…befänden sich im wirtschaftlichen Eigentum der Berufungswerberin. Er traf hiezu unter TZ 23 des Betriebsprüfungsberichtes folgende Feststellungen: Grundstücke im Betriebsvermögen Mit Konzessionserteilung im Jahr 1964 wurde das Hotel "AS " von Herrn GS im Jahr 1965 eröffnet. Die Registereintragung war am 15.3.1965. Zum 31…
…der Konzession zum Betrieb der öffentlichen "X -Apotheke" unter Aufrechterhaltung des bisherigen Standorts nach dem verstorbenen Konzessionsinhaber Hofrat Mag.pharm. S von Frau Mag.pharm. IF beantragt. Zum Antrag auf Konzessionserteilung wurde am 1. Dezember 2010 ein Beschluss des BG Josefstadt vom 29. November 2010…
…mit dem bisherigen Kundenstock und vom bisherigen Standort aus das Unternehmen fortzuführen". Im Rahmen des Verfahrens vor dem Unabhängigen Finanzsenat legte die Bw noch den Bescheid über die Konzessionserteilung an den Betriebsnachfolger sowie den Kaufvertrag betreffend das Apothekenunternehmen und den Mietvertrag über die Betriebsräumlichkeiten vor…
…Personal, seien neue Einschulungen notwendig. Der Einschulungsbetrieb sei dem Anlagenbetreiber und nicht dem Hersteller zuzurechnen. Beim behördlich vorgeschriebenen und der Konzessionserteilung vorgeschalteten Probebetrieb werde eine Vollbesetzung durch Beladung aller berg- und talwärts fahrenden Sessel mit Gewichten (Sandsäcke, Sandkanister etc.) simuliert. Vollbremsungen würden bei Höchstgeschwindigkeit vorgenommen…
…vorübergehenden) Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG und wird hiezu vom Berufungssenat weiter ausgeführt: Es kann bei der Beschuldigten (Konzessionserteilung für das Gewerbe "Gasthaus" bereits 1972) auf Grund ihrer langjährigen Tätigkeit als Selbständige überhaupt kein Zweifel daran bestehen, dass sie in den verfahrensgegenständlichen…
…Weitere Verlustursache seien die hohen Strafen gewesen, die der Magistrat verhängt habe, wenn Automaten bereits vor der oft lange dauernden Konzessionserteilung aufgestellt worden seien. Auch die hohe Arbeitslosigkeit sei als Verlustursache anzuführen. Den für die Jahre ab 2002 eingereichten Abgabenerklärungen sind folgende Einkünfte aus Gewerbebetrieb…
…Weitere Verlustursache seien die hohen Strafen gewesen, die der Magistrat verhängt habe, wenn Automaten bereits vor der oft lange dauernden Konzessionserteilung aufgestellt worden seien. Auch die hohe Arbeitslosigkeit sei als Verlustursache anzuführen. Seit dem Jahr 2002 sehe die Gewinn- bzw. Verlustentwicklung folgendermaßen aus: 2002: 202…
…Dachgeschoss und des Lagerraumes im Erdgeschoss im Standort Wien ..., F...gasse ..., ausgefertigt. ... Die Konzessionserteilung wurde rechtskräftig am: 1980-09-... (DB 81). Die (dem Sachverständigengutachten beigelegte) Verständigung über die Zurücklegung der Gewerbeberechtigung im Standort Wien ..., F...gasse, datiert vom 16. September 1985 und erging u.a…
…habe es nicht gegeben. Die Aufkündigung sei mündlich ausgesprochen und von ihm als Bestandgeber akzeptiert worden. Was die Führung der Stadtapotheke V anlange, so sei die endgültige Konzessionserteilung im Dezember 1988 erteilt worden. Die Betriebseröffnung erfolgte jedoch bereits am 7. Juli 1988, wofür es auch…
…tätig. Von einem bloßem Abgeben von Pillen und div. Pulver könne im gegenständlichen Betrieb jedenfalls nicht gesprochen werden. Auch die rechtlich geschützte Stellung einer Apotheke durch die Konzessionserteilung habe im städtischen Bereich nur geringe Bedeutung, der Erfolg hänge im städtischen Bereich hauptsächlich vom persönlichen Einsatz…
…Sozialberatung; sie ermöglicht die selbständige Ausübung des Gewerbes bzw. die professionelle Tätigkeit als Beraterin in Beratungseinrichtungen und sozialen Institutionen. Lebens- und Sozialberatung benennt ein dem gehobenen Dienstleistungssektor zugeordnetes Gewerbe, welches nach Konzessionserteilung durch den zuständigen Landeshauptmann, d.h. die Gewerbebehörde des Landes ausgeübt werden kann (…
…erforderlich ist, haben meine Söhne zu gleichen Teilen an ihre Schwester soviel Anteile als laut Apothekengesetz mindesterforderlich ist, bezogen auf das starre Kapitalkonto zu übertragen, daß damit die Konzessionserteilung an RT am Ende des bewilligungsfähigen Deszendentenbetriebszeitraumes rechtlich möglich und zulässig ist (§ 12 Abs. 2 ApGes…
…nicht. - Bewertung: § 59 Abs. 6 GSpG verweist für die Bewertung von Waren und geldwerten Leistungen für Zwecke der Glücksspielabgaben auf die Vorschriften des Bewertungsgesetzes und entspricht ansonsten dem Wortlaut des § 26 GebG. - Eingabengebühren für Konzessionserteilungen gemäß § 59a GSpG: nach § 59a Abs. 4 GSpG gelten für…
…geregelt. - Bewertung: § 59 Abs. 6 GSpG verweist für die Bewertung von Waren und geldwerten Leistungen für Zwecke der Glücksspielabgaben auf die Vorschriften des Bewertungsgesetzes und entspricht ansonsten dem Wortlaut des § 26 GebG. - Eingabengebühren für Konzessionserteilungen gemäß § 59a GSpG: nach § 59a Abs. 4 GSpG gelten für…
…geregelt. - Bewertung: § 59 Abs. 6 GSpG verweist für die Bewertung von Waren und geldwerten Leistungen für Zwecke der Glücksspielabgaben auf die Vorschriften des Bewertungsgesetzes und entspricht ansonsten dem Wortlaut des § 26 GebG. - Eingabengebühren für Konzessionserteilungen gemäß § 59a GSpG: nach § 59a Abs. 4 GSpG gelten für…
…2, § 14 Tarifpost 6 Abs. 1 und 2 sowie § 14 Tarifpost 5 und Tarifpost 14 in Betracht. Bei den Bundesverwaltungsabgaben erstreckt sich die Befreiung insbesondere auf unmittelbar gründungsbedingte Konzessionserteilungen, Niederlassungsbewilligungen, Genehmigungen zur Berufstätigkeit, Bewilligungen zur Betriebserrichtung, Feststellungsbescheide betreffend Vorliegen der Voraussetzungen für ein Anmeldungsgewerbe, Nachsichten…
…2, § 14 Tarifpost 6 Abs. 1 und 2 sowie § 14 Tarifpost 5 und Tarifpost 14 in Betracht. Bei den Bundesverwaltungsabgaben erstreckt sich die Befreiung insbesondere auf unmittelbar gründungsbedingte Konzessionserteilungen, Niederlassungsbewilligungen, Genehmigungen zur Berufstätigkeit, Bewilligungen zur Betriebserrichtung, Feststellungsbescheide betreffend Vorliegen der Voraussetzungen für ein Anmeldungsgewerbe, Nachsichten…
…und 2, § 14 Tarifpost 6 Abs. 1 und 2 sowie § 14 Tarifpost 5 und Tarifpost 14 in Betracht. Bei den Bundesverwaltungsabgaben erstreckt sich die Befreiung insbesondere auf unmittelbar gründungsbedingte Konzessionserteilungen, Niederlassungsbewilligungen, Genehmigungen zur Berufstätigkeit, Bewilligungen zur Betriebserrichtung, Feststellungsbescheide betreffend vorliegender Voraussetzung für ein Anmeldegewerbe, Nachsichten…