aus steuerlichen Gründen bei Null gelegen seien. Ein Fehlkapital von zuletzt öS 1.400.000.- sei - so die weiteren Ausführungen des Bankinstitutes - auf hohe Entnahmen zurückzuführen, wobei deren Ausmaß ob "vorhandener außerbücherlicher Einkünfte" durchaus geringer ausfallen hätten können. Nämliches Schriftstück wurde seitens…

UFSL RV/0983-L/08Freibetrag für investierte Gewinne ist eine Betriebsausgabe, daher bei Inanspruchnahme der Basispauschalierung gem. § 17 EStG kein FBiG möglich.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.02.2009

…Ermittlung ihres Gewinnes nach § 4 Abs. 3 (Verzicht auf die Basispauschalierung) den Freibetrag für investierte Gewinne lukrieren können. Die von ihr angestrebte kumulative Beanspruchung von Basispauschalierung und Freibetrag für investierte Gewinne findet aber - wie oben dargelegt - in Zusammenschau der bezughabenden Bestimmungen der §§ 10, 17 Abs…

UFSL RV/0721-L/08Freibetrag für investierte Gewinne stellt eine fiktive Betriebsausgabe dar, keine gewinnmindernde Geltendmachung bei Basispauschalierung möglich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.02.2009

…Ermittlung seines Gewinnes nach § 4 Abs. 3 (Verzicht auf die Basispauschalierung) den Freibetrag für investierte Gewinne lukrieren können. Die von ihm angestrebte kumulative Beanspruchung von Basispauschalierung und Freibetrag für investierte Gewinne findet aber - wie oben dargelegt - in Zusammenschau der bezughabenden Bestimmungen der §§ 10, 17 Abs…

UFSL RV/0716-L/08Freibetrag für investierte Gewinne stellt fiktive Betriebsausgabe dar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.02.2009

…Ermittlung seines Gewinnes nach § 4 Abs. 3 (Verzicht auf die Basispauschalierung) den Freibetrag für investierte Gewinne lukrieren können. Die von ihm angestrebte kumulative Beanspruchung von Basispauschalierung und Freibetrag für investierte Gewinne findet aber - wie oben dargelegt - in Zusammenschau der bezughabenden Bestimmungen der §§ 10, 17 Abs…

UFSL RV/0717-L/08Basispauschalierung schließt die Geltendmachung des Freibetrages für investierte Gewinne (= fiktive Betriebsausgabe) aus
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.02.2009

…Ermittlung seines Gewinnes nach § 4 Abs. 3 (Verzicht auf die Basispauschalierung) den Freibetrag für investierte Gewinne lukrieren können. Die von ihm angestrebte kumulative Beanspruchung von Basispauschalierung und Freibetrag für investierte Gewinne findet aber - wie oben dargelegt - in Zusammenschau der bezughabenden Bestimmungen der §§ 10, 17 Abs…

UFSL RV/1245-L/08Versagung des Freibetrages für investierte Gewinne bei Inanspruchnahme der Basispauschalierung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.01.2009

…Ermittlung ihres Gewinnes nach § 4 Abs. 3 (Verzicht auf die Basispauschalierung) den Freibetrag für investierte Gewinne lukrieren können. Die von ihr angestrebte kumulative Beanspruchung von Basispauschalierung und Freibetrag für investierte Gewinne findet aber - wie oben dargelegt - in Zusammenschau der bezughabenden Bestimmungen der §§ 10, 17 Abs…

UFSL RV/0543-L/08Versagung des Freibetrages für investierte Gewinne bei Inanspruchnahme der Basispauschalierung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.01.2009

…seines Gewinnes nach § 4 Abs. 3 (Verzicht auf die Basispauschalierung) jeweils den Freibetrag für investierte Gewinne lukrieren können. Die vom Bw angestrebte kumulative Beanspruchung von Basispauschalierung und Freibetrag für investierte Gewinne findet aber - wie oben dargelegt - in Zusammenschau der bezughabenden Bestimmungen der §§ 10, 17 Abs…

UFSI RV/0134-I/12Abzugsfähigkeit div. Aufwendungen als Werbungskosten eines Geographielehrers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.07.2013

…durch die Einkünfteerzielung veranlassten Reiseabschnitt und in einen privaten Reiseabschnitt nicht möglich ist. Lassen sich somit im Gegenstandsfall bei Anwendung der für die Anerkennung der beruflichen Veranlassung entwickelten Abgrenzungsmerkmale aufgrund der bestehenden verschränkenden Gemengelage die beruflich veranlassten Reiseabschnitte nicht klar und einwandfrei von den privat…

UFSL RV/0443-L/08Unwirksamkeit von als Bescheid intendierten Erledigungen bei Feststellung von Einkünften aus V+V nach § 188 BAO einer Miteigentümergemeinschaft vor Bestellung eines Vertreters nach § 81 BAO und folglich ohne Hinweis nach § 101 Abs. 3 BAO. Keine Heilung des Zustellmangels nach § 7 Zustellgesetz. Der Wirksamkeit der nach Bestellung eines Vertreters nach § 81 Abs. 2 BAO mit Zustellfiktion nach § 101 Abs. 3 BAO erlassenen in Berufung gezogenen Bescheide steht § 6 Zustellgesetz nicht entgegen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.02.2009

…November 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 4. Oktober 2007 betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für die Jahre 2002 bis 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Die sechs an lauter verschiedenen Adressen…

UFSG RV/0054-G/021. Umsatzsteuerliche Organschaft 2. Frage der Anerkennung einer Leistungsbeziehung zwischen GmbH und deren Gesellschaftergeschäftsführer (Fremdvergleich) 3. Schätzung der Geschäftsführerbezüge 4. Vorsteuerpauschalierung gemäß § 14 Abs. 1 UStG 5. Abzugsfähigkeit von Seminarkosten 6. Ermittlung der Höhe des Erlöses aus der Veräußerung einer Beteiligung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.03.2005Teil 2/2

…aaO, § 31 Tz 127). Hat der Veräußerer die veräußerten Anteile unentgeltlich erworben, dann ist für die Einkunftsermittlung von den Anschaffungskosten des Rechtsvorgängers bzw. des letzten entgeltlichen Erwerbers auszugehen (Doralt, aaO, § 31 Tz 132). Das Stammkapital einer GmbH wird durch Stammeinlagen der Gesellschafter aufgebracht. Da die…

UFSW RV/1321-W/10Vermietung an nahe Angehörige, Einkünftefeststellung bei Vermietung eines Ehepaares an den Ehegatten, Beweiswürdigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.04.2012

…1 lit. b BAO (Akt 2005 Seite 10f) ist zu entnehmen, dass eine einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für die Jahre 2004 und 2005 endgültig nicht durchgeführt und die Umsatzsteuer für die Jahre 2004 und 2005 endgültig nicht festgesetzt werde. Zur…

UFSW RV/2868-W/08Unwirksamkeit von Feststellungsbescheiden, die an eine laut Firmenbuch vollbeendigte KG ergehen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.01.2009

…von OGH und VwGH zum Ende der Parteifähigkeit (Vollbeendigung) einer KG hätte folgende Auswirkungen: Im Sinne des OGH ist die KG mit ihrer Löschung im Firmenbuch am i.August.2005 mangels verwert- und verteilbaren Vermögens (Aktiva) vollbeendet worden, womit ihre Parteifähigkeit endete, sodass der Einkünftefeststellungsbescheid…

UFSF RV/0339-F/12Rückerstattung von KESt; Zurechnung von Zinsen und Dividenden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.04.2013

…Anrechnungsverfahren im Wesentlichen zwei Tatbestandsvoraussetzungen vor, die kumulativ vorliegen müssen: - Bei Anwendung des normalen Steuertarifes ergibt sich eine geringere Steuerbelastung als die KESt und - der Steuerpflichtige bringt einen Antrag nach § 97 Abs. 4 leg. cit. innerhalb einer Frist von fünf Jahren ein. Nach § 2 Abs…

UFSF RV/0002-F/10Besteuerungsrecht an Schweizer Einkünften?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.02.2012

…Tätigkeit (zB Zinsen von Bankdepots in Österreich)? 3. Wo befindet sich das persönliche Vermögen (Grundvermögen, bewegliches Vermögen wie PKW, Wertgegenstände, Privatsammlungen, Bankkonten (Guthaben und Kredite) und -depots, etc)? Bitte um Vorlage sämtlicher·Nachweise (Bankkonto-Saldobestätigung, Depotauszüge, etc). 4. Werden die Einkünfte zur Vermögensbildung im Inland…

UFSF RV/0058-F/08Überlassung von Wohnbereichen und einem Geschäftsraum an volljährige, aber nicht selbsterhaltungsfähige Kinder als Vermietung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.05.2010

…Somit werden, wie im Prüfungsbericht in der Beilage unter Punkt d ausgeführt, Unterhaltsleistungen für eine entsprechende Wohnversorgung eines Kindes in das äußere Erscheinungsbild von Einkünften gekleidet und haben daher steuerlich unbeachtlich zu bleiben. Dies auch dann, wenn sie einem Fremdvergleich standhalten. Die Referentin des Unabhängigen…

UFSW RV/0753-W/04Fremdüblichkeit von Verträgen zwischen nahen Angehörigen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.11.2008

…angefochtene Bescheid aufzuheben, da in Ermangelung der Erfüllung der Kriterien für die Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen eine auf § 188 BAO basierende einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften zu unterbleiben hatte (in diesem Zusammenhang wird auf das Erkenntnis des VwGH v. 19.12. 1990…