RIS AI
2 124 Treffer311 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/2172-W/02Fiktive Haushaltszugehörigkeit nur bei Kostentragung in Höhe der (erhöhten) Familienbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.07.2007

…auf Familienbeihilfe erforderliche Kostentragung entsprechend geschätzt. Mit ihrem Unterhaltsbeitrag finanziert die Bw. laut ihren Angaben anlässlich der Antragstellung bzw. laut tel. Auskunftserteilung im mai 2002 jedenfalls vorwiegend die Wohnung für den Sohn in Adresse2 in Höhe von ATS 2.000 (€ 145,35). Der Sohn…

UFSW RV/0758-W/06Fiktive Haushaltszugehörigkeit nur bei Kostentragung in Höhe der erhöhten Familienbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.09.2008

…dann nicht aufgehoben, wenn sich das Kind wegen eines Leidens oder Gebrechens nicht oder nur vorübergehend in Anstaltspflege befände und die Person zu den Kosten des Unterhalts zumindest in Höhe der Familienbeihilfe beitrage. Dieser Betrag erhöhe sich um den Erhöhungsbetrag für ein erheblich behindertes Kind…

UFSS RV/0013-S/07Fiktive Haushaltszugehörigkeit nur bei überwiegender Kostentragung in Höhe der (erhöhten) Familienbeihilfe.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.02.2008

…Kostentragung nicht zum Tragen kommt. Nach den vorstehenden Ausführungen ist unter Berücksichtigung der Höhe der maßgeblichen Familienbeihilfenbeträge nach § 8 Abs. 2 und 4 FLAG 1967 davon auszugehen, dass die Bw. aus eigenen Mitteln und damit als anzuerkennenden Unterhaltsleistungen im Berufungsfall nicht zumindest in Höhe der…

UFSS RV/0749-S/06Fiktive Haushaltszugehörigkeit nur bei überwiegender Kostentragung in Höhe der (erhöhten) Familienbeihilfe.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.02.2008

…Kostentragung nicht zum Tragen kommt. Nach den vorstehenden Ausführungen ist unter Berücksichtigung der Höhe der maßgeblichen Familienbeihilfenbeträge nach § 8 Abs. 2 und 4 FLAG 1967 davon auszugehen, dass die Bw. aus eigenen Mitteln und damit als anzuerkennenden Unterhaltsleistungen im Berufungsfall nicht zumindest in Höhe der…

UFSW RV/1815-W/02Unterhaltskostenbeitrag in Höhe der Familienbeihilfe (§2 Abs.5 lit.c FLAG 1967)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.12.2006

…Da die von der Bw. angegebenen Ausgaben in keiner Relation zu den tatsächlichen Unterhaltskosten stünden und die Bw. die Kostentragung in Höhe der Familienbeihilfe nicht nachweisen hätte können, sei die Berufung abzuweisen gewesen. Die Bw. beantragte die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die zweite…

BFG RV/7101771/2015Keine Ausgleichszahlung/Differenzzahlung für die in Österreich lebende Mutter bezüglich Familienbeihilfe betreffend den in Polen bei seinem Vater lebenden Sohn.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2016

…Sie eine lückenlose monatliche Kostentragung, mindestens in Höhe der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages, mit entsprechenden Belegen (Daueraufträge, Überweisungsbelege, etc.) nachweisen können. Da Sie keine dieser Nachweise erbracht haben, war Ihre Berufung abzuweisen.“ Im Vorlageantrag führte die Bf. aus wie folgt: „Der Grund für die Abweisung…

BFG RV/7103786/2015Anspruch der in Polen lebenden haushaltsführenden Großmutter geht Anspruch der in Österreich lebenden Mutter auf Ausgleichszahlung vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2016Teil 1/2

…monatliche Kostentragung in Höhe der Familienbeihilfe (+KAB) nicht ausgehen. Auch die Überweisungsbelege liefern aufgrund der Höhe keine entsprechenden Beweise. Ihre Beschwerde war daher abzuweisen. Vorlageantrag Mit Schreiben vom 3.6.2015 stellte die Bf als "Berufung gegen Beschwerdevorentscheidung vom 06.05.2015 - Ausgleichszahlung zur Familienbeihilfe…

BFG RV/5100390/2022Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen bei der Kindesmutter wegen fehlender Haushaltszugehörigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2023

…Kostenersatz in der Höhe von 95,00 Euro tatsächlich überwiegend zum Unterhalt beigetragen hätte. Zum Haushalt einer Person gehört ein Kind gemäß § 2 Abs. 5 FLAG 1967 dann, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Für den Anspruch auf Familienbeihilfe kommt…

BFG RV/3100821/2016Familienbeihilfenanspruch bei Anwendung der VO(EG) 883/2004
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.03.2018

…die überwiegende Kostentragung für das Kind gegeben" sei. Vom Vorliegen einer überwiegenden Kostentragung in obigem Sinne könne - unter Berücksichtigung des Art 68a VO - dann ausgegangen werden, wenn der Unterhalt des Kindes mindestens in Höhe der Familienbeihilfe (einschließlich des Kinderabsetzbetrages) bestritten werde. Weise der den Beihilfenanspruch…

UFSW RV/3793-W/08Anspruch auf Differenzbetrag an Familienbeihilfe, wenn die Mutter im Inland nichtselbständig beschäftigt ist, das Kind bei den anspruchsberechtigten Großeltern in Polen wohnt und die Mutter die Unterhaltskosten überwiegend trägt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.03.2009

…Sohn in Polen kein Kindergeld erhalten haben und dies auch durch behördliche Bestätigungen nachgewiesen wurde." Mit der am 29. September 2008 erlassenen Berufungsvorentscheidung wies das Finanzamt die Berufung mit folgender Begründung ab: "...Eine überwiegende Kostentragung wird dann angenommen, wenn mindestens Unterhaltskosten in Höhe der Familienbeihilfe…

BFG RV/5101197/2017Vorrangiger Anspruch der in der Slowakischen Republik wohnhaften haushaltsführenden Kindesmutter auf Differenzzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2017

…seien der Prüfung beide leibliche Elternteile zugrunde zu legen. Vom Vorliegen einer überwiegenden Kostentragung durch einen Elternteil könne nur dann ausgegangen werden, wenn von diesem der Unterhalt des Kindes mindestens in Höhe der Familienbeihilfe (einschließlich des Kinderabsetzbetrages) bestritten werde. Dagegen wurde mit Eingabe vom 28…

UFSW RV/2733-W/08Keine Familienbeihilfe, wenn kein gemeinsamer Haushalt der Bw, die im Inland wohnt und tätig ist, mit den Kindern, die im Gemeinschaftsgebiet wohnen, vorliegt und die Bw nicht überwiegend die Unterhaltskosten trägt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2009

…in welchem sich die Kinder tatsächlich aufhalten. Dabei können sich im Verhältnis zu österreichischen Verhältnissen höhere aber auch niedrigere Unterhaltskosten ergeben. Nach dem festgestellten Sachverhalt liegt im ggstdl Fall keine überwiegende Kostentragung vor. Dies ist aber unabdingbare Voraussetzung für die Gewährung der Familienbeihilfe bei fehlender…

UFSG RV/0573-G/07Derjenige Elternteil, der die Unterhaltskosten für ein Kind überwiegend trägt, gilt hinsichtlich der Familienleistungen nach Gemeinschaftsrecht als Familienangehöriger
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.09.2008

…dass dem Berufungswerber unter der Voraussetzung, dass er im streitgegenständlichen Zeitraum überwiegend zum Unterhalt für seine Kinder beigetragen hat, die österreichische Familienbeihilfe grundsätzlich auch dann zusteht, wenn sich die Kinder ständig im Gemeinschaftsgebiet aufhalten. Ob eine überwiegende Kostentragung in dem für den vorliegenden Fall maßgeblichen…

UFSG RV/0464-G/08Keine Differenzzahlung, wenn keine Haushaltszugehörigkeit und keine überwiegende Kostentragung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.04.2009

…bekämpften Bescheid der sachlich zuständigen Abgabenbehörde (UFS) zweiter Instanz zur Erledigung vorzulegen und erneuere den Antrag, den bekämpften Bescheid wegen inhaltlicher und formeller Rechtswidrigkeit aufzuheben und die Differenzzahlung der Familienbeihilfe für meinen Sohn zu gewähren und damit nur den Betrag in Höhe der ungarischen Familienleistung…

UFSG RV/0410-G/08Differenzzahlung für Kinder in Slowenien
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.03.2009

…dass dem Berufungswerber unter der Voraussetzung, dass er im streitgegenständlichen Zeitraum überwiegend zum Unterhalt für seine Kinder beigetragen hat, die österreichische Familienbeihilfe grundsätzlich auch dann zusteht, wenn sich die Kinder ständig im Gemeinschaftsgebiet aufhalten. Ob eine überwiegende Kostentragung in dem für den vorliegenden Fall maßgeblichen…

BFG RV/7100237/2016Keine überwiegende Kostentragung nach § 2 Abs. 2 FLAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2017

…2014, zu Recht erkannt: Die Beschwerden werden abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Der in Österreich wohnhafte geschiedene Beschwerdeführer (Bf.) beantragte im Mai 2015 die Familienbeihilfe für die Kinder S., geb. 2003, und…

BFG RV/7104821/2014Familienbeihilfe - Rückforderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2015

…April bei der Fa DEF KG beschäftigt und bezog daraus Einkünfte von rund EUR 2.750,00. Weiters leistete er im Jahr 2013 Vorauszahlungen an Einkommensteuer in Höhe von EUR 587,00. Der Bf bezog für Daniel von September 2010 bis Oktober 2013 Familienbeihilfe und…

UFSW RV/1146-W/12Differenzzahlung - Kindesmutter und Kinder in Polen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.07.2012

…Beihilfe haben, keinen Anspruch auf österreichische Familienbeihilfe haben. In § 4 Abs. 2 FLAG 1967 ist vorgesehen, dass österreichische Staatsbürger, die gemäß Abs. 1 und § 5 Abs. 5 vom Anspruch auf Familienbeihilfe ausgeschlossen sind, eine Ausgleichszahlung erhalten, wenn die Höhe der gleichartigen ausländischen Beilhilfe, auf die…

UFSG RV/0868-G/11Differenzzahlung für ein in Slowenien lebendes Kind
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.12.2012

…dass dem Berufungswerber unter der Voraussetzung, dass er im streitgegenständlichen Zeitraum überwiegend zum Unterhalt für seine Kinder beigetragen hat, die österreichische Familienbeihilfe grundsätzlich auch dann zusteht, wenn sich die Kinder ständig im Gemeinschaftsgebiet aufhalten. Ob eine überwiegende Kostentragung in dem für den vorliegenden Fall maßgeblichen…

BFG RV/7104035/20251. Besuch einer Universität in einem Drittstaat von einem Wohnort in einem EU-Staat aus 2. Fehlende Haushaltszugehörigkeit und überwiegende Unterhaltskostentragung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.07.2026

…Haushaltszugehörigkeit sind in § 2 Abs 5 FLAG 1967 näher umschrieben; demgemäß kommt es ausschließlich auf die einheitliche Wirtschaftsführung mit dem Kind im Rahmen einer Wohngemeinschaft (Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft) an. Wie sich aus § 2 Abs. 2 FLAG 1967 ergibt, knüpft der Anspruch auf Familienbeihilfe primär an…