…00 € als Werbungskosten Beiträge für die Kranken-Selbstversicherung seiner Gattin bei der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse von 1.035,76 € geltend. In dem Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2009 vom 26. Feber 2010 berücksichtigte das Finanzamt die Beiträge für die Kranken-Selbstversicherung - gemeinsam mit weiteren Beiträgen…

…Beiträge zu inländischen gesetzlichen Krankenversicherungen sowie Beiträge zu einer Krankenversicherung auf Grund einer in- oder ausländischen gesetzlichen Versicherungspflicht sind nur insoweit abzugsfähig, als sie der Höhe nach insgesamt Pflichtbeiträgen in der gesetzlichen Sozialversicherung entsprechen. Pflichtbeiträge sind auch Beiträge zur Kranken-Selbstversicherung gemäß § 16 ASVG oder …

…nach Pflichtbeiträgen in der gesetzlichen Sozialversicherung entsprechen. Im Falle des Nichtausübens des Opting out sind von berufszugehörigen Erwerbstätigen die gesetzlichen (Pflicht-)Krankenversicherungsbeiträge nach dem GSVG zu entrichten oder es besteht auch die Möglichkeit einer freiwilligen ASVG-Versicherung. Pflichtbeiträge sind auch Beiträge zur Kranken-Selbstversicherung gemäß …

…b EStG 1988, als es sich nach Maßgabe der auf gesetzlicher Grundlage beruhenden Bestimmungen der Satzung bzw. anderer Verordnungen um Pflichtbeiträge handelt und die Beiträge der Höhe nach Pflichtbeiträgen in der gesetzlichen Sozialversicherung entsprechen. Pflichtbeiträge sind auch Beiträge zur Kranken-Selbstversicherung gemäß § 16 ASVG oder …

…bestritten. Die Sozialversicherung des Bw. ergibt sich durch die geringfügige Beschäftigung des Bw. (Unfallversicherung) bzw. die Selbstversicherung (Kranken- und Unfallversicherung). Seine Partnerin ist als Studierende selbst versichert. Die Tochter ist bei ihnen mitversichert. Die Lebenshaltungskosten bestreitet der Bw. durch seine geringfügige Beschäftigung und kleinere Gelegenheits…

…nach dem ASVG oder einem anderen Bundesgesetz pflichtversichert sind, solange sie ihren Wohnsitz im Inland haben, auf Antrag in der Kranken- und Pensionsversicherung selbstversichern. In diesen Personenkreis fallen vornehmlich geringfügig Beschäftigte. Optiert ein geringfügig Beschäftigter in das System der gesetzlichen Sozialversicherung, dann stellen die nach …

…Kinder (§ 106 EStG 1988) in den Jahre 2006, 2007 und 2008 geleisteten (freiwilligen) Beiträge zur Selbstversicherung gemäß § 19a Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) in der Kranken- und Pensionsversicherung unter dem Titel Sonderausgaben nach § 18 Einkommensteuergesetz (EStG 1988) abzugsfähig sind oder nicht. Das Finanzamt verneinte - ua. mit Verweisen…

…der gesetzlichen Krankenversicherung abgeschlossene Selbstversicherung als Weiterversicherung nach dem Auslaufen der gesetzlichen Pflichtversicherung verstanden wird. Die Versicherungsbeiträge zur Selbstversicherung in der Krankenversicherung werden zudem freiwillig geleistet, sodass auch dieses Tatbestandsmerkmal der vorhin angeführten Gesetzesbestimmung erfüllt ist. Auch Doralt beurteilt die freiwillige Weiteversicherung zur Kranken- (und…

…der gesetzlichen Krankenversicherung abgeschlossene Selbstversicherung als Weiterversicherung nach dem Auslaufen der gesetzlichen Pflichtversicherung verstanden wird. Die Versicherungsbeiträge zur Selbstversicherung in der Krankenversicherung werden zudem freiwillig geleistet, sodass auch dieses Tatbestandsmerkmal der vorhin angeführten Gesetzesbestimmung erfüllt ist. Auch Doralt beurteilt die freiwillige Weiteversicherung zur Kranken- (und…

…der gesetzlichen Krankenversicherung abgeschlossene Selbstversicherung als Weiterversicherung nach dem Auslaufen der gesetzlichen Pflichtversicherung verstanden wird. Die Versicherungsbeiträge zur Selbstversicherung in der Krankenversicherung werden zudem freiwillig geleistet, sodass auch dieses Tatbestandsmerkmal der vorhin angeführten Gesetzesbestimmung erfüllt ist. Auch Doralt beurteilt die freiwillige Weiterversicherung zur Kranken- (und…

…gebe, allerdings sei er als Alleinverdiener und unterhaltspflichtiger Familienvater wirtschaftlich gezwungen, die Möglichkeit der Selbstversicherung bei der GKK in Anspruch zu nehmen. Das FA legte das Rechtsmittel - unter Beibehaltung seines Standpunkts - dem UFS zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Der Berufungswerber (Bw), geb…

…106 Abs. 3 EStG 1988 leistet. Laut Aktenlage war die Ehegattin des Berufungswerbers im Streitjahr geringfügig beschäftigt. Aus einem Schreiben der VGKK geht hervor, dass sie aufgrund ihrer Selbstversicherung 592,29 € an Beiträgen zur Kranken- und Pensionsversicherung gemäß § 19 a ASVG entrichtet hat. Durch…

…Er legte Zahlungsbelege vor, in denen als Einzahlerin seine Tochter B und als Empfängerin die "C Gebietskrankenkasse MVB/Selbstversicherung 19a" vermerkt waren. Das Finanzamt verweigerte die Berücksichtigung dieser Aufwendungen als Sonderausgaben im angefochtenen Bescheid und führte begründend aus, für die Abzugsfähigkeit von Versicherungen sei es…

…900 Euro, nicht berücksichtigt. In seiner dagegen gerichteten Berufung führte der Bw. aus, er habe als Sonderausgaben die Ausgaben für die Selbstversicherung für seine drei Söhne in der Sozialversicherung abgesetzt. Aufgrund der Einschleifregelung hätten diese Beträge keine Berücksichtigung gefunden. Dagegen bringe er nun vor, dass…

…Jahr 2006 insgesamt € 1.694,72 an Kranken- Pensions- und Sozialversicherungsbeiträgen aufgrund mehrfacher geringfügiger Beschäftigungen einbezahlt hatte. Mit Berufungsvorentscheidung vom 26.März 2007 wurde die Berufung mit der Begründung abgewiesen, dass der strittige Betrag die Selbstversicherung er Ehegattin des Bw aufgrund zweier geringfügiger Beschäftigungen…

…Zur Vorlage gebracht wurde in diesem Zusammenhang eine Bestätigung der Gebietskrankenkasse über im Jahr 2004 eingezahlte Beiträge zur Selbstversicherung gemäß § 19 a ASVG in der Kranken- und Pensionsversicherung in Höhe von € 534,36. Mit Berufungsvorentscheidung vom 29.April 2005 wurde der Einkommensteuerbescheid 2004 geändert…

…1.2011 (mit dem Formular L 54) einen Antrag auf einen Freibetragsbescheid. In diesem Antrag machte er Aufwendungen für eine Selbstversicherung in der Krankenversicherung bei der NÖGKK von € 4.289,76 sowie für eine freiwillige Weiterversicherungen in der gesetzlichen Pensionsversicherung von € 13.406…

…auf Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 (1) BAO betreffend Einkommensteuer 2001 - 2004" abgewiesen. Die Zahlungen der Gattin des Einschreiters zur Selbstversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung gemäß § 19 a ASVG an die OÖ. Gebietskrankenkasse würden beim Berufungswerber keine Werbungskosten darstellen. Dem Antrag auf Wiederaufnahme des…

…für die Kranken- und/oder Pensionsversicherung gegenüber einer Einrichtung dieser gesetzlichen beruflichen Vertretung oder 2. für die Krankenversicherung aus einer verpflichtend abgeschlossenen Selbstversicherung in der Krankenversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz oder diesem Bundesgesetz und die für das Bundesgebiet jeweils in Betracht kommende gesetzliche berufliche Vertretung…

…sondern eine Selbstversicherung nach § 19a ASVG ("Selbstversicherung bei geringfügiger Beschäftigung") gegeben. Diese Selbstversicherung umfasst sowohl Kranken- als auch Pensionsversicherung. Da es sich bei diesen Zahlungen weder um Ausgaben für eine freiwillige Weiterversicherung noch für den Nachkauf von Versicherungszeiten in der gesetzlichen Pensionsversicherung im Sinne des…