…2008 bereits zum Kreis der begünstigt Behinderten lt. Behinderteneinstellungsgesetz gezählt.“ Lt. dessen Auskunft bestehe „im Prozedere und den Untersuchungen in beiden Fällen kein Unterschied“, weshalb für die Beurteilung, ob eine DB-Befreiung vorliege nur die tatsächlichen Verhältnisse (ob und in welcher Höhe eine Behinderung) vorliegt…

…des § 41 Abs. 4 lit. e anzusehen sei, obwohl diese Person dem Kreis der begünstigten Behinderten im Sinne des Behinderteneinstellgesetzes angehöre. Der Geschäftsführer sei bereits auf Grund des Bescheides im Sinne des Behinderteneinstellgesetzes dann als Dienstnehmer im Sinne des § 41 Abs. 4 lit. e anzusehen…

…ohne Begründung, nur in Höhe des Pauschbetrages gewährt. Dagegen richtet sich der Vorlageantrag vom 20.10.2016, in dem der Bf. auch die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung beantragte. Er verwies darauf, dass er seit dem Jahr 2015 dem Kreis der begünstigten Behinderten angehöre. Erst mit…

…Vorhalt der Bf. am 17.6.2026 ausgefolgt. 2. Rechtliche Beurteilung 2.1. Zu Spruchpunkt I. (Abänderung) I. Freibetrag gemäß § 35 Abs. 3 EStG: Gemäß Bescheid des SMS vom 17.1.2018 gehörte die Bf. bis einschließlich 28.2.2018 dem Kreis der begünstigten Behinderten…

…erwogen: 1. Sachverhalt Die Bf bezog im Beschwerdejahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Die Bf gehört zum Kreis der begünstigt Behinderten (§ 2 Abs. 1 BEinstG), der Grad der Behinderung beträgt 60 von Hundert. Gesundheitsschädigungen, die für die Gesamteinschätzung des Grades der Behinderung berücksichtigt werden, sind chronisch…

…Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, LandesstelleYY, vom 18. Juli 2018, das dem oa. Schreiben der Bf. vom 10. Oktober 2019 beigeschlossen war, hatte der Sachverständige Dr. E (Fachgebiet: Orthopädie) im Rahmen des Verfahrens "Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten" nach am…

…Es sind keinerlei Hinweise und Inhalte zu erkennen, welche auch nur in Randbereichen die berufliche Tätigkeit der Berufungswerberin als Behindertenpädagogin bzw. der Tätigkeit an der Altenbetreuungsschule berühren. Auch der Bereich Management, welcher allenfalls für die Berufungswerberin in ihrer beruflichen Tätigkeit von Bedeutung hätte sein können…

…Denkmalschutz, Museen und den Behindertensport wurde durch die Z 3 um "Zuwendungen aus dem Betriebsvermögen zu begünstigten Zwecken (Spenden)" für folgende drei Bereiche ausgedehnt - mildtätige Zwecke iSd § 37 BAO, die überwiegend im Inland, in den Mitgliedstaaten der EU oder in Staaten des EWR verfolgt werden…

…Kreis der begünstigten Zuwendungsempfänger gehört, nach dem Willen des Gesetzgebers ausnahmslos in einem vom Zuwendungsempfänger zu initiierenden Verfahren zur Erlangung eines Bescheides gemäß § 4a Abs. 1 EStG idgF zu erfolgen. Aus diesem Grunde ist eine Auseinandersetzung mit dem nicht näher konkretisierten Vorbringen der "Natur" der…

…Er gehöre dem Kreis der begünstigten Behinderten (mit einer dauerhaften Beeinträchtigung von 80%) an, er sei derzeit als arbeitssuchend gemeldet und verfüge daher nur über ein Arbeitslosenentgelt. Bei einem Vergleich der Gebührenschuldner hätte das Finanzamt aus Gründen der sozialen Billigkeit zu dem Schluss kommen müssen…

…die Beurteilung der Frage, ob eine Einrichtung zum Kreis der begünstigten Zuwendungsempfänger gehört, überdies nach dem Willen des Gesetzgebers ausnahmslos in einem vom Zuwendungsempfänger zu initiierenden Verfahren zur Erlangung eines Bescheides gemäß § 4 Abs. 4 Z 5 EStG 1988 zu erfolgen. Eine Anerkennung der entsprechenden…

…Die Judikatur des VwGH, die eine strenge Sichtweise dahingehend auslegt, wenn es sich um einen Lift handelt, der auch für andere bzw. nicht behinderte Personen geeignet ist und 2. Die Gegenwerttheorie, dass es sich nicht um einen verlorenen Aufwand handelt, sondern um eine Wertsteigerung des…

…anerkannt, da vom Arbeitgeber Ersätze geleistet worden wären und für Klassenfahrten in der Regel die Schule aufkomme. Bastelmaterial werde bei den Schülern abgerechnet. Außerdem könnten Kinderbücher und Holzpistole nicht als berufspezifisches Arbeitsmaterial geltend gemacht werden. Zuwendung (Spenden) an Institutionen, die nicht dem begünstigten Empfängerkreis gemäß …

…dort genannten Belege als Nachweis für die Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten zu, nicht aber den Behindertenpass nach § 40 Bundesbehindertengesetz (vgl. VwGH 14.12.2015, 2013/11/0034). Der Zeitpunkt der Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten ergibt sich aus dem Bescheid des Sozialministeriumservice…

…sind 70% der Kosten der Arbeitskraft in die Berechnung der 10%-Grenze einzubeziehen. 8.2 Kreis der möglichen begünstigten Spendenempfänger Hinsichtlich der in § 4a Z 1 und 2 EStG 1988 genannten (schon bisher begünstigten) Organisationen siehe EStR 2000 Rz 1331. Als begünstigte Spendenempfänger-Körperschaften nach…

…Behinderungen) ist begünstigt. Erholung Rz 87: Die Schaffung von Erholungsmöglichkeiten kann als mildtätig bzw. gemeinnützig angesehen werden, wenn sie besonders Schutzbedürftigen zugute kommt. Siehe auch Rz 50 "Freizeitgestaltung und Erholung". Krankenpflege Rz 88: Die Organisation und Erbringung von Dienstleistungen in Krankheitsfällen (zB im Wege der…

…rechtlich zwingend erforderlich, weil Gesetze menschliches Verhalten regeln und deshalb die vom Gesetzeszweck vorgesehenen Sachverhalte an einen klar abgrenzbaren Kreis von Adressaten richten müssen. Mit den Normadressaten spricht das NÖ-SHG 2000 deutlich diejenigen Rechtssubjekte an, die von der Regelung betroffen sein sollen. Die Rechtssubjekte…

…zum Kreis der begünstigten Behinderten für diesen vergangenen Zeitraum (hier 01/2003 bis 12/2007) weder durch einen rechtskräftigen Bescheid nach § 14 Abs. 1 BEinstG noch durch einen Bescheid des Bundessozialamtes nach § 14 Abs. 2 BEinstG festgestellt wurde. Diesem Berufungsvorbringen steht die bisherige Rechtsprechung der…

…hierbei auf eingehobene Beiträge zu Behindertenwohnheimen, Erwachsenenbildung, Drogenzentren etc. In seiner Berufungsvorentscheidung wies das Finanzamt die Berufung des Vereins zur Gänze ab. Nach weitgehender Darstellung unstrittiger Sachverhaltsmomente hielt es fest, nur ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb, der in seiner Gesamtheit auf die Erfüllung begünstigter Zwecke gerichtet ist…

…1. Mai 2007 in einem aufrechten und unbefristeten Dienstverhältnis bei der c. Er wurde mit Schreiben vom 24. April 2009 von seinem Arbeitgeber zum 31. Juli 2009 gekündigt. Durch Bescheid des Bundessozialamtes vom e wurde seine Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten ab f festgestellt…