Berufungsentscheidung Nicht zutreffende Spruchteile löschen bzw. ggf. anpassen! »Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Mag. Bernhard Renner und die weiteren Mitglieder Leopold Pichlbauer sowie Dr. Werner Loibl unter Beiziehen des Schriftführers Wolfgang Kiebler über die Berufung des XY, vertreten durch Müller Wilfried, 4523…

…Seite des Scheidungsvergleiches aber nur die Übertragung des Rechtes auf Einräumung des Wohnungseigentums an der Ehewohnung, sowie die Ausgleichszahlung und Kreditübernahme und ist anderes Vermögen nicht Gegenstand der Scheidungsfolgenvereinbarung, so handelte es sich nicht um eine Globalvereinbarung und können die Zahlungen nur als für die…

"Finanzierung über Kreditaufnahme (richtig: Geld hat kein Mascherl und für diese Haftungen wurden keine Kredite aufgenommen)" oder "Kreditübernahmevereinbarung mit MM" gegenüber der Behörde auftreten, so hieße es bestimmt: "bitte verschonen sie uns mit solchen aus der Luft gegriffenen Argumenten!" Kommentar zur Stellungnahme des Finanzamt Bregenz…

…Verkehrsteuern Wien vom 29. September 2005, StNr., betreffend Gebühr gemäß § 33 TP 19 GebG für die Kreditübernahmen W. GmbH & Co KG in Höhe von € 584,00, € 290,69 und € 290,69 und betreffend die bezughabenden Erhöhungen gemäß § 9 Abs. 2 GebG in…

…vom Bw. wiederum an die GmbH vermietet worden. Am 31.12.2005 sei die Betriebs- und Geschäftsausstattung gegen Kreditübernahme an die GmbH übergeben worden. Die per 31.12.2003 angeschafften Wirtschaftsgüter seien mit einer Nutzungsdauer von 8 Jahren in das Anlagevermögen des Bw. aufgenommen worden…

…gekommene Kaufvertrag sei mit der Bedingung abgeschlossen worden, dass dieser nur nach Übernahme des auf der Liegenschaft einverleibten Kredites Gültigkeit habe. Das betreffende Kreditinstitut habe aber der Kreditübernahme nicht zugestimmt, weshalb der Kaufvertrag obsolet sei. Da seine Halbschwester den Großteil dieser Liegenschaft, nämlich B-LNr…

…welchen Herr XY in Verwendung hatte, angeschafft wurde, welchen PKW Herr XY durch die Kreditübernahme nur aus der Firma herausgekauft hat, sodass dieser PKW nunmehr im Firmenvermögen fehlt, unberücksichtigt blieb. Auch wurde mir der dem angefochtenen Bescheid zu Grunde liegende Feststellungsbescheid niemals zugestellt oder sonst…

…betroffen hat, verbietet es sich, die Kreditübernahme laut Punkt VI als globalen Spitzenausgleich anzusehen. Die belangte Behörde durfte daher frei von Rechtswidrigkeit schon wegen des sachlichen Zusammenhanges die in Punkt VI aufgelisteten Verbindlichkeiten den mit Punkt IV übernommenen Liegenschaftsanteilen als Gegenleistung zuordnen" (vgl. auch VwGH…

…betroffen hat, verbietet es sich, die Kreditübernahme laut Punkt VI als globalen Spitzenausgleich anzusehen. Die belangte Behörde durfte daher frei von Rechtswidrigkeit schon wegen des sachlichen Zusammenhanges die in Punkt VI aufgelisteten Verbindlichkeiten den mit Punkt IV übernommenen Liegenschaftsanteilen als Gegenleistung zuordnen" (vgl. auch VwGH…

…Erträge abzuführen. Dieser Zeitpunkt sollte nach den Angaben des Zeugen demnach noch im Zeitraum seiner Geschäftsführung gelegen sein. Die gesamte Verfahrenseinlassung des Zeugen mit Anerkennung der Höhe der ermittelten Renovierungskosten und der Kreditübernahme sowie des Zugeständnisses keinen Kaufpreis für das Lokal entrichtet zu haben, war…

…betroffen hat, verbietet es sich, die Kreditübernahme laut Punkt VI als globalen Spitzenausgleich anzusehen. Die belangte Behörde durfte daher frei von Rechtswidrigkeit schon wegen des sachlichen Zusammenhanges die in Punkt VI aufgelisteten Verbindlichkeiten den mit Punkt IV übernommenen Liegenschaftsanteilen als Gegenleistung zuordnen" (vgl. auch VwGH…

…betroffen hat, verbietet es sich, die Kreditübernahme laut Punkt VI als globalen Spitzenausgleich anzusehen. Die belangte Behörde durfte daher frei von Rechtswidrigkeit schon wegen des sachlichen Zusammenhanges die in Punkt VI aufgelisteten Verbindlichkeiten den mit Punkt IV übernommenen Liegenschaftsanteilen als Gegenleistung zuordnen" (vgl. auch VwGH…

…Gleiches gilt im Übrigen für den von der Bw. geltend gemachten Umstand, wonach bei der Kreditübernahme ein Fehler passiert sei. Die von der Bw. begehrte Rückerstattung der Grunderwerbsteuer kam somit mangels Erfüllung der in den Bestimmungen des § 17 GrEStG normierten gesetzlichen Voraussetzungen nicht in Betracht…

…genannten Kredits der Zustimmung der Sparkasse S bedurft. Mit Schreiben vom 2. Juni 1993 sei das Anbot auf Kreditübernahme seitens der Sparkasse von den Vertragsparteien unterzeichnet worden. Die Beteiligung sei aus nicht ergründbaren Umständen vom damaligen Steuerberater nicht in die neu gegründete Bw. eingebracht worden…

…Berufungsverfahren wies die Bw. selbst darauf hin, dass eine Aufnahme des DM-Kreditkontos unterblieb. Einem Schreiben vom 2. Juni 1993 (Arbeitsbogen Seite 76ff) betreffend "Kreditübernahme sowie Übernahme von bestehenden Sicherheiten" ist zu entnehmen, dass die Sparkasse S mit RH, Fleischhauermeister und Gastwirt, in Geschäftsbeziehung steht…

…gegenüber dem Schuldner oder dem Übernehmer erklärt werden. Eine derartige formelle Einwilligung der Kreditunternehmung ist im vorliegenden Fall nicht aktenkundig. Allerdings gab die Kreditunternehmung auf Anfrage bekannt, der Kreditübernahme durch die Berufungswerberin, also dem Schuldnerwechsel, zugestimmt zu haben. Der bei der Bank bestehende Fremdwährungskredit werde…

…sondern durch Kreditübernahme von H-KEG. | Kredit alt H Kreditkonto 6108242501 | 1.178.932,67 S | Kredit neu H Kreditkonto 6108242504 | 700.000,00 S | Darlehensrückzahlung | 478.932,67 S Wegen Überzahlung Darlehensrückzahlung H-KEG (offener Darlehensbetrag 459.418…

…in bar und den Restbetrag von 30.600,91 € durch Übernahme der auf der Liegenschaft lastenden Hypothekarschulden. Diese vertragliche Kreditübernahme und die Bezahlung des in Punkt II. angeführten Barbetrages sind daher unzweifelhaft der übertragenen Liegenschaftshälfte zuzuordnen und nicht als Spitzenausgleich einer umfassenden globalen Auseinandersetzung…

…welcher Betrag sich aus einer Barabfindung von S 350.000,-, Ersatz von S 37.200,- für Kanzleisozialraum und S 420.000,- Kreditübernahme bei der Erstebank zusammengesetzt habe. Es sei de facto zu einer Rückabwicklung des seinerzeitigen Zusammenschlusses gekommen und der im Jahr 1999 erhaltene Ablösebetrag…

…die die beweglichen Sachen betroffen hat, verbietet es sich, die Kreditübernahme laut Punkt VI als globalen Spitzenausgleich anzusehen. Die belangte Behörde durfte daher frei von Rechtswidrigkeit schon wegen des sachlichen Zusammenhanges die in Punkt VI aufgelisteten Verbindlichkeiten den mit Punkt IV übernommenen Liegenschaftsanteilen als Gegenleistung…