…Fall versteuern wird. In Fällen, in denen der Abgeber im Zeitpunkt der Abgabe wusste oder oder wissen musste, dass sein Produkt als Kraftstoff oder Heizstoff verwendet werden würde, wird er zum Steuerschuldner. Ein starkes Indiz für das Vorliegen eines solchen Falles wäre, wenn der Abgeber…

…142/2000). Mischungen von Mineralölen und biogenen Stoffen, die Treibstoffzwecken dienen, sind - je nach Mischungsverhältnis - als Mineralöl oder als Kraftstoff zu besteuern. Dies gilt jedoch nicht in jenen Fällen, in denen das Gemisch vom Verbraucher oder bei der Abgabe an den Verbraucher hergestellt wird (§ 6…

…der Kraftstoffverordnung 2012 (§ 3 Abs. 1 Z 41 EStG 1988) Rz 112n: Zahlungen an Zulassungsbesitzer eines nicht zum Betriebsvermögen gehörenden elektrisch betriebenen Kraftfahrzeuges für die Übertragung von Strommengen aus erneuerbarer Energie, die als Antrieb für Kraftfahrzeuge im Bundesgebiet produziert wurden (§ 7a und § 11 der Kraftstoffverordnung…

…entgegengetreten, wonach es sich bei den verfahrensgegenständlichen Erzeugnissen um andere Mineralöle iSd § 2 Abs. 8 zweiter Satz MinStG handelt, für die die Bestimmungen des MinStG über Kraftstoffe anzuwenden sind. Solche Mineralöle unterliegen gem. § 3 Abs. 1 Z 9 MinStG demselben Steuersatz wie jene Mineralöle, denen…

…die Vergütungsbehörde zu übermitteln. Da Sie die zwingend erforderlichen Originalrechnungen nicht innerhalb der genannten Frist vorgelegt haben, war Ihr Antrag abzuweisen. Von der Erstattung ausgeschlossen sind Vorsteuerbeträge, die auf den Bezug von Kraftstoffen nach dem 14.1.2021 entfallen (§ 3a Abs. 2 Verordnung BGBl. Nr…

…letzte Zeitraum eines Kalenderjahres ist. Für diese Erstattungszeiträume muss der zu erstattende Betrag mindestens 50 Euro betragen. Von der Erstattung ausgeschlossen sind die Vorsteuerbeträge, die auf den Bezug von Kraftstoffen entfallen. Abs. 3: Der Unternehmer muss dem Finanzamt Österreich in den Fällen des § 1 Abs…

…dem hier angefochtenen Bescheid vom 6. September 2022 erstattete das Finanzamt nur einen Teil der Vorsteuern. Begründend heißt es im Bescheid: "Von der Erstattung ausgeschlossen sind Vorsteuerbeträge, die auf den Bezug von Kraftstoffen nach dem 14.1.2021 entfallen (§ 3a Abs. 2 Verordnung BGBl. Nr…

…EUR 3.323,49. Mit Bescheid vom 7. Dezember 2022 erfolgte die Erstattung mit EUR 3.202,78. Begründend führte das Finanzamt Österreich aus, Vorsteuerbeträge, die auf den Bezug von Kraftstoffen nach dem 14. Jänner 2021 entfielen, seien nach § 3a Abs. 2 der Verordnung BGBl…

…dem hier angefochtenen Bescheid vom 7. September 2022 erstattete das Finanzamt nur einen Teil der Vorsteuern. Begründend heißt es im Bescheid: "Von der Erstattung ausgeschlossen sind Vorsteuerbeträge, die auf den Bezug von Kraftstoffen nach dem 14.1.2021 entfallen (§ 3a Abs. 2 Verordnung BGBl. Nr…

…CO2-Ausstoßes. Gemäß § 6 Abs. 4 NoVAG 1991 sei der Steuersatz im Falle des Fehlens des Kraftstoffverbrauches mit dem 0,2fachen der Leistung in Kilowatt anzunehmen. Daraus errechne sich im vorliegenden Fall (96 Kilowatt x 0,2) ein Steuersatz von 19,2 %, der aber gemäß …

…1 Ziffer 1 MinStG durch das Zollamt widerspreche Art. 8 der Mineralölsteuerrichtlinie. Danach seien Mineralöllieferungen zur Verwendung als Kraftstoff für die Luftfahrt mit Ausnahme der privaten nichtgewerblichen Luftfahrt von der Mineralölsteuer zu befreien. Die Richtlinie verstehe darunter, dass das Luftfahrzeug von seinem Eigentümer für andere…

…Das höherranginge Gemeinschaftsrecht verlange für die Freistellung von der Mineralölsteuer lediglich und abschließend, dass das Kerosin als Kraftstoff für die Luftfahrt mit Ausnahme der privaten nichtgewerblichen Luftfahrt verwendet werde. Die Steuerbefreiung sei damit abweichend von den nationalen Regelungen in Österreich und Deutschland nicht nur für…

…wurde. Laut betr. EG-Typengenehmigung handelt es sich um ein Fahrzeug mit besonderer Zweckbestimmung "SA Wohnmobil" gemäß Anhang II Nummer 5 der RL 2007/46/EG. Unter Punkt 49. "CO2-Emissionen/Kraftstoffverbrauch/Stromverbrauch" ist angeführt: "entfällt nach Anhang XI, Anlage 1 Nr. 39, 2007/46…

…Scheinfirmen (missing tradern) zu hinterziehen. Den Verantwortlichen der D sei bei einer solchen Sachlage sehr wohl bewusst gewesen, dass es sich bei der gesamten Mineralölproduktion der D im eigentlichen Sinn um Kraftstoffe gehandelt habe, welche im Steuergebiet erstmals zur Verwendung als Treibstoff abgegeben worden seien…

…der Unterposition 2711 21 00 der Kombinierten Nomenklatur; [...] § 2 Abs. 2 MinStG 1995: [...] (2) Kraftstoffe im Sinne dieses Bundesgesetzes sind alle im Abs. 1 nicht angeführten Waren, die als Treibstoff oder als Zusatz oder Verlängerungsmittel von Treibstoffen dienen mit Ausnahme von Waren, die dem Erdgasabgabegesetz [..…

…1 Z 5 MinStG 1995, wann "ein Kraftstoff im Steuergebiet erstmals zur Verwendung als Treibstoff abgegeben wird", zum Tatbestandsmerkmal "abgeben" selbst, zu den Steuersätzen für Kraftstoffe, die als Treibstoffe eingesetzt werden, ist das BFG bei seiner Entscheidung von der im Erkenntnis zitierten einheitlichen Rechtsprechung des…

… 21 Abs. 1 Z 5 MinStG erfüllt, - noch über einen Kraftstoffbetrieb verfügt habe und - werden von ihr dem Bundesfinanzgericht großteils bekannte weitere Beilagen neu vorgelegt, neu von ./a11 bis ./a19 bezeichnet und im Beilagenband geschlossen dargestellt. Im Eventualvorbringen - macht die Beschwerdeführerin einen Rückblick auf die…

…weil sie im Sinne des § 21 Abs. 6 MinStG Mineralöl oder Kraftstoff als Treibstoff werde selbst verwendet noch selbst einen solchen in den Tank eines Kraftfahrzeuges eingefüllt habe; -- Das Tatbestandselement "abgeben" sei nicht erfüllt. Abgeben sei ein Begriff der Umgangssprache und in einem rechtlich-formalen…

… 41 Abs. 1 MinStG gestützt, auf eine Mineralölbestimmung, die auf sonstiges Mineralöl nicht anzuwenden ist, sondern ist es die Kraftstoffbestimmung des § 21 Abs. 1 Z 5 MinStG. Dazu wurde bereits ausführlich Stellung genommen. Im Hinblick auf das Vorbringen, dass deswegen der unabhängige Finanzsenat rechtens den…

…Wien, Vordere Zollamtsstraße) einzuholen. 1.3. Kraftstoffe und Heizstoffe (§ 3 Abs. 2 und 3 MinStG 1995) 1.3.1. Kraftstoffe Bei Kraftstoffen ist zunächst zu fragen, ob diese anstelle von Benzin verwendet werden sollen. In diesem Fall beträgt der Steuersatz 407 Euro je 1.000…