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UFSL RV/0236-L/07Abstandnahme von der Festsetzung bei Konkursabweisung mangels Kostendeckung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.08.2009

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Referenten R. über die Berufung des Bw., vom 23. August 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr, vertreten durch Reinhard Schatzl, vom 9. August 2006 betreffend Einkommensteuer 1997, 1998, 1999 und 2000 entschieden: Die Bescheide betreffend…

UFSW RV/1193-W/08Haftung, Konkursabweisung mangels Vermögens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.04.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Mag. Christian Pilz, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Tuchlauben 8, vom 20. Dezember 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 20. November 2007 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden…

UFSW RV/1192-W/08Haftung, Konkursabweisung mangels Vermögens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.04.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Mag. Christian Pilz, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Tuchlauben 8, vom 20. Dezember 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 20. November 2007 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden…

UFSW RV/3384-W/10Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.06.2012

…als Liquidator die Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten der Gesellschaft oblag. Die ebenfalls nicht bestrittene Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben bei der Primärschuldnerin steht auf Grund der Konkursabweisung mangels Vermögens mit Beschluss des Gs vom 2/0 fest. Entsprechend der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Erkenntnis vom 19…

UFSL RV/0849-L/10Zahlungserleichterung bei Abweisung eines Konkursantrages mangels Vermögens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2010

…Ihren steuerlichen Verpflichtungen nicht nachgekommen sind. In Anbetracht der laufenden Exekutionsmaßnahmen erscheint die Einbringlichkeit der Abgaben gefährdet." In der gegenständlichen Berufung wurde vorgebracht: "Da gegen unseren Klienten von der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land bereits ein Gewerbeentzugsverfahren wegen Konkursabweisung eingeleitet wurde, ist es von großer Wichtigkeit unserem…

BFG RV/7101101/2019Einstellung des Beschwerdeverfahrens mit Beschluss bei einer wegen Vermögenslosigkeit (§ 40 Abs. 1 FBG) gelöschten GmbH, bei der kein Abwicklungsbedarf (mehr) besteht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.09.2024

…wegen Vermögenslosigkeit durch das Gericht gelöscht wird oder eine Gesellschaft gemäß § 39 Abs. 1 FBG bei Konkursabweisung mangels eines zur Deckung der Verfahrenskosten ausreichenden Vermögens (§ 71b IO) als aufgelöst gilt und daher mangels Vermögens von Amts wegen zu löschen ist (vgl. BFG 29.1.2019…

UFSI RV/0627-I/06Kausalität zwischen Pflichtverletzung und Abgabenausfall als Voraussetzung für die Vertreterhaftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.06.2008

…mangels Vermögens abgewiesen wurde, führt aber nicht nur zur Annahme einer Uneinbringlichkeit der Körperschaftsteuer 2005 bei der GmbH. Vielmehr ist aus der Konkursabweisung mangels Masse auch der Schluss zu ziehen, dass die GmbH ab diesem Zeitpunkt über keine liquiden Mittel mehr verfügte. Dies bedeutet wiederum…

UFSK RV/0564-K/07Zurückweisung eines Vorlageantrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid25.02.2011

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Vorlageantrag des GH, vertreten durch Mag. BP, vom 20. August 2007, hinsichtlich der Berufung vom 1. Juni 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 27. April 2007 betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand…

UFSZ1W ZRV/0224-Z1W/08Konkursverfahren und Zustellung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid18.06.2009

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Dr. Hans Leitner, Rechtsanwalt, 4600 Wels, Vogelweiderstrasse 9, vom 9. Dezember 2008, als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen des D. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Zollamtes Wien vom 4. November 2008, Zl. 100000/50438/24…

UFSS RV/0345-S/11Zurückweisung des Vorlageantrages, weil BVE nicht rechtswirksam erlassen wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid15.11.2011

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Vorlageanträge der Dr. Rechtsanwältin als MV im Konkurs GmbH, Adr., vertreten durch Dr. Andreas Ceconi, Steuerberater, 5020 Salzburg, Schiffmanngasse 19, gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Stadt betreffend Umsatzsteuer 2009, Festsetzung von Umsatzsteuer für 03-09/2010 sowie…

BFG RV/1200019/2014Zurückweisung eines Vorlageantrages mangels rechtswirksam erlassener Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss15.07.2014

Aignerstraße 10 5026 Salzburg-Aigen www.bfg.gv.at DVR: 2108837 BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache A. Adr.A, vertreten durch Dr. Achleitner Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., Schulgasse 1, 6845 Hohenems, gegen den Bescheid des Zollamtes Feldkirch Wolfurt vom…

BFG RV/3100763/2016Geschäftsführerhaftung - Reduktion der Haftungssumme wegen langer verstrichener Zeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2019

…Auflösung Geschäftsführer der im Firmenbuch zu FN1 eingetragenen X GmbH (im folgenden: Primärschuldnerin). Mit Beschluss des Landesgerichts vom 12.4.2007 zu GZ1 wurde die Konkursabweisung mangels Vermögens verfügt und die Primärschuldnerin gemäß § 39 Firmenbuchgesetz aufgelöst. Mit Ergänzungsersuchen vom 10.7.2014 setzte das Finanzamt…

BFG RV/3100590/2012Geschäftsführerhaftung: Reduktion der Haftungssumme wegen langer verstrichener Zeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.08.2018

…4.7.2005 alleiniger Geschäftsführer der X GmbH mit der Firmenbuchnummer 000. Mit Beschluss des Landesgerichts Innsbruck vom 4.7.2005 zu GZ wurde die Konkursabweisung mangels Vermögens bei der X GmbH verfügt. Mit Schreiben vom 22.9.2011 richtete das Finanzamt ein Auskunftsersuchen an…

UFSS RV/0471-S/11Zurückweisung; mangelnde Aktivlegitimation; Bescheidzustellung bei bereits im Firmenbuch gelöschter GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.11.2011

…gelöscht wird oder eine Gesellschaft gem. § 39 Abs. 1 FBG bei Konkursabweisung mangels eines zur Deckung der Verfahrenskosten ausreichenden Vermögens (§ 71b IO) als aufgelöst gilt und daher mangels Vermögens von Amts wegen zu löschen ist. Die Löschung gemäß § 40 Abs. 1 FBG sowie die im…

UFSW RV/3844-W/08Verrechnung ohne Ausführung einer Leistung, Ende der Körperschaftsteuerpflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2011

…Mag. K.. Am 17. Mai 2005 erfolgte durch das zuständige Gericht die Konkursabweisung mangels Vermögens und die Ergänzung des Firmenwortlauts ("in Liqu."). Am 11. November 2009 wurde eine amtswegige Löschung im Firmenbuch vorgenommen. Anlässlich einer abgabenbehördlichen Prüfung der Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer 2001 - 2007 wurde festgestellt…

UFSW RV/2992-W/10Haftung eines technischen Geschäftsführers bei Uneinbringlichkeit beim handelsrechtlichen Geschäftsführer, Überwachungsverschulden, nicht rechtzeitig zurückgetreten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.03.2011

…Vermögen der O-GmbH am 26. Jänner 2006 eröffnete Konkurs nach Bestätigung des Zwangsausgleiches aufgehoben. Obwohl mit weiterem Beschluss am 3. April 2009 eine Konkursabweisung mangels Vermögens erfolgte, wurde am 2. Juni 2009 das Konkursverfahren erneut eröffnet und am 9. Dezember 2009 nach Verteilung an…

UFSW RV/0440-W/10Feststellungen der BP: Rechnungsmängel; ungeklärter Vermögenszuwachs
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.03.2011

…abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.), eine mit Gesellschaftsvertrag vom 7.9.2006 errichtete Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit dem Betriebsgegenstand Transportgewerbe, wurde laut Eintrag im Firmenbuch nach Konkursabweisung mangels Vermögens mit 2.9.2010 aufgelöst. Liquidator ist P. (Staatsangehörigkeit Kroatien)…

UFSL RV/1228-L/08Geschäftsführerhaftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.10.2009

…auf Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen der Primärschuldnerin wurde mit Beschluss des Landesgerichtes Linz vom 29.4.2008 mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen. Auf diese Konkursabweisung mangels Vermögens wies das Finanzamt den Berufungswerber in einem Vorhalt vom 26.5.2008 betreffend Geltendmachung der Vertreterhaftung gemäß …

UFSL RV/2230-L/02Renditeberechnung nach § 2 Abs. 2a EStG 1988 im Fall einer Verlustbeteiligung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.06.2007Teil 2/3

…verweise ich auf die wirtschaftliche Entwicklung der Firmen, welche die Position der Finanzverwaltung stärkt. Eine der beiden strittigen Firmen (gemeint: Die FN) hat zwischenzeitig schon eine Konkursabweisung mangels Vermögen hinter sich. Bei der zweiten Firma schaut es natürlich 2004, 2005 auch nicht so rosig aus…

UFSW RV/1218-W/06Kein Anwendungsfall des § 162 BAO, wenn eine Verpflichtung zur Weitergabe erhaltener Beträge besteht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.08.2006

…zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Die Tätigkeit der berufungswerbenden GmbH (Bw.), die nach Konkursabweisung mangels Vermögens im Jahr 1995 als aufgelöst gilt, hat in der Vermittlung von Geschäften mit Monopoleinkaufsgesellschaften der Staaten des ehemaligen Ostblocks bestanden. Strittig ist die steuerliche Beurteilung…