…des § 41 Abs. 4 lit. e anzusehen sei, obwohl diese Person dem Kreis der begünstigten Behinderten im Sinne des Behinderteneinstellgesetzes angehöre. Der Geschäftsführer sei bereits auf Grund des Bescheides im Sinne des Behinderteneinstellgesetzes dann als Dienstnehmer im Sinne des § 41 Abs. 4 lit. e anzusehen…

…Es sind keinerlei Hinweise und Inhalte zu erkennen, welche auch nur in Randbereichen die berufliche Tätigkeit der Berufungswerberin als Behindertenpädagogin bzw. der Tätigkeit an der Altenbetreuungsschule berühren. Auch der Bereich Management, welcher allenfalls für die Berufungswerberin in ihrer beruflichen Tätigkeit von Bedeutung hätte sein können…

…Denkmalschutz, Museen und den Behindertensport wurde durch die Z 3 um "Zuwendungen aus dem Betriebsvermögen zu begünstigten Zwecken (Spenden)" für folgende drei Bereiche ausgedehnt - mildtätige Zwecke iSd § 37 BAO, die überwiegend im Inland, in den Mitgliedstaaten der EU oder in Staaten des EWR verfolgt werden…

…die Beurteilung der Frage, ob eine Einrichtung zum Kreis der begünstigten Zuwendungsempfänger gehört, überdies nach dem Willen des Gesetzgebers ausnahmslos in einem vom Zuwendungsempfänger zu initiierenden Verfahren zur Erlangung eines Bescheides gemäß § 4 Abs. 4 Z 5 EStG 1988 zu erfolgen. Eine Anerkennung der entsprechenden…

…zum Kreis der begünstigten Behinderten für diesen vergangenen Zeitraum (hier 01/2003 bis 12/2007) weder durch einen rechtskräftigen Bescheid nach § 14 Abs. 1 BEinstG noch durch einen Bescheid des Bundessozialamtes nach § 14 Abs. 2 BEinstG festgestellt wurde. Diesem Berufungsvorbringen steht die bisherige Rechtsprechung der…

…hierbei auf eingehobene Beiträge zu Behindertenwohnheimen, Erwachsenenbildung, Drogenzentren etc. In seiner Berufungsvorentscheidung wies das Finanzamt die Berufung des Vereins zur Gänze ab. Nach weitgehender Darstellung unstrittiger Sachverhaltsmomente hielt es fest, nur ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb, der in seiner Gesamtheit auf die Erfüllung begünstigter Zwecke gerichtet ist…

…1. Mai 2007 in einem aufrechten und unbefristeten Dienstverhältnis bei der c. Er wurde mit Schreiben vom 24. April 2009 von seinem Arbeitgeber zum 31. Juli 2009 gekündigt. Durch Bescheid des Bundessozialamtes vom e wurde seine Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten ab f festgestellt…

…die Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten im Sinne des § 14 BEinstG geschlossen werden. Eine derartige Feststellung ist darin nicht enthalten. Erst auf Grund des Bescheides des Bundessozialamtes zz. vom ... .2000 kann von dieser Zugehörigkeit ausgegangen werden. Somit gehören aber die Arbeitslöhne der Dienstnehmerin im…

…für den Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag einbezogen wurden. (Laut Auskunft des Bundessozialamtes zählt Herr EG. erst seit 2.8.2001 zum Kreis der begünstigten Behinderten.) - Nichteinbeziehung von Teilen der Bezüge des Herrn EG. in die Lohnsteuer-, DB- und DZ-Bemessungsgrundlage mangels Auszahlung im Kalenderjahr…

…von Kosten für geschützte Arbeit, jedoch erfolgt eine Kostenteilung Land NÖ - Landesinvalidenamt für jene Personen, welche nach dem Behinderteneinstellungsgesetz, BGBl. Nr. 22/1970, zum Kreis der Begünstigten gehören. ..." An dieser Stelle ist anzumerken: - Die seinerzeitigen Landesinvalidenämter - für Wien, Niederösterreich und Burgenland, - für Oberösterreich, - für Salzburg…

…| e) | Arbeitslöhne, die an Dienstnehmer gewährt werden, die als begünstigte Personen gemäß den Vorschriften des Behinderteneinstellungsgesetzes beschäftigt werden. | f) | Arbeitslöhne von Personen, die ab dem Kalendermonat gewährt werden, der dem Monat folgt, in dem sie das 60. Lebensjahr vollendet haben. Gemäß…

…aus dem hervorgeht, dass XY (seit dem 13. Juli 1998) dem Kreis der begünstigten Behinderten (§ 2 Abs. 1 BEinstG) angehört. Über die Berufung wurde erwogen: Mit dem Bundesmuseen-Gesetz (Bundesgesetz über die Rechtsstellung, Errichtung, Organisation und Erhaltung der Bundesmuseen), BGBl I 115/1998, wurde (ua…

…1998 laut Lohnkonto sei anerkannt worden. Die Bezüge von Frau ES. seien beim DB und DZ außer Ansatz geblieben, weil Frau ES. dem Kreis der begünstigten Behinderten zuzurechnen sei. Für Frau ES. seien entsprechend berichtigte Jahreslohnzettel zu übermitteln. Tz. 2 - Lohnsteuer-Neuberechnung ES. : 1966: Sonderzahlungen…

…gewährt werden, e) Arbeitslöhne, die an Dienstnehmer gewährt werden, die als begünstigte Personen gemäß den Vorschriften des Behinderteneinstellungsgesetzes beschäftigt werden, f) Arbeitslöhne von Personen, die ab dem Kalendermonat gewährt werden, der dem Monat folgt, in dem sie das 60. Lebensjahr vollendet haben. Schließlich ist im §…

…Einkommensteuergesetzes 1988 gewährt werden, e) Arbeitslöhne, die an Dienstnehmer gewährt werden, die als begünstigte Personen gemäß den Vorschriften des Behinderteneinstellungsgesetzes beschäftigt werden. f) Arbeitslöhne von Personen, die ab dem Kalendermonat gewährt werden, der dem Monat folgt, in dem sie das 60. Lebensjahr vollendet haben." Gemäß …

…überdies zum Nachteil des Bw. insofern ab, als dass lediglich Sonderausgaben im Rahmen des Pauschbetrages von € 60,-- zuerkannt wurden. In der Bescheidbegründung führte das Finanzamt aus, dass Zuwendungen (Spenden) an Institutionen, die nicht dem begünstigten Empfängerkreis gem. § 4 Abs. 4 Z 5 und 6…

…Kosten aus der eigenen Behinderung nach der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen in Höhe von 2.638,14 € (2.078,14 € Physiotherapie, 560,00 € Psychotherapie) sowie zusätzlich Krankheitskosten in Höhe von 568,98 € (Zahnbehandlung) beantragt. Zudem wurden private Zuwendungen an begünstigte SpendenempfängerInnen…

…nicht vorgelegt. Es wurde nach Ablauf der Frist nicht um weitere Fristverlängerung ersucht. Mit Bescheid vom 12.10.1995 des Bundessozialamtes wurde festgestellt, dass der nunmehrige Bw. ab 13.9.1995 gem. §§ 2, 3 und 14 des Behinderteneinstellungsgesetzes dem Kreis der begünstigten Behinderten angehört. Das…

…welchem der Antrag des Bw. vom 3. Dezember 1998 auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten abgewiesen worden war. Aus der Begründung dieses abweisenden Bescheides und den als Anlage angefügten ärztlichen Sachverständigengutachten geht hervor, dass nach dem Ergebnis des Ermittlungsverfahrens die Minderung der…

…Vorlage der entsprechenden Unterlagen und Belege für die geltend gemachte außergewöhnlichen Belastungen. Der Bw. legte ein Schreiben vom Bundessozialamt vom 3. Februar 2006 vor, aus dem hervorgeht, dass der Bw. ab 21. November 2005 dem Kreis der begünstigten Behinderten angehört und der Grad der Behinderung…