…der Lieferant nicht an. Ohne diese Unterlagen fehlt es der Rechnung nach Ansicht des UFS aber an jeglicher Beweiskraft, zumal die Belegkopie für sich Mängel aufweist, welche starke Zweifel an ihrer Aussagekraft bzw. inhaltlichen Richtigkeit hervorrufen (keine klare Leistungsbeschreibung, keine eindeutige Konkretisierung des angeführten Raupenbaggers…

…betrieblichen Erlösen des Jahres 2001 (brutto) waren nach dem Inhalt der vorgelegten Unterlagen 356.520,- S als Barzahlungen, verteilt über 65, jeweils einzeln verbuchte Zahlungsvorgänge, vereinnahmt worden. Zusätzlich scheint als einziger nicht erfolgswirksamer Zugang in der Einnahmen-/Ausgaben-Rechnung am 2. Mai der verfahrensgegenständliche Bargeldbetrag…

…defg, zum Prüfbericht vom 3. August 2000 insbesondere der Rückforderungs- und Sanktionsbescheid gegenüber der Bf. die Konkretisierung des Verdachtes einer bestimmten Unregelmäßigkeit im Hinblick auf den genau bestimmten Geschäftsfall. Erst diese Handlungen wären geeignet gewesen, die Verjährung zu unterbrechen. Der gegenständliche Ausfuhrerstattungsfall ist ein Normalerstattungsverfahren…

…einer dem Bw. zurechenbaren schuldhaften Pflichtverletzung und der Uneinbringlichkeit der bei der Abgabenschuldnerin ausgefallenen Umsatzsteuerleistungen (gemeint wohl: nicht) festgestellt worden wäre. Rechtsrichtig setze die Haftung des Bw. eine Kausalität zwischen einer ihm anlastbaren schuldhaften Pflichtverletzung und dem verfahrensgegenständlichen Umsatzsteuerausfall voraus. Dies besage, dass die dem…

…nachzuweisen (VwGH 19.11.1998, 97/15/0115), Im Hinblick auf die unterlassene Behauptung und Konkretisierung des Ausmaßes der Unzulänglichkeit der in den Fälligkeitszeitpunkten zur Verfügung gestandenen Mittel zur Erfüllung der vollen Abgabenverbindlichkeiten kommt eine Beschränkung der Haftung der Bw. bloß auf einen Teil der…

…dass es unstrittig wäre, dass er im verfahrensgegenständlichen Zeitraum Geschäftsführer der A-GmbH gewesen wäre. Allerdings treffe ihn an der Nichtbezahlung der Abgaben durch die Gesellschaft kein Verschulden, da sich diese während des verfahrensgegenständlichen Zeitraumes permanent in einer schlechten Liquiditätsssituation befunden hätte, die sich in…

…Nichtbezahlung der Abgaben durch die Gesellschaft kein Verschulden, da sich diese während des verfahrensgegenständlichen Zeitraumes permanent in einer schlechten Liquiditätssituation befunden hätte, die sich in stockenden Zahlungen ausgedrückt und letztendlich in dem Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens gemündet hätte. Der Bw. wäre ständig bemüht gewesen…

…dass der Kaufvertrag vom 5. Jänner 1999 zu Stande gekommen sei, mit dem Hinweis auf die Aussage des Zeugen V unmittelbar vorangestellt. Der Zeuge habe sowohl die Erstellung als auch die Unterzeichnung des verfahrensgegenständlichen Vertrages am 5. Jänner 1999 bestätigt. Die Niederschrift über die Schlussbesprechung…

…Bescheid" für 2002 vom 21. Juni 2006 keine Bescheidqualität erlangt. 3.1. Die verfahrensgegenständliche Erledigung erging im Jahr 2006 und damit, so wie jene zum Jahr 1999, ebenfalls lange nachdem Mag. Peter A. den Drittelanteil des Ing. Christian C. ersteigert und dieser zugleich als Miteigentümer…

…dem Standpunkt des Bw. ohnehin gefolgt ist. Im Übrigen war der Beweisantrag schon mangels Konkretisierung des Beweisthemas unbeachtlich. Zudem hat eine Zeugenbefragung der Sachverhaltsfeststellung und nicht der Erörterung von Rechtsstandpunkten zu dienen. Da es sich bei dem als Beilage zur Berufung vorgelegten Gutachten des beantragten…

…Umschreibung des strafrelevanten Sachverhaltes bzw. der verfahrensgegenständlichen Fakten unter Bedachtnahme auf den Einleitungsbescheid sich gerade noch als möglich erweist und dadurch der Gegenstand des Berufungsverfahrens gesichert war. Zur Wahrung der Rechte des Beschuldigten wäre jedoch diesem im Berufungsverfahren der strafrelevante Sachverhalt mit gebotener Konkretisierung zumindest…

…nicht mehr unterfertigt, die Ratenzahlung wurde jedoch bis dato eingehalten. Der Amtsbeauftragte beantragte die Abweisung der Berufung. Die Punktation vom 26.1.2009 sei lediglich die Konkretisierung des Pflichtteilsanspruches, der viel früher bereits geltend gemacht worden sei. Der Vertreter der Bw führte aus, dass selbst…

…auch hinsichtlich des Zeitraumes 1996 bis 1998 nicht vorliegt. 3. Veranlagungsjahre 1999 - 2000 Nach der Aktenlage wurde der ursprünglich nur für die Veranlagungsjahre bis 1998 erteilte Prüfungsauftrag am 22.11.2002 auf die Jahre 1999 und 2000 ausgedehnt. Festzuhalten ist, dass vor der verfahrensgegenständlichen Prüfung…

…die zur Individualisierung und Konkretisierung des inkriminierten Verhaltens und damit für die Subsumtion der als erwiesen angenommenen Taten unter die dadurch verletzte Vorschrift erforderlich sind (siehe bspw. Dorazil/Harbich,FinStrG,Judikatteil, E 5 zu § 138 und die dort angeführte Judikatur des VwGH). Der Berufungssenat ist…

…sich aus den Bekundungen des Bw. über die Abstandnahme von der fristgerechten Entrichtung der Selbstbemessungsabgaben wegen Bestehens wirtschaftlicher Schwierigkeiten eine ausreichende tragfähige Feststellungsgrundlage für den Schuldspruch nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG ergeben habe, sei die vom Bw. ohne Konkretisierung des Beweisthemas begehrte Vernehmung…

…erbracht hat, die Abgabenverbindlichkeiten gegenüber anderen Verbindlichkeiten bevorzugt entrichtet zu haben. Im Hinblick auf die unterlassene Behauptung und Konkretisierung des Ausmaßes der Unzulänglichkeit der in den Fälligkeitszeitpunkten zur Verfügung gestandenen Mittel zur Erfüllung der vollen Abgabenverbindlichkeiten kommt eine Beschränkung der Haftung der Bw. bloß auf…

…Nachfrist zur Entrichtung einräumen, ist dabei lediglich ein notwendiges Übel zur Herstellung der Rechtsrichtigkeit bzw. erforderlichen Konkretisierung des Abgabenzahlungsanspruches. Wird grundlos eine bescheidmäßige Festsetzung der nachträglich ordnungsgemäß vorangemeldeten Zahllast vorgenommen, vermag überdies eine in der Folge eingeräumte Nachfrist an dem Umstand, dass bereits allenfalls zuvor…

…Aus dem Antrag muss sich dabei auch ergeben, dass alle von der wieder aufzunehmenden Sache Betroffenen bis zur Rechtskraft des Bescheides nicht entsprechend Einfluss nehmen konnten. Das Fehlen von Hinweisen auf die Konkretisierung der Wiederaufnahmsgründe sowie darüber, dass die Gründe im abgeschlossenen Verfahren nicht geltend…

…Ausweitung wieder nach Russland verbracht hätte werden sollen, wurde von der Zollbehörde beschlagnahmt. Mit Bescheid des Zollamtes Innsbruck vom 22. Jänner 2007, Zl. 800000/90034/47/2004, wurden der Bf. die Eingangsabgaben für den verfahrensgegenständlichen Ring gemäß Art. 202 Abs.1 lit.a ZK iVm…

…hingewiesen, dass es sich um reine Behördenwillkür handle, wenn für die Konkretisierung eines beabsichtigten Vorhabens gegenüber der Zollbehörde ein Gutachten notwendig sei. Weiters werde das Unterlassen einer Anzeige oder des Antrages auf Bewilligung des getätigten Bauvorhabens als Indiz dafür gewertet, dass keine übergeordnete Baumaßnahme vorliege…