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UFSW RV/3917-W/08Einschränkung der UID-Nummer bei Konkurs
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.02.2009

…Der Masseverwalter teilte mit Schreiben vom 28.8.2007 mit, die Schließung des Betriebs sei mit Beschluss vom 11.4.2006 angeordnet worden und es habe kein Fortbetrieb stattgefunden. Besagtes Konkursverfahren wurde mit Beschluss des Gerichtes vom 15.7.2008 mangels Kostendeckung aufgehoben. Die Bw…

UFSG RV/0708-G/06Mindestkörperschaftsteuer im Konkurs, Steuerpflicht bis Untergang der Rechtspersönlichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.01.2008

…einen Artikel eines Sektionschefs des BMfF in einer Fachzeitschrift. Da somit kein Abwicklungsbedarf mehr bestehe, der Konkurs aufgehoben und das gesamte Vermögen verteilt worden sei, sei die Vorschreibung der restlichen KöSt für 2004 zur Folge der Konkurseröffnung, insbesondere aber für das Jahr 2005 zu unrecht…

UFSL RV/0011-L/04Berücksichtigung der Nichtauffüllung des negativen Kapitalkontos bei Konkurs einer GmbH & Co KG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.04.2007

…besteht vorerst weiter und kann - z.B. im Falle des Abschlusses eines Zwangsausgleiches - ihren Fortbestand sichern. Wird hingegen - wie im vorliegenden Fall - das Massevermögen verwertet und verteilt und dann der Konkurs aufgehoben, kommt es erst dadurch zur (Voll-)Beendigung der Gesellschaft (VwGH 21. Februar 1996…

UFSG RV/0447-G/081. Nutzungsdauer eines Betonmischwerkes sowie einer (Beton)Recyclinganlage 2. Freiwillige Zuwendungen gemäß § 20 Abs. 1 Z 4 EStG 3. Vorsteuerberichtigung im Konkurs
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.11.2010Teil 1/2

…Mai 2007 wurde der Zwangsausgleich rechtskräftig bestätigt und der Konkurs aufgehoben. In der Umsatzsteuervoranmeldung für Mai 2007 wurde eine Vorsteuerberichtigung im Ausmaß von 20 % (€ 17.208,77) zu Gunsten des gegenständlichen Unternehmens durchgeführt. Anerkannte Konkursforderung des Finanzamtes: € 304.164,29 (In anerkannter Forderung…

UFSG RV/0447-G/081. Nutzungsdauer eines Betonmischwerkes sowie einer (Beton)Recyclinganlage 2. Freiwillige Zuwendungen gemäß § 20 Abs. 1 Z 4 EStG 3. Vorsteuerberichtigung im Konkurs
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.11.2010Teil 2/2

…Finanzamt zu zahlende Quote war sohin der Betrag von € 286.955,52. Mit Beschluss vom 7. Mai 2007 wurde der Zwangsausgleich rechtskräftig bestätigt und der Konkurs aufgehoben. In der UVA für Mai 2007 wies nun die Bw. neuerlich - zu ihren Gunsten - eine Vorsteuerberichtigung iHv…

UFSL RV/1561-L/02Abstandnahme von der Festsetzung einer aus der Besteuerung eines Sanierungsgewinnes resultierenden Körperschaftsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.06.2005

…2005 ersuchte der Unabhängige Finanzsenat (UFS) das FA um Stellungnahme zu folgendem Sachverhalt : "Laut Firmenbuchauszug vom 13. Mai 2005 wurde am 5. Juni 2000 der Konkurs eröffnet und die Gesellschaft aufgelöst. Am 14. Dezember 2001 wurde der Konkurs aufgehoben. Die Funktion des Masseverwalters Dr. M…

UFSL RV/1340-L/07Geschäftsführerhaftung nach rechtskräftig bestätigtem Zahlungsplan im Konkursverfahren des Haftungsschuldners.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.03.2008

…des Bw. eröffnet. Mit Beschluss vom 23. April 2007 wurde der Konkurs aufgehoben. In einen Konkurs fallen grundsätzlich solche vermögensrechtlichen Ansprüche gegen den Gemeinschuldner, die im Zeitpunkt der Konkurseröffnung schon bestanden haben. Die Gruppe der Konkursgläubiger ist mit dem Tag der Verfahrenseröffnung abgeschlossen. Die gegenständliche…

UFSW RV/0049-W/04Zu Unrecht vom Masseverwalter im Zuge des Konkursverfahrens geltend gemachte Vorsteuer.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.05.2004

…war, über das Vermögen des Bw der Konkurs eröffnet. Ein Masseverwalter wurde bestellt. Die Abwicklung des Konkursverfahrens erstreckte sich, bedingt durch die Verwertung von zwei im Vermögen des Gemeinschuldners vorhandenen Liegenschaften, über mehrere Jahre. Mit Beschluss vom 29.11.2002 wurde der Konkurs aufgehoben. Dem…

UFSI RV/0224-I/02Zurückweisung einer seitens des Geschäftsführers im eigenen Namen gegen den Körperschaftsteuerbescheid der GmbH erhobenen Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid19.01.2005

…ein Masseverwalter bestellt. Mit Beschluss des Landesgerichts Innsbruck vom 13. März 2001 wurde der Konkurs aufgehoben und am 12. August 2003 erfolgte im Firmenbuch die amtswegige Löschung dieser Gesellschaft. Nach Durchführung einer abgabenbehördlichen Prüfung betreffend die Gesellschaft erließ das Finanzamt mit Ausfertigungsdatum 24. Jänner 2000…

UFSK RV/0082-K/09Haftungs- und Abgabenbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.06.2013

…Landesgerichtes L das Konkursverfahren eröffnet. Am 11. September 2009 wurde der Konkurs aufgehoben. Gegenstand des Einzelunternehmens waren das Baugewerbe und die Personalbereitstellung. Die größten Gläubiger waren laut Anmeldungsverzeichnis der Forderungen die BU.K mit Forderungen in Höhe von € 160.158,60, die H.Bank …

UFSW RV/2748-W/09Verfahrenseinstellung, wenn GmbH gemäß § 40 FBG gelöscht wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid23.05.2011

…Handelsgerichtes Wien vom 24.11.2009, 2 S 1xx/06 z, wurde der Konkurs aufgehoben. Der Masseverwalter Dr. C D vertritt die GmbH somit nicht mehr (Löschung eingetragen 15.12.2009). Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 12.3.2010, Geschäftsfall 71 Fr 2xxx/10…

UFSI RV/0200-I/12Formerfordernisse einer Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.10.2012

…gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Entscheidungsgründe Über das Vermögen des durch den berufungswerbenden Masseverwalter vertretenen Steuerpflichtigen wurde am 13. Juli 2011 das Konkursverfahren eröffnet. Mit Beschluss vom 13. April 2012 wurde der angebotene Sanierungsplan rechtskräftig bestätigt und der Konkurs aufgehoben. Mit Schriftsatz vom 7…

UFSI RV/0264-I/11Keine Aktivlegitimation des ehemaligen Masseverwalters zur Erhebung einer Berufung nach rechtskräftiger Aufhebung des Konkursverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid15.12.2011

… 273, Tz 26). Gemäß § 59 KO (nunmehr: IO) tritt der Gemeinschuldner durch den rechtskräftigen Beschluss, dass der Konkurs aufgehoben wird, wieder in das Recht, über sein Vermögen frei zu verfügen. Mit dem Ende der rechtlichen Beschränkungen des Gemeinschuldners endet auch die Verwaltungs- und Verfügungsmacht des…

UFSG RV/0789-G/09Haftung für den Quotenschaden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.02.2011

… Über die GmbH in xxx, wurde am 7. März 2006 der Konkurs eröffnet. Mit Beschluss des Landesgerichtes Leoben Gz vom 19. März 2007 wurde der Konkurs aufgehoben und die Gesellschaft mit Eintragung vom 7. Juni 2007 wegen Vermögenslosigkeit gemäß § 40 Firmenbuchgesetz gelöscht. Die Konkursquote betrug…

UFSW RV/1850-W/10Geschäftsführerhaftung bei teilweisem Gleichbehandlungsnachweis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.11.2010

…da mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 17. April 2009 der über das Vermögen der T-GmbH am 31. Jänner 2007 eröffnete Konkurs aufgehoben wurde. Unbestritten ist auch, dass dem Bw. als Geschäftsführer der genannten Gesellschaft (gemeinsam mit A.T.) die Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten…

UFSS RV/0380-S/09Zurückweisung wegen Unzulässigkeit, da die Erledigung an eine bereits beendete KG ergangen ist und daher keine Bescheidqualität hat
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid18.06.2010

…nach Vollzug der Schlussverteilung führt zur Beendigung der Gesellschaft. Die Konkurseröffnung über das Vermögen einer Personengesellschaft führt also noch nicht zur sofortigen Beendigung des Gesellschaftsverhältnisses. Wird aber das Massevermögen verwertet und verteilt und dann der Konkurs aufgehoben, kommt es dadurch zur Vollbeendigung der Gesellschaft. (Vgl…

UFSW RV/2868-W/08Unwirksamkeit von Feststellungsbescheiden, die an eine laut Firmenbuch vollbeendigte KG ergehen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.01.2009

…erhalten eine Quote von 10%, mit den selben Erlags- und Zahlungsfristen. Mit Beschluss vom Nov.2004 wurde der Konkurs nach rechtskräftiger Bestätigung des Zahlungsplanes aufgehoben. Das Finanzamt X erließ an den Bw einen mit 3. August 2007 datierten Einkommensteuerbescheid 2005, mit dem die Einkommensteuer für…

UFSL RV/1232-L/08Bei mangelnder Berufungslegitimation ist die Berufung zurückzuweisen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.01.2009

…Landesgerichtes Ried vom 14. November 2002 wurde über das Vermögen der A GmbH das Konkursverfahren eröffnet. Mit Beschluss des Landesgerichtes Ried vom 16. Dezember 2004 wurde der Konkurs aufgehoben. Mit Beschluss des Landesgerichtes Ried vom 31. März 2008 wurde die Firma gemäß § 40 FBG gelöscht…

UFSL RV/0283-L/07Keine Legitimation zur Erlassung einer Berufungsvorentscheidung, wenn keine zulässige Berufung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.01.2009

…Landesgerichtes R vom 14. November 2002 wurde über das Vermögen der A GmbH das Konkursverfahren eröffnet. Mit Beschluss des Landesgerichtes R vom 16. Dezember 2004 wurde der Konkurs aufgehoben. Mit Beschluss des Landesgerichtes R vom 31. März 2008 wurde die Firma gemäß § 40 FBG gelöscht…

UFSL RV/0284-L/08Zurücknahme einer Berufung wegen unzureichender Mängelbehebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.06.2008

…Firma eröffnet (Masseverwalterin Dr. HS), am 17. Juni 2005 wurde der Konkurs aufgehoben. a. Für das Jahr 2002 wurde die Körperschaftsteuer mit 1.750,00 € festgesetzt, das ist die Mindestkörperschaftsteuer für ein Grundkapital von 35.000,00 € (x 5%). Bei der Umsatzsteuer ergab…