…220 Euro) und Fortbildungskosten (378 Euro) erklärt wurden. Dieser lag ein Schreiben ihres ehemaligen Dienstgebers bei, dem zufolge eine Konventionalstrafe gemäß § 28 Angestelltengesetz (AngG) in Höhe von 7.094,85 Euro in Rechnung gestellt werde, weshalb der aus der Endabrechnung der Bw resultierende Betrag von…

…V des Vertrages sei eine Konkurrenzklausel vereinbart gewesen, wonach dann, wenn gegen die Bestimmung des abgeschlossenen Vertrages von einem der Vertragsteile verstoßen werde, eine Konventionalstrafe in Höhe eines Jahresumsatzes zur Zahlung fällig werde. Wie der Finanzbehörde bekannt sei, habe es im Jahr 1995 große Schwierigkeiten…

Jahr 2001 sowohl die aus der Tätigkeit an der U Wien, als auch die seitens der Ä Kammer gemeldeten Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bei der Ermittlung des Gesamtbetrages der Einkünfte bzw. des Einkommens in entsprechender Höhe und unterzog diese der Besteuerung. Im Zuge des gesamten…

…und des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 78/1974. Nach Art. 1 Abschnitt A Z 2 der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951, BGBl. Nr.55/1955, ist als Flüchtling im Sinne des Abkommens anzusehen, wer sich infolge…

…BGBl. Nr. 78/1974. Mein Mann, meine Kinder und ich wurden vom Staat Österreich als Flüchtlinge gemäß der og. Konvention anerkannt. Es ist unerheblich, dass ich erst 2001 einen "eigenen" Asylantrag gestellt habe. Es ist mittels der bereits vorgelegten Meldezettel sowie der Niederschrift des Bundesasylamtes…

…vor Mai 2004 geltenden Fassung des § 3 Familienlastenausgleichsgesetz dann gegeben, wenn über einen (vor Mai 2004 eingebrachten) Antrag auf Zuerkennung der Eigenschaft als Konventionsflüchtling positiv entschieden wurde. Im Familienbeihilfenantragszeitraum lägen keine offenen Anträge auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft vor, über die eine stattgebende Entscheidung getroffen worden…

…208. Darin hat der Bf ausgesagt, dass er die in Rede stehenden Präparate- es handelt sich dabei überwiegend um verbotene Arzneimittel laut Referenz-Liste der Anti-Doping-Konvention- von MA gekauft habe, welcher diese vorwiegend über die Internet-Adresse "ip.shop.com" bestellt habe. Zur…

…und Religionsgesellschaften vorbehalten. Aus dem erwähnten Urteil des EGMR vom 31. Juli 2008 folgt nunmehr, dass diese Einschränkung in Bezug auf die beschwerdeführende Partei konventionswidrig ist und dass diese in ihren Rechten aus Art. 14 iVm Art. 9 EMRK (auch) dadurch verletzt ist, dass ihr…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Konvent Bw., vom 12. Juni 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 11. Mai 2009 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) 2004-2006 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe…

…als Gestellungsentgelt ausbezahlt. In rechtlicher Hinsicht vertrat das Finanzamt die Auffassung, bei der Personalgestellung durch den als Körperschaft öffentlichen Rechts geltenden Konvent liege ein Betrieb gewerblicher Art im Sinne des Körperschaftsteuergesetzes vor, wenn die Gestellung erwerbsmäßig betrieben werde. Wenn das verrechnete Entgelt einen angemessenen Gewinnaufschlag…

…kurz Bw) betreibt das Baumeistergewerbe, eingeschränkt auf den Gerüstbau in der Rechtsform einer GmbH. Nach der homepage der Bw umfasst das Leistungsspektrum der Bw das gesamte Arbeitsfeld Gerüstbau. Die Bw erstellt Fassadengerüste für den konventionellen Hausbau, Treppentürme als Fluchttreppenturm oder Baustellenzugang, Schutzgerüste für Dacharbeiten, Kirchen…

…Arbeitveranlagung 2008 und 2009 ...", weil sie alleine nicht in der Lage sei alle Rechte für eine Behinderte geltend zu machen, "... die auch nach UNO-Konvention über die Rechte von Behinderten, von der Republik Österreich unterzeichnet. Bereits für 2007 wurden Kosten nicht anerkannt. ..." (AN-Akt 2008…

…Mutter und die Kinder hätten Anträge auf Gewährung desselben Schutzes gestellt. Nach der UNHCR Analyse der Regierungsvorlage zum Familienlastenausgleichsgesetz 1967 sei es nicht gerechtfertigt, Konventionsflüchtlinge und Personen mit dem Status eines subsidiär Schutzberechtigten unterschiedlich zu behandeln, was das Familienlastenausgleichsgesetz betreffe. Das Gesetz sei insofern gleichheitswidrig…

…bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Strittig ist im vorliegenden Fall, ob für das Kind A., geb. am 26.1.1990, die Familienbeihilfe ab September 2004 zusteht. Das Kind ist anerkannter Konventionsflüchtling nach § 7 AsylG und wohnt im B.Flüchtlingshaus (Vollmacht der Bezirkshauptmannschaft C. vom 20. September 2004)…

…sei sorgsam mit ihrem Budget umgegangen. Sie lebe mit ihren vier Kindern seit 2005 in Österreich. Sie seien alle als Konventionsflüchtlinge anerkannt und versuchten einen neuen Lebensstart und eine Integration in Österreich. Die beiden älteren Kinder und die Bw. hätten seit einigen Monaten ein erstes…

…wird ab diesem Datum derselbe Wohnsitz in Wien als Hauptwohnsitz sowohl des Bw. als auch seines Sohnes S. ausgewiesen. Die Staatsangehörigkeit des Bw. wird hierin mit "Konventionsflüchtling", jene des Sohnes mit "Türkei" bezeichnet. Der den S. betreffende Bescheid des Bundesasylamtes vom 2. April 2009 (sh…

…2008: Praktikum im Konventhospital der Barmherzigen Brüder bb (Zulassungsvoraussetzung PMU Salzburg) März-April 2008: Vorbereitung (intensives Lernen) für die Aufnahmeprüfung PMU Salzburg Mai-Anfang Juni 2008: Vorbereitung für die Externistenprüfung Biologie & Umweltkunde (Zulassungsvoraussetzung PMU Salzburg & Universität y ) Juni-Juli 2008: Vorbereitung / intensives Lernen für EMS…

…der Abgabefrist zur Arbeitveranlagung 2008 und 2009, weil sie alleine nicht in der Lage sei alle Rechte für eine Behinderte geltend zu machen, "die auch nach UNO-Konvention über die Rechte von Behinderten, von der Republik Österreich unterzeichnet. Bereits für 2007 wurden Kosten nicht anerkannt…

…werde durch die beiden Geschäftsführer Frau MW und Dipl. Ing. WW vertreten. Betriebsgegenstand sei die Forschung und Entwicklung auf den Gebieten "Radiästesie", Geomantie, konventionelle und unerforschte Strahlung der Handybasisstationen, Wasseraufbereitung und -verbesserung, Lärm und Lärmminderung, Energieeinsparung, "Energethik", Verbesserung der Lebensenergie und -qualität sowie die Bekanntmachung…

…verweise die Bw. auf die von der Republik Osterreich unterfertigten UNO-Resolution. Die Bw. ersuche alle Rechte der UNO-Konvention für Behinderte bei der Arbeitnehmerveranlagung zu berücksichtigen. Mit Mängelbehebungsauftrag - Bescheid vom 1. Juni 2010 (AN-Akt 2007, AS 36) - stellte das Finanzamt fest, dass dem…