…persönlich" oder "sachlich" bedingt sein. Eine "persönliche" Unbilligkeit liegt insbesondere dann vor, wenn die Einhebung der Abgaben die Existenzgrundlage des Nachsichtswerbers gefährdete. Allerdings bedarf es zur Bewilligung einer Nachsicht (aus persönlichen Gründen) nicht unbedingt der Existenzgefährdung oder besonderer finanzieller Schwierigkeiten und Notlagen, sondern es genügt…

…persönlichen Gründen gegenständlich trotz dieses Antragsvorbringens nicht als gegeben an, weil die wirtschaftliche Lage des Nachsichtswerbers nach den dazu vorgelegenen Ermittlungsergebnissen vor allem wegen aktenkundiger hoher Verschuldungen gegenüber Banken bereits im Antragsentscheidungszeitpunkt so schlecht gewesen wäre, dass selbst eine Nachsichtsbewilligung zu keinem Sanierungseffekt geführt und…

…Interessenslage hat bei Nachsichtsmaßnahmen der Nachsichtswerber einwandfrei und unter Ausschluss jeglichen Zweifels das Vorliegen jener Umstände darzutun, auf die die Nachsicht gestützt werden kann. Wenn das Antragsvorbringen des Nachsichtswerbers nicht die gebotene Deutlichkeit und Zweifelsfreiheit aufweist, so kann nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 27…

…steht. Nach § 11 Abs. 1 Z 1 UStG müssen Rechnungen den Namen und die Anschrift des liefernden oder leistenden Unternehmers enthalten. Die von den beiden angefochtenen Sicherstellungsaufträgen umfassten Abgabennachforderungen ergeben sich ausschließlich aus der Nichtanerkennung von Vorsteuern. Entgegen der Ansicht der Bw. ist unter einem…

…ohne Dienstnehmer und beschränkte sich (aus gewerberechtlichen Gründen) auf die Planung und den Verkauf von Heizanlagen. Im März 2000 übernahm er die 50% Anteile des Kommanditisten Z an der Fa. H KEG und gründete mit dem Gesellschafter M die KEG in die HW OEG um…

…auf die Darlegung einer persönlichen Unbilligkeit der Abgabenentrichtung ausgerichtet. Eine persönliche Unbilligkeit liegt insbesondere dann vor, wenn die Einhebung der Abgaben die Existenzgrundlagen des Nachsichtswerbers gefährden würde. Allerdings bedarf es zur Bewilligung einer Nachsicht (aus "persönlichen" Gründen) nicht unbedingt der Gefährdung des Nahrungsstandes, der Existenzgefährdung…

…ist nicht erkennbar, warum eine korrekte Anwendung der geschilderten Bestimmungen eine "enge Auslegung" darstellen sollen. Es ist Sache des Nachsichtswerbers, einwandfrei und unter Ausschluss jeglicher Zweifel das Vorliegen jener Umstände darzutun, auf die die Nachsicht gestützt werden kann (VwGH 13.9.1988, 88/13/0199…

…zur Zahlungsunfähigkeit und Konkurseröffnung geführt hat, sodass jedenfalls von einer persönlichen Unbilligkeit auszugehen ist. Die persönliche Unbilligkeit ergibt sich also aus der wirtschaftlichen Situation des Nachsichtswerbers, die auf Grund der nachfolgenden Konkurseröffnung evident ist. Was die sachliche Unbilligkeit der gegenständlichen Entscheidung anbelangt, so ist auszuführen…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch L.M., vom 28. Dezember 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Landeck Reutte vom 9. Dezember 2009 betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO entschieden: Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 289 Abs. 1 BAO unter…

…eine Folge ihrer Risikobereitschaft und können als solche nicht auf die Allgemeinheit überwälzt werden. Nach der Rechtsprechung des VwGH dient eine Abgabennachsicht nicht dazu, einen außersteuerlich erlittenen wirtschaftlichen Nachteil ganz oder teilweise auszugleichen. Im übrigen hat diese Vermögensnachteile nicht die Nachsichtswerberin erlitten, sondern die Anleger…

…die Bf bemerkt, dass dieses Kriterium nach der einhelligen Praxis in Österreich nur dann erfüllt sei, wenn aus der wirtschaftlichen Lage und den sonstigen Umständen des Einzelfalles geschlossen werden könne (oder müsse), dass der Zahlungseingang nur bei raschem Zugriff der Behörde gesichert erscheint. Darum setze…

…der Abgaben die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, insbesondere das Vermögen und das Einkommen des Abgabenschuldners, in besonderer Weise beeinträchtigen würde. Eine "persönliche" Unbilligkeit liegt insbesondere dann vor, wenn die Einhebung der Abgaben die Existenzgrundlagen des Nachsichtwerbers gefährden würde oder die Abstattung der Abgabenschuld mit wirtschaftlichen Auswirkungen verbunden…

…236 BAO geforderte Unbilligkeit kann entweder persönlich oder sachlich bedingt sein. Eine persönlich bedingte Unbilligkeit liegt im Besonderen dann vor, wenn die Einhebung der Abgaben die Existenzgrundlagen des Nachsichtswerbers gefährdet, wobei es allerdings nicht unbedingt der Gefährdung des Nahrungsstandes, besonderer finanzieller Schwierigkeiten oder Notlagen bedarf…

…GmbH), AlP, ThK, VlB, JoK, FlK sowie MaD im bewussten und gewollten Zusammenwirken zur Durchführung der deliktischen Geschäftstätigkeit Rechnungen gefälscht und Scheingeschäfte vorgetäuscht wurden und dass dadurch der Tatbestand des Abgabenbetruges gemäß § 39 Abs. 1 lit. a und lit. b Finanzstrafgesetz (FinStrG) verwirklicht worden sei…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 29. November 2002, NA*, StNr. betreffend Nachsicht einer Börsenumsatzsteuer gemäß § 236 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 11…

…Verantwortlicher, genannte Person gemäß § 28 Abs.4 ZollR-DG abzulehnen war. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung wendet sich die Bf. gegen den Widerruf der ihr gegenüber mit Bescheid des Zollamtes Wien vom 000 erteilten Bewilligung am Informatikverfahren gemäß §§ 55 Abs.2 ZollR- DG, mit…

Die Aussagen des Gutachters gehen davon aus, dass die in Rede stehende Stiftung Anspruch auf Geheimnisschutz (auch hinsichtlich ihrer steuerlichen Verhältnisse) hat, weil sie - wie RA Dr.A stillschweigend annimmt - als Verbandsperson gemäß Art. 115 Abs 1 PGR gilt, deren Rechts- und Handlungsfähigkeit nicht beschränkt…

…gerichtet, zu welchem die Abgabenbehörde entsprechend der oben zitierten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zur qualifizierten Behauptungs- und Konkretisierungspflicht des zur Haftung in Anspruch Genommenen nicht gehalten war. Völlig unzweifelhaft ist im gegenständlichen Fall das Vorhandensein liquider Mittel zu einer zumindest anteilsmäßig gleichmäßigen Befriedigung aller Gläubiger. Der…

…Harald Mühlleitner, Mag. Gerhard Wageneder, 4490 St.Florian, zugestellt worden war, wurde der Genannte des Finanzvergehens der gewerbsmäßigen vorsätzlichen Abgabenhehlerei gem. §§ 37 Abs.1 lit.a) iVm 38 Abs.1 lit.a) FinStrG sowie der vorsätzlichen Monopolhehlerei gem. § 46 Abs.1 lit.a) FinStrG für…

…wirtschaftliche Notlagen, welche die Existenz des Abgabepflichtigen bedrohten, eine Unbilligkeit der Abgabeneinhebung aus persönlichen Gründen indizierten. Die Frage, ob eine Existenzgefährdung vorliege, sei anhand der Einkommens- und Vermögenslage des Nachsichtswerbers (und der voraussichtlichen Entwicklung) ohne Berücksichtigung der zu entrichtenden Abgaben zu beurteilen. Abgabepflichtige seien grundsätzlich…