UFSW RV/3063-W/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch GM, vom 3. April 2001 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 2/20 vom 24. November 2000 betreffend Körperschaftsteuer 1997 und 1998, entschieden: Die Berufung wird hinsichtlich Körperschaftsteuer 1997 als unbegründet abgewiesen. Der Körperschaftsteuerbescheid 1997 bleibt unverändert. Der Berufung wird hinsichtlich Körperschaftsteuer 1998 Folge gegeben. Der Körperschaftsteuerbescheid 1998 wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind den als Beilagen angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Unternehmensgegenstand der Bw war der Ankauf und die Verwertung von Liegenschaften, der Innenausbau und das Baunebengewerbe. Laut Firmenbuchauszug ist gem Beschluss des Gerichtes vom 18.1.2000 die Gesellschaft infolge rechtskräftiger Abweisung eines Konkursantrages mangels kostendeckenden Vermögens gemäß § 39 FBG aufgelöst; mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 4.12.2000 erfolgte die Konkursabweisung mangels Vermögens. Als Liquidatoren sind im Firmenbuch G.M. und S.J., die ehemaligen Geschäftsführer, eingetragen. Mit Schreiben vom 23.10.2000 teilte G.M. mit, dass der Betrieb der in Liquidation befindlichen Bau- und Hauservice GmbH seit Ende 1998 eingestellt sei, es gäbe ab 1999 keinerlei Aktivität und daher auch keine relevanten Unterlagen. Im Jahr 1997 wurde die KÖST vom Finanzamt (FA) mit Bescheid vom 24.11.2000 mit ATS 17.500,-- festgesetzt. Die Einkünfte aus Gewerbebetrieb wurden mit 0 angesetzt. In der Begründung wurde ausgeführt, dass die Besteuerungsgrundlagen wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen gem § 184 BAO im Schätzungswege ermittelt wurden. Im Jahr 1998 wurde die KÖST vom FA mit Bescheid vom 24.11.2000 mit ATS 25.000,-- festgesetzt, die Einkünfte aus Gewerbebetrieb wurden mit ATS 0 angesetzt. In der Begründung wurde ausgeführt, dass die Besteuerungsgrundlagen wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen gem § 184 BAO im Schätzungswege ermittelt wurden. In der Berufung gegen die Bescheide betreffend Umsatzsteuer und KÖST 1997, 1998 und 1999 wurde iw vorgebracht, die Veranlagungen seien wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen auf Basis einer Schätzung erfolgt. Die Steuererklärungen samt zugehörigen Jahresabschlüssen würden als Beilage nachgereicht. In der G u V Rechnung 1997 wurden Umsatzerlöse von ATS 3,764.369,71,-- und ein Jahresgewinn von ATS 157.622,-- ausgewiesen. In der G u V Rechnung 1998 wurden Umsatzerlöse von ATS 2,540.011,69,-- und ein Jahresverlust von ATS 592.579,97,-- ausgewiesen. Das FA führte im Vorhalt vom 10.4.2001 aus: "Die Schätzungen betreffend Umsatzsteuer 1997-1998 beruhen auf den in den Umsatzsteuervoranmeldungen erklärten bzw den von der Betriebsprüfung ermittelten Bemessungsgrundlagen. Die Bemessungsgrundlagen in den eingereichten Umsatzsteuererklärungen weichen davon erheblich ab. Es wird daher ersucht, die Abweichungen, insbesondere das Jahr 1997, detailliert darzustellen (vgl Bp-Bericht betreffend 1-8/1997 und die Niederschrift betreffend 9/97 bis 6/98)." In diesem erwähnten Bericht des FA für KÖST gem § 151 Abs 3 BAO über das Ergebnis der Prüfung der Aufzeichnungen betr Ust 1-8/97 wurden die Lieferungen und sonstigen Leistungen im Prüfungszeitraum mit ATS 2,449.112,72,-- und die abziehbare Vorsteuer in diesem Zeitraum mit ATS 292.650,79,-- festgestellt. In der Niederschrift des FA für KÖST gem gem § 151 Abs 3 BAO über das Ergebnis der UVA-Prüfung für den Zeitraum 1/97-8/97 wurde der Gesamtbetrag der vereinbarten Entgelte in diesem Zeitraum mit ATS 2,449.112,72,-- und die abziehbare Vorsteuer mit ATS 292.650,79,-- ermittelt. In der Niederschrift des FA für KÖST gem gem § 151 Abs 3 BAO über das Ergebnis der UVA - Prüfung für den Zeitraum 9/97-6/98 wurde der Gesamtbetrag der vereinbarten Entgelte 9/97 mit ATS 615.922,50,-- und die abziehbare Vorsteuer in diesem Zeitraum mit ATS 82.413,00,--, 10/97 mit ATS 303.770,-- und die abziehbare Vorsteuer in diesem Zeitraum mit ATS 58.676,89,-- 11/97 mit ATS 505.375,-- und die abziehbare Vorsteuer in diesem Zeitraum mit ATS 23.225,50,-- 12/97 mit ATS 2,629.271,08,-- und die abziehbare Vorsteuer in diesem Zeitraum mit ATS 19.554,00,-- 01/98 mit ATS 155.246,67,-- und die abziehbare Vorsteuer in diesem Zeitraum mit ATS 45.822,26,-- 02/98 mit ATS 278.200,33,-- und die abziehbare Vorsteuer in diesem Zeitraum mit ATS 41.562,13,-- ermittelt. Bei beiden Prüfungen wurden verschiedene Buchhaltungsmängel festgestellt, va Vorsteuern nicht anerkannt und bisher nicht verbuchte Anzahlungen und Rechnungen den Umsätzen hinzugerechnet. In der Vorhaltsbeantwortung vom 15.7.2001 wurden Bilanzauszüge und Anhänge 1997, 1998 und 1999 übermittelt. Es handelt sich dabei iw um vor dem HG Wien offenzulegende Auszüge und Anhänge aus den Bilanzen. Das FA erließ mit Bescheid vom 8.10.2001 eine abweisende Berufungsvorentscheidung (BVE) betreffend Umsatz- und Körperschaftsteuer 1997 und 1998 und führte darin aus: "Die Schätzungen betreffend der Umsatzsteuer 1997-1998 beruhen auf den in den Umsatzsteuervoranmeldungen erklärten bzw den von der Betriebsprüfung ermittelten Bemessungsgrundlagen. Die Abweichungen in den nunmehr eingereichten Erklärungen wurden nicht näher begründet. Vergleiche dazu Vorhalt vom 10.4.2001." Am 21.12.2001 stellte die Bw den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz betreffend Körperschaftsteuer 1997 und 1998. Der UFS ersuchte das FA mit Vorhalt vom 27.1.2005, eine Stellungnahme zu folgenden Vorbringen abzugeben: "Aus der Bescheidbegründung betreffend Körperschaftsteuer 1997 und 1998 geht hervor, dass die Schätzungen betreffend Umsatzsteuer 1997-1998 auf den in den UVA erklärten bzw den von der Bp ermittelten Bemessungsgrundlagen beruhen. Wie ergeben sich daraus die Besteuerungsgrundlagen für die KÖST? Warum wurden 1997 und 1998 die Einkünfte aus Gewerbebetrieb mit 0 angesetzt? Wie war die Schätzungsmethode und was war der Schätzungsmaßstab? ... Bitte um Beurteilung der Berufung auf die dem VwGH zur Zahl 2002/13/0093 vorgelegte Bilanz, Saldenlisten, GuV etc für 1998, welche sich bei den Steuerakten befindet." In der Vorhaltsbeantwortung vom 8.2.2004 wurde iw vorgebracht, dass im Berufungsverfahren auf Grund der nachgereichten U, K Erklärungen vom 3.4.2001 keine Abänderung der Bescheide vorgenommen wurde, da dem Ergänzungsersuchen vom 10.4.2001 bezüglich Umsatzsteuer 1997 und 1998 nicht nachgekommen worden sei - die Umsätze in den Erklärungen weichen von den Festsetzungen erheblich ab - und der erklärte Gewinn 1997 und Verlust 1998 mangels genau festgestellter Umsätze nicht nachvollziehbar gewesen sei. Festgestellt wird, dass sich bei den Steuerakten dem VwGH zur Zahl 2002/13/0093 vorgelegte Bilanzen, Saldenlisten und GuV der Jahre 1998 und 1999 befinden. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 184 Abs 1 BAO hat die Abgabenbehörde die Grundlagen für die Abgabenerhebung zu schätzen, soweit sie diese nicht ermitteln oder berechnen kann. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind. Nach Abs 2 leg cit ist insbesondere dann zu schätzen, wenn der Abgabepflichtige über seine Angaben keine ausreichenden Aufklärungen zu geben vermag oder weitere Auskunft über Umstände verweigert, die für die Ermittlung der Grundlagen wesentlich sind. Zu schätzen ist gem Abs 3 leg cit ferner, wenn der Abgabepflichtige Bücher oder Aufzeichnungen, die er nach den Abgabenvorschriften zu führen hat, nicht vorlegt oder wenn die Bücher oder Aufzeichnungen sachlich unrichtig sind oder solche formelle Mängel aufweisen, die geeignet sind, die sachliche Richtigkeit der Bücher oder Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen. Im vorliegenden Fall ist ferner darauf hinzuweisen, dass das FA eine BVE erlassen hat. Gemäß ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt der Berufungsvorentscheidung Vorhaltscharakter zu (s zB E VwGH 30. 4. 2003, 99/13/0251). Wenn die Berufungsvorentscheidung neue Aspekte darlegt, muss darauf im Vorlageantrag eingegangen werden, da sonst die unwidersprochen gebliebenen Sachverhaltselemente in der Berufungsentscheidung als gegeben angenommen werden können. Die Berufungsvorentscheidung geht zwar vor allem auf die Umsatzsteuer ein, weist jedoch die Berufung auch bezüglich Körperschaftsteuer ab und stellt insofern einen Konnex her, da die Umsätze in den nachgereichten Erklärungen insbesondere im Jahr 1997 erheblich von den festgestellten Umsätzen der Bp abweichen. So betragen die Umsätze laut Erklärung ATS 3,764.369,71, die von der Bp festgestellten Umsätze betragen dagegen ATS 6,503.450,-. Für das Jahr 1997 bedeutet das, dass der Gewinn mangels nachvollziehbarer Umsätze nicht auf Grundlage der nachträglich eingebrachten Erklärungen der Bw festgesetzt werden kann. Das FA hat den Gewinn mit 0 angesetzt; dies war der Bw bekannt und es wurden weder in der Berufung noch im Vorlageantrag taugliche Einwendungen dagegen erhoben. Die Berufung war daher für 1997 abzuweisen. Darüber hinaus hat die Bw einen Gewinn erklärt, was bedeutet, dass sie durch die Festsetzung eines Gewinns von 0 nicht beschwert sein kann. 1998 sind allerdings die Abweichungen von den nachträglich eingebrachten Umsätzen aus der Aktenlage nicht erkennbar, da die Umsätze von der Bp nur für die Monate Jänner und Februar 1998 aktenkundig festgestellt wurden. Die Richtigkeit der nachträglich abgegebenen Erklärungen wurde somit vom FA nicht geprüft. Darüber hinaus befinden sich im Akt dem VwGH zur Zahl 2002/13/0093 vorgelegte Bilanz, Saldenlisten, GuV etc für 1998. Diese wurden vom FA nicht geprüft und wurde darauf in der Vorhaltsbeantwortung an den UFS auch nicht eingegangen. Die vom FA durchgeführte Schätzung der Besteuerungsgrundlagen im Jahr 1998 mit 0 erweist sich somit als mangelhaft. Die Schätzungsmethode und der Schätzungsmaßstab, die zu diesem Ergebnis führen, sind nicht nachvollziehbar. Da somit die von der Bw nachträglich vorgelegten Unterlagen für 1998 vom FA nicht nachvollziehbar in Zweifel gezogen wurden, war der Berufung für das Jahr 1998 stattzugeben. Beilage: 2 Berechnungsblätter Wien, am 1. April 2005