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UFSW RV/2172-W/02Fiktive Haushaltszugehörigkeit nur bei Kostentragung in Höhe der (erhöhten) Familienbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.07.2007

…auf Familienbeihilfe erforderliche Kostentragung entsprechend geschätzt. Mit ihrem Unterhaltsbeitrag finanziert die Bw. laut ihren Angaben anlässlich der Antragstellung bzw. laut tel. Auskunftserteilung im mai 2002 jedenfalls vorwiegend die Wohnung für den Sohn in Adresse2 in Höhe von ATS 2.000 (€ 145,35). Der Sohn…

UFSW RV/0758-W/06Fiktive Haushaltszugehörigkeit nur bei Kostentragung in Höhe der erhöhten Familienbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.09.2008

…dann nicht aufgehoben, wenn sich das Kind wegen eines Leidens oder Gebrechens nicht oder nur vorübergehend in Anstaltspflege befände und die Person zu den Kosten des Unterhalts zumindest in Höhe der Familienbeihilfe beitrage. Dieser Betrag erhöhe sich um den Erhöhungsbetrag für ein erheblich behindertes Kind…

UFSS RV/0013-S/07Fiktive Haushaltszugehörigkeit nur bei überwiegender Kostentragung in Höhe der (erhöhten) Familienbeihilfe.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.02.2008

…Kostentragung nicht zum Tragen kommt. Nach den vorstehenden Ausführungen ist unter Berücksichtigung der Höhe der maßgeblichen Familienbeihilfenbeträge nach § 8 Abs. 2 und 4 FLAG 1967 davon auszugehen, dass die Bw. aus eigenen Mitteln und damit als anzuerkennenden Unterhaltsleistungen im Berufungsfall nicht zumindest in Höhe der…

UFSS RV/0749-S/06Fiktive Haushaltszugehörigkeit nur bei überwiegender Kostentragung in Höhe der (erhöhten) Familienbeihilfe.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.02.2008

…Kostentragung nicht zum Tragen kommt. Nach den vorstehenden Ausführungen ist unter Berücksichtigung der Höhe der maßgeblichen Familienbeihilfenbeträge nach § 8 Abs. 2 und 4 FLAG 1967 davon auszugehen, dass die Bw. aus eigenen Mitteln und damit als anzuerkennenden Unterhaltsleistungen im Berufungsfall nicht zumindest in Höhe der…

UFSW RV/1815-W/02Unterhaltskostenbeitrag in Höhe der Familienbeihilfe (§2 Abs.5 lit.c FLAG 1967)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.12.2006

…Da die von der Bw. angegebenen Ausgaben in keiner Relation zu den tatsächlichen Unterhaltskosten stünden und die Bw. die Kostentragung in Höhe der Familienbeihilfe nicht nachweisen hätte können, sei die Berufung abzuweisen gewesen. Die Bw. beantragte die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die zweite…

UFSW RV/3793-W/08Anspruch auf Differenzbetrag an Familienbeihilfe, wenn die Mutter im Inland nichtselbständig beschäftigt ist, das Kind bei den anspruchsberechtigten Großeltern in Polen wohnt und die Mutter die Unterhaltskosten überwiegend trägt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.03.2009

…Sohn in Polen kein Kindergeld erhalten haben und dies auch durch behördliche Bestätigungen nachgewiesen wurde." Mit der am 29. September 2008 erlassenen Berufungsvorentscheidung wies das Finanzamt die Berufung mit folgender Begründung ab: "...Eine überwiegende Kostentragung wird dann angenommen, wenn mindestens Unterhaltskosten in Höhe der Familienbeihilfe…

UFSW RV/2733-W/08Keine Familienbeihilfe, wenn kein gemeinsamer Haushalt der Bw, die im Inland wohnt und tätig ist, mit den Kindern, die im Gemeinschaftsgebiet wohnen, vorliegt und die Bw nicht überwiegend die Unterhaltskosten trägt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2009

…in welchem sich die Kinder tatsächlich aufhalten. Dabei können sich im Verhältnis zu österreichischen Verhältnissen höhere aber auch niedrigere Unterhaltskosten ergeben. Nach dem festgestellten Sachverhalt liegt im ggstdl Fall keine überwiegende Kostentragung vor. Dies ist aber unabdingbare Voraussetzung für die Gewährung der Familienbeihilfe bei fehlender…

UFSG RV/0573-G/07Derjenige Elternteil, der die Unterhaltskosten für ein Kind überwiegend trägt, gilt hinsichtlich der Familienleistungen nach Gemeinschaftsrecht als Familienangehöriger
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.09.2008

…dass dem Berufungswerber unter der Voraussetzung, dass er im streitgegenständlichen Zeitraum überwiegend zum Unterhalt für seine Kinder beigetragen hat, die österreichische Familienbeihilfe grundsätzlich auch dann zusteht, wenn sich die Kinder ständig im Gemeinschaftsgebiet aufhalten. Ob eine überwiegende Kostentragung in dem für den vorliegenden Fall maßgeblichen…

UFSG RV/0464-G/08Keine Differenzzahlung, wenn keine Haushaltszugehörigkeit und keine überwiegende Kostentragung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.04.2009

…bekämpften Bescheid der sachlich zuständigen Abgabenbehörde (UFS) zweiter Instanz zur Erledigung vorzulegen und erneuere den Antrag, den bekämpften Bescheid wegen inhaltlicher und formeller Rechtswidrigkeit aufzuheben und die Differenzzahlung der Familienbeihilfe für meinen Sohn zu gewähren und damit nur den Betrag in Höhe der ungarischen Familienleistung…

UFSG RV/0410-G/08Differenzzahlung für Kinder in Slowenien
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.03.2009

…dass dem Berufungswerber unter der Voraussetzung, dass er im streitgegenständlichen Zeitraum überwiegend zum Unterhalt für seine Kinder beigetragen hat, die österreichische Familienbeihilfe grundsätzlich auch dann zusteht, wenn sich die Kinder ständig im Gemeinschaftsgebiet aufhalten. Ob eine überwiegende Kostentragung in dem für den vorliegenden Fall maßgeblichen…

UFSW RV/1146-W/12Differenzzahlung - Kindesmutter und Kinder in Polen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.07.2012

…Beihilfe haben, keinen Anspruch auf österreichische Familienbeihilfe haben. In § 4 Abs. 2 FLAG 1967 ist vorgesehen, dass österreichische Staatsbürger, die gemäß Abs. 1 und § 5 Abs. 5 vom Anspruch auf Familienbeihilfe ausgeschlossen sind, eine Ausgleichszahlung erhalten, wenn die Höhe der gleichartigen ausländischen Beilhilfe, auf die…

UFSG RV/0868-G/11Differenzzahlung für ein in Slowenien lebendes Kind
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.12.2012

…dass dem Berufungswerber unter der Voraussetzung, dass er im streitgegenständlichen Zeitraum überwiegend zum Unterhalt für seine Kinder beigetragen hat, die österreichische Familienbeihilfe grundsätzlich auch dann zusteht, wenn sich die Kinder ständig im Gemeinschaftsgebiet aufhalten. Ob eine überwiegende Kostentragung in dem für den vorliegenden Fall maßgeblichen…

UFSI RV/0187-I/06Familienbeihilfenanspruch eines in Österreich Berufstätigen für Kinder, die im Ausland wohnhaft sind
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid14.07.2006

…um von einer überwiegenden Kostentragung ausgehen zu können und dabei weiters eine Zusicherung verlangt, dass gewährte Familienbeihilfenbeträge bei Zahlung der entsprechenden Alimente nicht zurückgefordert würden. Dies ist schon alleine aus dem Grund nicht möglich, da in der Zukunft eintretende Zufälligkeiten niemals konkret abgeschätzt werden können…

UFSL RV/1176-L/02Familienbeihilfe wegen überwiegender Kostentragung für in Bosnien lebende Enkelkinder
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.02.2006

…genaue Höhe der Unterhaltszahlung beinhalten würden, könnten diese nicht als Nachweis einer überwiegenden Kostentragung anerkannt werden. Im Vorlageantrag vom 16.8.2001 wird ausgeführt, dass diese Auffassung des Finanzamtes unrichtig sei und nicht den vorgelegten Urkunden und Unterlagen entsprechen würden. Das Finanzamt spreche in seiner…

UFSW RV/1618-W/08Überwiegende Kostentragung für in Polen - nicht im gemeinsamen Haushalt - lebende Kinder
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.06.2011

…Anspruch des Antragstellers auf den Bezug der Familienbeihilfe im Inland. Ausgehend davon, dass kein gemeinsamer Haushalt geführt wird und demzufolge keine Haushaltszugehörigkeit gegeben ist, reicht nach Art. 1 Buchstabe f sublit. i VO in diesen Fällen die Tatsache der überwiegenden Kostentragung durch den Antragsteller aus.…

UFSG RV/0558-G/10Nachweis der überwiegenden Kostentragung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.03.2011

…Antrag des Berufungswerbers auf Gewährung der Familienbeihilfe für die im Spruch genannte Tochter für die Zeit ab September 2009 im Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, er habe keinen Nachweis über die überwiegende Kostentragung erbracht. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung führt der Berufungswerber auszugsweise aus:…

UFSL RV/0183-L/13Fiktive Haushaltszugehörigkeit bei Unterbringung des Kindes in einem Therapiezentrum
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.05.2013

…in Grafenstein (laut Zentralem Melderegister von Mitte September 2006 bis Mitte September 2010) kein Anspruch der Berufungswerberin auf Familienbeihilfe bestünde. Es sei bisher nicht dargelegt worden, dass während dieses Zeitraumes eine aufrechte Haushaltszugehörigkeit zur Kindesmutter bzw. eine überwiegende Kostentragung (bzw. Kostentragung zumindest in Höhe der…

UFSL RV/0592-L/09Nachweis der überwiegenden Unterhaltsleistung für ein Kind
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.11.2011

…der Bw. im hier maßgeblichen Zeitraum überwiegend zum Unterhalt für sein Kind beigetragen hat. Die österreichische Familienbeihilfe steht demnach bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen auch dann zu, wenn sich das Kind ständig in einem anderen Mitgliedstaat der Gemeinschaft aufhält. Ob nun eine überwiegende Kostentragung in…

UFSI RV/0081-I/07Rückforderung der Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbeträge mangels überwiegender Kostentragung durch den in Österreich lebenden Kindesvater
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.04.2010

…nicht mehr ab. Betreffend Sohn N. ergibt sich im maßgebenden Zeitraum bereits aus den monatlichen Zahlungen eine überwiegende Kostentragung durch den Bw. Eine Aufteilung der Überweisung vom 2. Dezember 2003 in Höhe von € 5.000,00, welche laut angeführtem Verwendungszweck ebenfalls aufgrund des Beschlusses…

UFSL RV/1173-L/02Familienbeihilfenanspruch wegen überwiegender Tragung der Unterhaltskosten für Enkelkinder in Bosnien
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.01.2006

…Kind wegen eines Leidens oder Gebrechens nicht nur vorübergehend in Anstaltspflege befindet, wenn die Person zu den Kosten des Unterhalts mindestens in Höhe der Familienbeihilfe für ein Kind beiträgt. Bezieht ein Kind Einkünfte, die durch Gesetz als einkommensteuerfrei erklärt sind, ist bei Beurteilung der Frage…