Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Referenten R. über die Berufung des Bw., vom 23. August 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr, vertreten durch Reinhard Schatzl, vom 9. August 2006 betreffend Einkommensteuer 1997, 1998, 1999 und 2000 entschieden: Die Bescheide betreffend…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Mag. Christian Pilz, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Tuchlauben 8, vom 20. Dezember 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 20. November 2007 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Mag. Christian Pilz, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Tuchlauben 8, vom 20. Dezember 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 20. November 2007 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden…
…als Liquidator die Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten der Gesellschaft oblag. Die ebenfalls nicht bestrittene Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben bei der Primärschuldnerin steht auf Grund der Konkursabweisung mangels Vermögens mit Beschluss des Gs vom 2/0 fest. Entsprechend der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Erkenntnis vom 19…
…Ihren steuerlichen Verpflichtungen nicht nachgekommen sind. In Anbetracht der laufenden Exekutionsmaßnahmen erscheint die Einbringlichkeit der Abgaben gefährdet." In der gegenständlichen Berufung wurde vorgebracht: "Da gegen unseren Klienten von der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land bereits ein Gewerbeentzugsverfahren wegen Konkursabweisung eingeleitet wurde, ist es von großer Wichtigkeit unserem…
…mangels Vermögens abgewiesen wurde, führt aber nicht nur zur Annahme einer Uneinbringlichkeit der Körperschaftsteuer 2005 bei der GmbH. Vielmehr ist aus der Konkursabweisung mangels Masse auch der Schluss zu ziehen, dass die GmbH ab diesem Zeitpunkt über keine liquiden Mittel mehr verfügte. Dies bedeutet wiederum…
Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Vorlageantrag des GH, vertreten durch Mag. BP, vom 20. August 2007, hinsichtlich der Berufung vom 1. Juni 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 27. April 2007 betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand…
Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Dr. Hans Leitner, Rechtsanwalt, 4600 Wels, Vogelweiderstrasse 9, vom 9. Dezember 2008, als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen des D. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Zollamtes Wien vom 4. November 2008, Zl. 100000/50438/24…
Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Vorlageanträge der Dr. Rechtsanwältin als MV im Konkurs GmbH, Adr., vertreten durch Dr. Andreas Ceconi, Steuerberater, 5020 Salzburg, Schiffmanngasse 19, gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Stadt betreffend Umsatzsteuer 2009, Festsetzung von Umsatzsteuer für 03-09/2010 sowie…
Bescheid Der Vorsitzende des Finanzstrafsenates Linz 4 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz, HR Dr. Richard Tannert, hat in der Finanzstrafsache gegen S, ehem. Inhaber einer Werbeagentur, geb. xxxx, whft. XXX, wegen Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetztes (FinStrG…
…gelöscht wird oder eine Gesellschaft gem. § 39 Abs. 1 FBG bei Konkursabweisung mangels eines zur Deckung der Verfahrenskosten ausreichenden Vermögens (§ 71b IO) als aufgelöst gilt und daher mangels Vermögens von Amts wegen zu löschen ist. Die Löschung gemäß § 40 Abs. 1 FBG sowie die im…
…Mag. K.. Am 17. Mai 2005 erfolgte durch das zuständige Gericht die Konkursabweisung mangels Vermögens und die Ergänzung des Firmenwortlauts ("in Liqu."). Am 11. November 2009 wurde eine amtswegige Löschung im Firmenbuch vorgenommen. Anlässlich einer abgabenbehördlichen Prüfung der Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer 2001 - 2007 wurde festgestellt…
…Vermögen der O-GmbH am 26. Jänner 2006 eröffnete Konkurs nach Bestätigung des Zwangsausgleiches aufgehoben. Obwohl mit weiterem Beschluss am 3. April 2009 eine Konkursabweisung mangels Vermögens erfolgte, wurde am 2. Juni 2009 das Konkursverfahren erneut eröffnet und am 9. Dezember 2009 nach Verteilung an…
…abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.), eine mit Gesellschaftsvertrag vom 7.9.2006 errichtete Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit dem Betriebsgegenstand Transportgewerbe, wurde laut Eintrag im Firmenbuch nach Konkursabweisung mangels Vermögens mit 2.9.2010 aufgelöst. Liquidator ist P. (Staatsangehörigkeit Kroatien)…
…auf Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen der Primärschuldnerin wurde mit Beschluss des Landesgerichtes Linz vom 29.4.2008 mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen. Auf diese Konkursabweisung mangels Vermögens wies das Finanzamt den Berufungswerber in einem Vorhalt vom 26.5.2008 betreffend Geltendmachung der Vertreterhaftung gemäß …
…verweise ich auf die wirtschaftliche Entwicklung der Firmen, welche die Position der Finanzverwaltung stärkt. Eine der beiden strittigen Firmen (gemeint: Die FN) hat zwischenzeitig schon eine Konkursabweisung mangels Vermögen hinter sich. Bei der zweiten Firma schaut es natürlich 2004, 2005 auch nicht so rosig aus…
…zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Die Tätigkeit der berufungswerbenden GmbH (Bw.), die nach Konkursabweisung mangels Vermögens im Jahr 1995 als aufgelöst gilt, hat in der Vermittlung von Geschäften mit Monopoleinkaufsgesellschaften der Staaten des ehemaligen Ostblocks bestanden. Strittig ist die steuerliche Beurteilung…
…einem Vorhalt vom 21.10.2002 darauf hin, dass bei der Gesellschaft näher aufgegliederte Abgabenschuldigkeiten in Höhe von € 23.238,29 offen wären. Obwohl bereits am 5.11.1997 eine Konkursabweisung mangels Vermögens erfolgt war, forderte das Finanzamt den Berufungswerber auf, er möge darlegen…
…Beschluss des Gerichtes vom 18.1.2000 die Gesellschaft infolge rechtskräftiger Abweisung eines Konkursantrages mangels kostendeckenden Vermögens gemäß § 39 FBG aufgelöst; mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 4.12.2000 erfolgte die Konkursabweisung mangels Vermögens. Als Liquidatoren sind im Firmenbuch G.M. und S.J.…
…Zahlungserleichterungsansuchens zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Bf. betrieb einen Botendienst. Im März 1995 stellte sie nach einer Konkursabweisung mangels Vermögens ihre betriebliche Tätigkeit ein. Mit Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich als Finanzstrafbehörde II. Instanz, verkündet am 2. Juli 2002…