…35 Abs 3 EStG die der Bw. entstehenden Kosten im Zusammenhang mit ihrer Behinderung ab. Aufgrund der Rechtsprechung und der Lohnsteuerrichtlinien sind die Kosten für einen Aufenthalt in einem Alters- oder Pflegeheim nur dann als außergewöhnlcihe Belastung anzuerkennen, wenn der Aufenthalt im Heim aus Gründen…

…vom Bw. angeführten Steuerbuch 2003, Seite 53 der Überschrift "Kosten für ein Alters- oder Pflegeheim" die Rz (Randzahl) 887 der Lohnsteuerrichtlinien 2002 beigefügt, und wird - wie bereits zitert - in dieser Randzahl der Lohnsteuerrichtlinien 2002 im Hinblick auf die Berücksichtigung eines Selbstbehaltes Folgendes ausgeführt:: " ... Liegt eine…

…Pflegebedürftigkeit, das selbstbestimmte Leben überwiegt. Dienstleistungen wie Säubern und Aufräumen im Zimmer, Speisenversorgung werden regelmäßig in Anspruch genommen. Es wird kein eigener Haushalt geführt. Die Kosten der Unterbringung in einem Alters- oder Pflegeheim sind keine außergewöhnlichen Belastungen, wenn die Unterbringung lediglich aus Altersgründen erfolgt. Außergewöhnliche…

…November 2007 wurde ausgeführt, die geltend gemachten Kosten seien für die Unterbringung der (ehemaligen) Gattin des Bw. im Pflegeheim und zu 18 % für Therapiekosten bestimmt. Nach Ergehen einer abweisenden Berufungsvorentscheidung betreffend Einkommensteuer 2006 (10. Jänner 2008) wurde fristgerecht die Entscheidung über die Berufung durch die…

…Pflegeheim von der Finanzbehörde nicht berücksichtigt worden, obwohl die Bw. die steuerrechtlichen Voraussetzungen vollinhaltlich erfülle. Mit der abweisenden Berufungsvorentscheidung betreffend Einkommensteuer 2007 hielt das Finanzamt der Bw. vor: Aufgrund der Rechtsprechung und der Lohnsteuerrichtlinien seien die Kosten für einen Aufenthalt in einem Alters- oder Pflegeheim…

…bereits in den Streitjahren pflegebedürftig gewesen war. Das Vorliegen einer Gehbehinderung ist nicht gleichzusetzen mit Pflegebedürftigkeit. Aufgrund der Rechtsprechung und der Lohnsteuerrichtlinien sind die Kosten für einen Aufenthalt in einem Alters- oder Pflegeheim nur dann als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen, wenn der Aufenthalt im Heim aus…

…einem Alters- oder Pflegeheim bei Anspruch auf das Pflegegeld der Pflegestufe 1 ausgegangen werden, der Selbstbehalt kommt in diesen Fällen nicht zum Tragen. Trägt die untergebrachte Person die Kosten selbst und verfügt sie über keinen eigenen Haushalt, so ist eine Haushaltsersparnis für ersparte Wohn- und…

…Vorliegen einer Pflegestufe unterstelle der Gesetzgeber bei behinderten Personen jedenfalls eine Pflege- oder Betreuungsbedürftigkeit. Unter dem Titel "Behinderung-Pauschalbeträge-tatsächlich angefallene Kosten" führte die steuerliche Vertreterin ins Treffen: Im Zusammenhang mit den Kosten für die Unterbringung in einem Alters- und Pflegeheim werde steuerrechtlich dezitiert angeführt…

…Begünstigungen, nämlich die gesondert geltend gemachten Kosten der Heilbehandlung und der gewährte Freibetrag gemäß § 35 Abs. 3 EStG in Ansatz gebracht werden. Aufgrund der Rechtsprechung und der Lohnsteuerrichtlinien sind die Kosten für einen Aufenthalt in einem Alters - oder Pflegeheim nur dann als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen…

…könnten nur für 7 Monate als zwangsläufig erwachsener Aufwand im Sinne des § 34 EStG in Ansatz gebracht werden. Mit dem Vorlageantrag vom 29. Oktober 2007 konterte die rechtsfreundliche Vertreterin: § 34 EStG 1988 zufolge seien die Kosten der Unterbringung in einem Alters- und Pflegeheim außergewöhnliche Belastungen…

…34 Abs. 7 Z. 4 EStG vor allem Krankheits- oder Pflegekosten eines Kindes, des (Ehe) Partners oder eines Elternteils. Alters- und Pflegeheimkosten sind dann abzugsfähig, wenn besondere Aufwendungen abzudecken sind, die durch Krankheit, Pflege- oder Betreuungsbedürftigkeit verursacht sind (VwGH vom 27.5.2003, 97/14…

…nicht mehr möglich gewesen sei, sei die Unterbringung in einem Pflegeheim unumgänglich gewesen. Die Bw. sei im April 2006 vom Krankenhaus direkt ins Pflegeheim gekommen. Die Kosten der Unterbringung in einem Alters- und Pflegeheim seien als außergewöhnliche Belastung steuerlich absetzbar, wenn die Unterbringung aus Gründen…

…sodass die Besorgung und Zubereitung dieser Mahlzeiten ab der Übersiedlung in das Alters- und Pflegeheim weggefallen sei. Am 10.09.2009 erließ das FA eine abweisende Berufungsvorentscheidung (BVE) und führte darin im Wesentlichen aus, dass Kosten für die Unterbringung in einem Pensionistenheim grundsätzlich keine außergewöhnliche…

…= Grundpreis) und einer individuellen pflegebedarfsabhängigen Komponente (Pflegeaufschlag) zusammensetzt, gefehlt hatte". Die Annahme, es bedürfe einer solchen Aufspaltung der behinderungsbedingt notwendig gewordenen Mehrausgaben, widerspricht dem hg. Erkenntnis vom 30. Juni 2010, 2008/13/0145." Kosten für die behinderungsbedingte Unterbringung in einem Pflegeheim sind demnach auch…

…nämlich in ein Alters- und Pflegeheim zu gehen, wäre entsprechend den Heimentgeltkosten für das Jahr 2006 die billigste Unterbringung im Bezirks- und Pflegeheim A in einem Zweibettzimmer mit einem Tagessatz von € 57,00 gegeben. Der Bw. selbst sei bemüht, die Kosten so gering wie…

…mehr gehen. Aufgrund der Unfall- und Krankengeschichte sei erkennbar, dass die Bw. schon seit mehreren Jahren einen Anspruch auf Pflegegeld habe, den sie aber erst im Kalenderjahr 2009 geltend gemacht habe. Der österreichische Gesetzgeber anerkenne die Kosten der Unterbringung in einem Alters- und Pflegeheim, wenn…

…Aufenthalt in einem Alters- und Pflegeheim übliche Betreuungskosten wie Fahrtkosten, anlässlich von Besuchen, Telefonkosten, Besorgungen u.ä. mangels Außergewöhnlichkeit nicht absetzbar sind (vgl. Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuer- Handbuch, EStG 1988, § 34 Tz. 38) 2. Rundfunk, Fernsehen und Telefon Die Kosten für Rundfunk, Fernsehen und Telefon stehen…

…gegenständlichen Berufungsverfahren war weiters auch die Anerkennung von Aufwendungen der Bw für die Bestreitung der Kosten eines Pflegeheimes als außergewöhnliche Belastung strittig. In diesem Zusammenhang ergibt sich auf Grund der dargestellten Ermittlungen und der Aktenlage folgender für die rechtliche Beurteilung relevante Sachverhalt: Die Mutter der…

…Alters- und Pflegeheim"). Wie sich aus der Aufgliederung des Kostenbestandteiles "Betreutes Wohnen" im Antwortschreiben des Seniorenheimes vom 23. April 2008 ergibt, sind im vorliegenden Fall besondere Aufwendungen, die durch Krankheit, Pflege- oder Betreuungsbedürftigkeit verursacht wurden, zwar angefallen (darunter fallen insbesondere die Aufwendungen für Tag- und…

… 34, Tz 38 (Stichwort "Alters- und Pflegeheim" sowie die dort angeführte Rechtsprechung). Der Bw. wendet ein, dass das Finanzamt nur auf die "sehr eingeschränkte Leistung des Pflegevereins" abstelle und "aus dem Pflegegeld für das Gros der Pflegeleistungen nichts mehr übrig bleibt". Damit verkennt der Bw…