…CO2-Ausstoßes. Gemäß § 6 Abs. 4 NoVAG 1991 sei der Steuersatz im Falle des Fehlens des Kraftstoffverbrauches mit dem 0,2fachen der Leistung in Kilowatt anzunehmen. Daraus errechne sich im vorliegenden Fall (96 Kilowatt x 0,2) ein Steuersatz von 19,2 %, der aber gemäß …

…1 Ziffer 1 MinStG durch das Zollamt widerspreche Art. 8 der Mineralölsteuerrichtlinie. Danach seien Mineralöllieferungen zur Verwendung als Kraftstoff für die Luftfahrt mit Ausnahme der privaten nichtgewerblichen Luftfahrt von der Mineralölsteuer zu befreien. Die Richtlinie verstehe darunter, dass das Luftfahrzeug von seinem Eigentümer für andere…

…betr. Fahrzeug erstmals am 6. Juli 2006 in Deutschland zugelassen worden sei, CO2-Emission und Kraftstoffverbrauch "unbekannt"; mehrere Zollbescheinigungen über die Einfuhr des Fahrzeuges aus den USA nach Deutschland durch den ersten Erwerber im Juni 2008; die deutsche Zulassungsbescheinigung des Ersterwerbers datiert mit 18. Juli…

…Nennleistung 81 kW, Länge/Breite/Höhe: 5600/2024/2525, Antriebsart Diesel. In der Genehmigungsdatenbank fehlt jedoch unter der Position Kraftstoffverbrauch/ CO2 Emission eine Angabe bezüglich des Durchschnittsverbrauches sowie des CO2-Ausstoßes. Am 26. 9. 2007 reichte der Bw eine Erklärung über die Normverbrauchsabgabe (NoVA) ein…

…hoch qualifiziert; unter Zugrundelegung der angeführten Jahresfahrleistung von 23.154 km, eines durchschnittlichen Kraftstoffverbrauches des BMW 316i von ca. 10 Litern pro 100 km und eines Benzinpreises von rund 1,00 € pro Liter im Jahr 2006 hat es die Treibstoffkosten des Bw. mit rund…

…den Voraussetzungen, die sie zur Sicherstellung der korrekten und einfachen Anwendung solcher Befreiungen und zur Verhinderung von Steuerhinterziehung und -vermeidung oder Missbrauch festlegen, die nachstehenden Erzeugnisse von der harmonisierten Verbrauchsteuer: a) nicht als Kraftstoff für Motoren oder zu Heizzwecken verwendete Mineralöle. § 2 Abs. 8 MinStG…

…entnehmen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 13. November 2012 wurde der Berufung teilweise stattgegeben (Die Vorsteuer aus den Rechnungen 66 und 97 wurde zusätzlich gewährt). Vorsteuerbeträge iZm Kraftstoff für PKW wurden nicht erstattet. Ebenso wurde die Vorsteuer aus den Rechnungen Nr. 29 und 30 nicht anerkannt: die…

…MinSt belastetes Mineralöl erstmals in Österreich als bereits mit MinSt belasteter Diesel zum Verbrauch als Treibstoff abgegeben wurde. Die Fa. B hat im Tatzeitraum tatsächlich mit Rostschutzmitteln, nicht hingegen mit Kraftstoffen gehandelt. Die an die Fa. F gelieferte Ware hat mit Diesel insofern zu tun…

…dass "Rechnungen gefälscht und Scheingeschäfte vorgetäuscht" wurden. Damit war es in wirtschaftlicher Betrachtungsweise (§ 20 BAO) die B-GmbH, die einen Kraftstoff, für den keine Steuer bezahlt wurde, erstmals zur Verwendung als Treibstoff abgegeben hat. Daraus folgt in praktischer Hinsicht, dass der Sicherstellungsauftrag beim Bf - die…

…ausführte, dass "Rechnungen gefälscht und Scheingeschäfte vorgetäuscht" wurden. Damit war es in wirtschaftlicher Betrachtungsweise (§ 20 BAO) die B-GmbH, die einen Kraftstoff, für den noch keine Steuerpflicht entstanden ist, erstmals zur Verwendung als Treibstoff abgegeben hat. Die B-GmbH/der Bf haben die Transporte vorausfinanziert…

…AG Kraftstoffart: Diesel innerorts 9,3-9,7 außerorts 6,1-6,5 kombiniert 7,3-7,7 Daher ergibt sich ein durchschnittlicher Treibstoffverbrauch von 8,1 l/100 km. Treibstoffverbrauch Modell e It. technischer Daten Mercedes Benz Österreich Kraftstoff: Diesel innerorts: 8,7(9…

…2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom ist dahin auszulegen, dass die in dieser Vorschrift vorgesehene Steuerbefreiung für Kraftstoff, der für die Luftfahrt verwendet wird, einem Unternehmen wie dem im Ausgangsverfahren…

…2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom ist dahin auszulegen, dass die in dieser Vorschrift vorgesehene Steuerbefreiung für Kraftstoff, der für die Luftfahrt verwendet wird, einem Unternehmen wie dem im Ausgangsverfahren…

…9.006,55 | 8.920,35 | 10.480,18 | 15.749,24 | 14.755,97 | 13.977,05 | Kraftstoff | -2.980,15 | -3.278,58 | -4.034,71 | -5.328,37 | -5.444,66…

…vor, gemäß Art. 14 Abs. 1 Buchstabe b) der Richtlinie 2003/96/EG befreiten die Mitgliedstaaten Lieferungen von Energieerzeugnissen zur Verwendung als Kraftstoff für die Luftfahrt, mit Ausnahme der privaten nicht gewerblichen Luftfahrt. In Umsetzung dieser Bestimmung habe der nationale Gesetzgeber eine Einschränkung vorgenommen. Nach…

…andere Kraftfahrzeuge geltenden § 6 Abs. 2 NoVAG ermittelt wurde. Nach dieser Bestimmung ergibt sich für die NOVA-pflichtigen Kraftfahrwagen der Steuersatz nach dem durchschnittlichen Kraftstoffverbrauch. Von der Bw. wurde diese - vom klaren Wortlaut des § 6 NoVAG - abweichende Berechnung der NoVA offengelegt, weshalb das Finanzamt die…

…Bewilligung für die besondere Verwendung waren und es außerdem unterlassen wurde, gemäß den Auflagen im Bewilligungsbescheid über die Weitergabe dieses Kraftstoffes laufend konkrete Aufzeichnungen zu führen und dem Zollamt entsprechend anzuzeigen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 6. September 2010…

…Rechte Donaustrasse und Unionstrasse, sicher, dass an beiden kein Heizöl abgegeben worden sei. Die Bestellungen der Kraftstoffe für die beiden Tankstellen sei immer Montag und Donnerstag, deren Belieferung durch die Fa. K am nächsten Tag erfolgt. Da an den Tankstellen nie Heizöl verkauft worden sei…

…seinem Sattelzug unterwegs gewesen sei, bewiesen auch die Mautabrechnungen. Damit sei nachvollziehbar, dass der Kraftstoff vom Bw. verbraucht und somit auch bezahlt worden sei. Nach einem Aktenvermerk über ein Telefonat mit dem Bw. seitens der Sachbearbeiterin des Finanzamtes wurde bekannt gegeben, dass Originalrechnungen entgegen der…

…2002 dem Tank des gegenständlichen Fahrzeuges eine Treibstoffprobe. Der Tankinhalt betrug zu diesem Zeitpunkt ca. 30 Liter Kraftstoff. Der Ehegatte der Bw. äußerte sich gegenüber den Beamten mit den Worten: "Sollte sich im Fahrzeugtank tatsächlich verbotener Treibstoff befinden, hat uns der Nachbar diesen in den…