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UFSI RV/0366-I/09Kreditvertragsgebühr, wenn nicht feststeht, ob die gesamte Kreditsumme beansprucht wird
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.10.2009

…bis zu € 85.000 im Grundbuch einverleibt. Das Finanzamt hat daraufhin der Bw vertreten durch den Sachwalter mit Bescheid vom 11. Mai 2009, StrNr, ausgehend von der Kreditsumme € 85.000 gemäß § 33 TP 19 Abs. 1 Z 1 Gebührengesetz (GebG), BGBl 1957/267…

UFSG RV/0141-G/06Keine Beseitigung der einmal entstandenen Gebührenpflicht für einen Kreditvertrag durch nachträgliche Ereignisse (hier: die Änderung der Kreditsumme).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.04.2006

…Einmalbarkredit) im Gegenwert von € 300.000,-. Zudem wurde mitgeteilt, dass der Vertrag von den Vertragsparteien zwar unterzeichnet, die vereinbarte Kreditsumme jedoch nie in Anspruch genommen worden sei. Aus diesem Grund würden die Bw. um Rückerstattung der Rechtsgeschäftsgebühr ersuchen. Diese Gebühr iHv. € 2.400,…

UFSG RV/0140-G/06Keine Beseitigung der einmal entstandenen Gebührenpflicht für einen Kreditvertrag durch nachträgliche Ereignisse (hier: die Änderung der Kreditsumme).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.04.2006

…Gegenwert von € 300.000,-. Zudem wurde mitgeteilt, dass der Vertrag von den Vertragsparteien zwar unterzeichnet, die vereinbarte Kreditsumme jedoch nie in Anspruch genommen worden sei. Aus diesem Grund würden die Bw. und ihr Ehegatte um Rückerstattung der Rechtsgeschäftsgebühr ersuchen. Diese Gebühr iHv. € 2…

UFSW RV/1861-W/07Bemessung der Gebühr gemäß § 33 TP 19 Abs. 1 Z 1 GebG unter Einbeziehung der vom Optionsrecht umfassten Kreditsumme
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.07.2007

…anzuwenden. Zum Inhalt des Schreibens vom 17. Juli 2007 wird festgestellt: Im gegenständlichen Fall geht es um die Beurkundung eines Kreditvertrages, in welchem der Kreditnehmerin eine Option auf Erhöhung der Kreditsumme eingeräumt wird. In der aufgezeigten Randziffer der Gebührenrichtlinien, wird zur Option auf Vertragsverlängerung bei…

UFSI RV/0147-I/11Umschuldung Kontokorrentkredit: Aufhebung (tatsächliche Beendigung) und Rückzahlung (entfällt bei Guthabenssaldo) des Altkreditvertrages innerhalb der Einmonatsfrist liegen vor
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.02.2012

…Dezember 2009, StrNr, ausgehend von der Kreditsumme € 726.728 gemäß § 33 TP 19 Abs. 1 Z 1 GebG die 0,8%ige Rechtsgebühr im Betrag von € 5.813,82 vorgeschrieben und begründend ausgeführt: Nach ständiger RSpr des VwGH sei die Einhaltung der Monatsfrist…

UFSI RV/0146-I/11Umschuldung Kontokorrentkredit: Aufhebung (tatsächliche Beendigung) und Rückzahlung (entfällt bei Guthabenssaldo) des Altkreditvertrages innerhalb der Einmonatsfrist liegen vor
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.02.2012

…Dezember 2009, StrNr, ausgehend von der Kreditsumme € 726.728 gemäß § 33 TP 19 Abs. 1 Z 1 GebG die 0,8%ige Rechtsgebühr im Betrag von € 5.813,82 vorgeschrieben und begründend ausgeführt: Nach ständiger RSpr des VwGH sei die Einhaltung der Monatsfrist…

UFSW RV/1458-W/05Entstehen der Gebührenschuld bei Errichtung eines Kreditvertrages im Ausland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.10.2009

…1 Z. 1 GebG mit 0,8 % der Kreditsumme von € 2.151.972,28 = € 17.215,78 und 2) die Gebühr für 3 Gleichschriften im Zusammenhang mit dem genannten Kreditvertrag gemäß § 25 GebG mit € 51.647,34 fest. In der Begründung…

UFSW RV/1074-W/06Gebührenbefreiung nach § 33 TP 19 Abs. 4 Z. 9 GebG für einen Kreditvertrag, wenn im genehmigten Finanzierungsplan nur von "sonstigen Finanzierungen" die Rede ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.07.2009

…Ankauf eines (von Bauträger-GmbH errichteten) Reihenhauses" angegeben. Neben der Kreditsumme von jeweils S 1.200.000,00 wurde der in Euro umgerechnete Betrag von jeweils € 87.207,40 und der Gebührenbetrag von € 697,66 angeführt. Mit Bescheid gemäß § 201 BAO vom 31…

UFSK RV/0127-K/11Zinsen als nachträgliche Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.04.2013

…August 2012 angeführten Kredite der Bank 1, Konto-Nr. 335, 435 und 261 mit den dort genannten Kreditinhabern, Kreditsummen und dem Verwendungszweck zugrunde (seitens des FA unwidersprochenes Schreiben des Bw. vom 30. August 2012, Kreditverträge). Mit Buchungstag 13. Februar 2006 erfolgte auf 261 die Zuzählung…

UFSW RV/0607-W/07Vermietung von Wohnungseigentum, Fremdfinanzierung, endfälliger Kredit, Verluste, Prognoserechnung Liebhaberei, Vorsteuerausschluss
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.06.2011Teil 2/2

…Zinsaufwand 2007 laut Erklärung | -6.093,98 | | | Differenz 2007 | -3.009,25 | -3.009,25 | | Kreditsumme laut BP- Bericht (= 36,77% von 421.932,00) | 152.162,00 | | | 2,5% Zinsen p…

UFSW RV/2152-W/02verdeckte Gewinnausschüttung durch Übernahme von Schulden des Gesellschafters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.04.2007Teil 2/2

Angabe ersucht, zu welchem Zweck die Kredite gewährt wurden, ob sie für den Erwerb der G Salamifabrik GmbH gewährt wurden und wie hoch jeweils die Kreditsumme war. Zur Antwort gab die Bw. im Schreiben vom 9. Mai 2006 an, die Kredite der Volksbank Ö seien…

UFSW RV/0624-W/07Vermietung von Wohnungseigentum, Fremdfinanzierung, endfälliger Kredit, Verluste, Prognoserechnung, Sondertilgung, Liebhaberei, Vorsteuerausschluss
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.06.2011Teil 2/2

…3.166,14 | | | Differenz 2007 | -3.166,14 | -3.166,14 | | Kreditsumme laut BP- Bericht | 149.700,00 | | | | Kreditsumme laut BP- Bericht | 149.700,00 | | | 2,5% Zinsen p…

UFSW RV/0613-W/07Vermietung von fremdfinanzierten Eigentumswohnungen, Verluste, Liebhaberei, Prognoserechnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.04.2011Teil 2/2

…Jahre Ergebnis verschlechternd zu berücksichtigen: (Fortsetzung auf der nächsten Seite) Kontrollrechnungen ohne Sondertilgung: | Prognose der Bw für 2005-2025, Top1 | | | +€ 8.320,58 | Kreditsumme laut BP- Bericht | 190.757,00 | | | 2,35% Zinsen p. a…

UFSW RV/2267-W/08Vermietung einer gänzlich fremdfinanzierten Eigentumswohnung; Liebhaberei; Schuldzinsen und Boni aus Zinsbewirtschaftung nicht saldierbar; keine gemeinsame Einkunftsart/-quelle; Tilgungsträger, Endfälligkeit des Kredites, keine planmäßige Sondertilgung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.04.2011Teil 2/2

…die mit fixer Zinsenbelastung und rasch steigenden Mieteinnahmen rechnet, aber fest stehende Aufwandsgrößen einfach ignoriert und nicht die Zinsenbelastung aus der gesamten Kreditsumme berücksichtigt sowie einen unrealistisch niedrigen Durchschnittszinssatz annimmt; - Ausblenden der Regelungen des EStG 1988 und der Liebhabereiverordnung samt der dazu ergangenen reichhaltigen Rechtsprechung…

UFSW RV/1485-W/08Vermerk über die Umschuldung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.09.2008

…die Berufungswerberin, hat am 4. August 2003 mit der V.A. einen Kreditvertrag über eine Kreditsumme in der Höhe von € 12,000.000,-- abgeschlossen. Dieser Kredit haftete am 25. Oktober 2007 mit einem Betrag von € 14,442.884,32 aus. Die Laufzeit dieses…

UFSG RV/0477-G/07Vorsteuerabzug bei Steuerschuld kraft Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.07.2007

…dann wie folgt Stellung: Bei der Leistung handelt es sich um die Finanzierung eines Projekts. Es wurde vom Rechnungsaussteller eine Finanzierung ausgehandelt und dafür ein Honorar von 2% der Kreditsumme vereinbart, wobei die Tätigkeit in den letzten 5 Monaten erbracht wurde. Daraufhin wurde die Umsatzsteuer…

UFSW RV/1730-W/03Rechtsbezeugende Urkunde über einen Kreditvertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.12.2006

…70 Gemäß § 33 TP 19 Abs. 1 Z 1 GebG 0,8% von der Kreditsumme in Höhe von € 92.559.462,31 Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Telekopie vom 24. Februar 2003 meldete die ÖBFA unter Bezugnahme auf § 3…

UFSW RV/1729-W/03Rechtsbezeugende Urkunde über einen Kreditvertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.12.2006

…49 Gemäß § 33 TP 19 Abs. 1 Z 1 GebG 0,8 % von der Kreditsumme in Höhe von € 247.025.436,35 Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Telekopie vom 25. Februar 2003 meldete die ÖBFA unter Bezugnahme auf § 3…

UFSW RV/1558-W/08Gebühr für Gleichschriften - Gegenbeweis gegen den Urkundeninhalt, wonach mehrere Originale erstellt wurden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2013

…März 2007" eine Gebühr gemäß § 33 TP 19 Abs. 1 Z 1 GebG von der Kreditsumme von € 6.500.000,00 in Höhe von € 52.000,00 fest. Weiters setzte das Finanzamt mit gesondertem Gebührenbescheid vom 15. November 2007 in Zusammenhang mit dem…

UFSW RV/0573-W/12Zinsenzahlungen für einen umgeschuldeten Firmenkredit als nachträgliche Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.01.2013

…2004, nach ungenütztem Ablauf der Erfüllungsfrist (zwei Jahre), forderte diese Bank vom Bw die Zahlung der Ausgleichsquote ein, zusätzlich aber von den Schwiegereltern die gesamte offene Kreditsumme samt Zinsen, bei sonstiger Vermarktung der Liegenschaft. Gespräche hinsichtlich der Höhe der abzustattenden Gesamtverbindlichkeit und des Zinssatzes (15%…