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UFSW FSRV/0103-W/10Kontokorrentforderung der GmbH gegenüber dem Gesellschafter als verdeckte Gewinnausschüttung der Kapitalertragsteuer unterzogen und als fahrlässige Abgabenverkürzung der Bestrafung zugrunde gelegt. Objektive und subjektive Tatseite bestritten. Handeln im Vertrauen auf die von der steuerlichen Vertretung geratene Vorgangsweise.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)15.02.2011

…Anschaffung eines verdächtig günstigen Geschäftslokales in YX) verwendet worden wären, sei zweifelsfrei davon auszugehen, dass die auf dem gegenständlichen Konto als offen verbleibenden € 100.000,00 dem Bw. privat zugeflossen seien, habe er doch deren Verwendung in keiner Weise erklären können. Obwohl gegenständlich alle…

UFSI RV/0147-I/11Umschuldung Kontokorrentkredit: Aufhebung (tatsächliche Beendigung) und Rückzahlung (entfällt bei Guthabenssaldo) des Altkreditvertrages innerhalb der Einmonatsfrist liegen vor
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.02.2012

…dass der neue Kreditvertrag von den Vertragsparteien am 30. März 2004 unterfertigt worden sei. Laut vorgelegtem Kontoauszug sei die Rahmenlöschung aber erst am 15. Juni 2004 erfolgt, weshalb Aufhebung und Rückzahlung als verspätet zu betrachten seien und der neue Kreditvertrag der Gebührenpflicht unterliege. Mit Antrag…

UFSI RV/0146-I/11Umschuldung Kontokorrentkredit: Aufhebung (tatsächliche Beendigung) und Rückzahlung (entfällt bei Guthabenssaldo) des Altkreditvertrages innerhalb der Einmonatsfrist liegen vor
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.02.2012

…dass der neue Kreditvertrag von den Vertragsparteien am 30. März 2004 unterfertigt worden sei. Laut vorgelegtem Kontoauszug sei die Rahmenlöschung aber erst am 15. Juni 2004 erfolgt, weshalb Aufhebung und Rückzahlung als verspätet zu betrachten seien und der neue Kreditvertrag der Gebührenpflicht unterliege. Mit Antrag…

UFSW RV/0241-W/09Unentgeltliche Kontoführung: steuerpflichtiger Vorteil aus dem Dienstverhältnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.10.2010

…Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Bei der Berufungsweberin (in der Folge: Bw.) handelt es sich um eine Bank. Strittig ist im vorliegenden Fall, ob die unentgeltliche Kontoführung für (ehemalige) Mitarbeiter einen steuerpflichtigen Vorteil aus dem Dienstverhältnis (§ 25 EStG 1988) darstellt. Im Zug einer bei der Bw…

UFSW RV/2308-W/08Verrechnungen auf das Konto des Gesellschafter-Geschäftsführers werden diesem als Einnahmen zugerechnet, auch wenn die Verrechnung über eine dem Berufungswerber gehörige Gesellschaft erfolgt. Diese Beträge gelten auch dann als zugeflossen, wenn sie auf Grund von Liquiditätsschwierigkeiten der Gesellschaft in der Gesellschaft belassen wurden, da ein Fall der Einkommensverwendung vorliegt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.09.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw, vertreten durch Vetreter, gegen die Bescheide des Finanzamtes xxxx betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer für den Zeitraum 2002 bis 2006, Umsatzsteuerfestsetzung 1-9/07, 11-12/07 und 1-9/08 sowie Verspätungszuschläge zur Umsatzsteuerfestsetzung 11…

UFSW RV/1555-W/07Kein Guthaben am Konto
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.06.2007

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der E.K., (Bw.) vom 25. August 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 16. August 2006 betreffend Abweisung eines Rückzahlungsantrages (§ 241 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene…

UFSW RV/0519-W/06Verzinsung im Rahmen eines Kontokorrentverhältnisses und verdeckte Gewinnausschüttung aufgrund eines nicht fremdüblichen Geschäftsführerbezuges
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.06.2006

…die Jahre 1999 bis 2001 S 101.229,13, S 139.563,53 und S 237.126,82 erfasst. Als verdeckte Ausschüttung an die Gesellschafter wurden ausschließlich die Zinsen vom Konto Nr. 3614 "Verrechnungskonto B" erfasst. Umsatzsteuerlich wurden die Vorsteuern aus den Rechnungen der C…

UFSS RV/0203-S/04Überrechnung vom Konto der Miteigentümergemeinschaft auf ein Konto eines Miteigentümers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.10.2004

…Umsatzsteuervoranmeldung entstandene Abgabenguthaben nicht für den einzelnen Miteigentümer zur Verfügung stehe. Die Miteigentümergemeinschaft sei ein eigenes Steuerrechtssubjekt. Die Überrechnung von 19,26 % Anteile vom Guthaben der Miteigentümergemeinschaft auf ein Konto eines Miteigentümers sei nicht zulässig gewesen. Über die Berufung wurde erwogen:   Gemäß § 215 Abs…

UFSW RV/1486-W/07Richtigstellung des Kontos bereits erfolgt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.05.2007

…Juli 2002 eine Stornierung der Gutschriftbuchungen vom 4.4.2002, 5.6.2002 und 3.7.2002 betroffen habe. Eine Richtigstellung des Kontos sei mit der Umsatzsteuerjahresveranlagung erfolgt. Unter "Hinweis" führte die Abgabenbehörde erster Instanz aus, dass am 11.10.2002 ein Zurückweisungsbescheid ergangen sei…

UFSW RV/0498-W/05Eingaben an gerichtsäquivalente Kontollbehörden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.07.2005

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 28. Juni 2004, ErfNr. betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und der angefochtene kombinierte Bescheid wird abgeändert wie folgt…

UFSL RV/0026-L/11Schätzungsberechtigung aufgrund ungeklärter Vermögenszugänge auf dem Konto (Spielgewinne)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.04.2012

… 184 BAO geschätzt worden. Schätzung der Bemessungsgrundlagen: | KontoNr. | 2006 | 2007 | 2008 | 153.981 | 5.500,00 | 16.946,00 | 3.509,18 | 31.799 | 1.198,51 | | | Gesamtsumme | 6.698,51…

UFSF RV/0240-F/11Wird im Antrag auf FB ein "fremdes" Konto angegeben, verfügt der Antragsteller trotzdem über das Geld und somit auch über den Familienbeihilfenbezug.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.09.2011

…Ihren Namen lautenden und von Ihnen unterschriebenen Antrag auf Zuerkennung der Familienbeihilfe ab April 2009 wegen der Geburt der im gemeinsamen Haushalt (der Eltern) lebenden Tochter n1 wurde für die Überweisung der Familienbeihilfe das von Ihnen in der Berufungsschrift bezeichnete Konto einer bestimmten Bank angegeben…

UFSW RV/1225-W/05Überrechnung des tatsächlich auf dem Konto bestehenden Guthabens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.12.2005

…Umbuchung des auf dem Konto bestehenden Guthabens zuzüglich ihm zustehender Zinsen für seine nicht eingerechneten Guthaben beim Finanzamt auf das Konto seiner Gattin bei der A.Bank. Die Abgabenbehörde erster Instanz führte am 31. Mai 2005 die Umbuchung des auf dem Konto bestehenden Guthabens in…

UFSW RV/0143-W/06Schätzung des Standes des Verrechnungs(forderungs)kontos betreffend einen Gesellschafter zugleich als Schätzung des zugehörigen Sachverhaltes (Höhe der tatsächlichen Forderung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.09.2009

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch WPuStbGes, vom 20. Juli 2005 gegen die Körperschaftsteuerbescheide 2000, 2001 und 2002 des Finanzamtes X vom 21. Juni 2005 sowie gegen den Haftungsbescheid betreffend Kapitalertragsteuer 2000, 2001 und 2002 des Finanzamtes X vom…

UFSL RV/0990-L/12Fruchtgenuss unter Ehegatten an dauernd vermieteter Liegenschaft bei gemeinsamen Konto, auf das die Miete weiter überwiesen wird.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.09.2013

…für sinnvoll erachtet worden, ein eigenes Bankkonto nur für die Vereinnahmung der Bestandszinse einzurichten. Auf dem gemeinsamen Konto seien sowohl der Bw als auch seine Frau zeichnungsberechtigt. Die wirtschaftliche Verfügungsmacht über den Bestandzins sei daher zweifelsfrei gegeben. Im Vorlagebericht vom 20. August 2012 beantragte das…

UFSW RV/1145-W/13Rückzahlungsverpflichtung von zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe (Überweisung durch Finanzamt auf das Konto der Gattin bei vorangegangener Vorausverfügung durch den Beihilfenwerber)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.06.2013

…Bestätigung seiner Exfrau, dass sie die Familienbeihilfe über dieses Konto bezogen habe. Der Berufung beigelegt war die handschriftliche Bestätigung der Exfrau über den Bezug der Familienbeihilfe und eine Bestätigung der Bank über die Löschung der Beteiligung des Bw an dem gegenständlichen Konto. Weiters legte der…

UFSW RV/1985-W/11Zeitpunkt des Zuflusses einer Firmenpension bei Nichtbekanntgabe der Kontonummer bzw. Bankverbindung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.01.2013

…), wird er erst nach einem Arztbesuch in Deutschland in der letzten Juni-Woche von diesem Wahlrecht Gebrauch machen. Sobald ihm die Pensionsbezüge auf sein Konto zufließen und er damit über die finanziellen Mittel zur Begleichung der ESt-Schuld hat, würde er die Berufung zurücknehmen. Der…

UFSW RV/3325-W/09Anspruchszinsen; Guthaben auf dem Konto, jedoch keine Anzahlungen geleistet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.05.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Frau GF, vom 25. September 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 1. September 2008 betreffend Anspruchszinsen entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheiden…

UFSW RV/3684-W/08Säumniszuschlag wegen fehlerhafter Eingabe beim Internet-banking durch Verwechseln der richtigen Kontonummer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.09.2009

…1/23) ausgewählt worden sei. Die Abbuchung sei am 11. September 2008 erfolgt (laut beiliegender Kopie des Kontoauszuges). Bei korrekter Eingabe des Empfängers wäre die Überweisung zeitgerecht erfolgt. Der Fehler sei erst bei Erhalt der Rücküberweisung von der St. entdeckt und durch neuerliche Überweisung korrigiert…

UFSW RV/3173-W/07Rückzahlungsverpflichtung von zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe (Überweisung durch Finanzamt auf das Konto der Gattin bei vorangegangener Vorausverfügung durch den Beihilfenwerber)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.01.2008

…welche beginnend ab 10.4.2006 die nach den Angaben des Bw erhaltenen Beihilfenzahlungen auflisteten. Die händische Auflistung zeigte, dass auf das angegebene Konto jeweils am 8. bis längstens 11. des Monates die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag für 3 Kinder für den laufenden und den…