… 8 Abs. 1 Z. 1 ArtHG 2009. 3. Die verfahrensgegenständliche Ausfertigung der Entscheidung des Spruchsenates (Finanzstrafakt Bl. 845 ff) ist mit dem Verfahrensfehler belastet, dass weder in ihrem Spruch noch in ihrer Begründung ausgeführt ist, welche Art die verkürzten Eingangsabgaben sind und in welcher Höhe…

…einen Beschuldigten durch Analyse des Akteninhaltes oder Vortrag eines bestimmten Lebenssachverhaltes weitere Fakten hervorkommen (vgl. im Detail z.B. BFG 17.2.2018, RV/4300002/2017). Mit anderen Worten: Auch der Spruchsenat hat eine Prüfung der Aktenlage ohne Einschränkung auf einen Verfahrensgegenstand und ohne Begrenzung…

…0060). Der Inhalt des Spruches eines Bescheides ergibt sich inhaltlich aus dem Verfahrensgegenstand. Der Gegenstand des Verfahrens ist im Spruch zur Gänze zu erledigen. Es bedarf im Bescheidspruch stets der Anführung aller wesentlichen Tatbestandsmerkmale, die zur Individualisierung und Konkretisierung des zur Erledigung anstehenden Sachverhaltes notwendig…

…40, insgesamt € 95.736,61). Der Spruchsenat erachtete eine gewerbsmäßige Begehungsweise hinsichtlich sämtlicher Fakten als gegeben. Bei der Strafbemessung wertete der Spruchsenat als mildernd eine finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit des Beschuldigten, seine schwierige finanzielle Lage [wohl im Tatzeitraum] und das längere Zurückliegen der verfahrensgegenständlichen Taten, als…

…die zur Individualisierung und Konkretisierung des zur Erledigung anstehenden Sachverhaltes notwendig sind, und damit die Subsumtion des als erwiesen angenommenen (einer bestimmten, im Spruch zu nennenden Person zuzurechnenden) Sachverhaltes. (Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG Kommentar, § 13 Rz 20). Verfahrensgegenstand ist im Zeitraum April 2016 – Jänner 2017…

…Es bedarf daher im Bescheidspruch der Anführung aller wesentlichen Tatbestandsmerkmale, die zur Individualisierung und Konkretisierung des inkriminierten Verhaltens und damit für die Subsumtion der als erwiesen angenommenen Tat unter die dadurch verletzten Verwaltungsvorschriften erforderlich sind. Wesentlich für die Bezeichnung der Tat ist somit der Ausspruch…

…dem § 44 a lit a VStG 1950 hat der Spruch eines Straferkenntnisses die als erwiesen angenommene Tat zu bezeichnen, wozu jene Tatmerkmale gehören, die zur Individualisierung und Konkretisierung des inkriminierten Verhaltens erforderlich sind, d. h. die zur Last gelegte Tat ist im Spruch zwar nicht…

…verborgen geblieben sein. Rechtskundigen Vertragsparteien ist im Fall einer Kfz-Vermietung im allgemeinen die Unverzichtbarkeit von Regelungen über Schadens-/Haftungsrisiken bekannt. Das setzt im Minimum eine Konkretisierung des betroffenen Fahrzeuges sowie die nachweisliche Festlegung eines Nutzungsentgelts voraus, darüber hinaus auch Angaben über die Nutzungsdauer bzw…

…der Lieferant nicht an. Ohne diese Unterlagen fehlt es der Rechnung nach Ansicht des UFS aber an jeglicher Beweiskraft, zumal die Belegkopie für sich Mängel aufweist, welche starke Zweifel an ihrer Aussagekraft bzw. inhaltlichen Richtigkeit hervorrufen (keine klare Leistungsbeschreibung, keine eindeutige Konkretisierung des angeführten Raupenbaggers…

…betrieblichen Erlösen des Jahres 2001 (brutto) waren nach dem Inhalt der vorgelegten Unterlagen 356.520,- S als Barzahlungen, verteilt über 65, jeweils einzeln verbuchte Zahlungsvorgänge, vereinnahmt worden. Zusätzlich scheint als einziger nicht erfolgswirksamer Zugang in der Einnahmen-/Ausgaben-Rechnung am 2. Mai der verfahrensgegenständliche Bargeldbetrag…

…ist festzuhalten, dass die im gerichtlichen Ermittlungsverfahren mit dem Hinweis auf den lange zurückliegenden Zeitraum unterbliebene Klärung offener Sachverhaltsfragen aus Sicht des BFG als reine Schutzbehauptung zu werten ist. Der verfahrensgegenständliche Rechtsmittelstreitpunkt hatte zu den zentralen Prüffeldern in den Bezug habenden AP-Verfahren gehört. Bereits…

…defg, zum Prüfbericht vom 3. August 2000 insbesondere der Rückforderungs- und Sanktionsbescheid gegenüber der Bf. die Konkretisierung des Verdachtes einer bestimmten Unregelmäßigkeit im Hinblick auf den genau bestimmten Geschäftsfall. Erst diese Handlungen wären geeignet gewesen, die Verjährung zu unterbrechen. Der gegenständliche Ausfuhrerstattungsfall ist ein Normalerstattungsverfahren…

…einer dem Bw. zurechenbaren schuldhaften Pflichtverletzung und der Uneinbringlichkeit der bei der Abgabenschuldnerin ausgefallenen Umsatzsteuerleistungen (gemeint wohl: nicht) festgestellt worden wäre. Rechtsrichtig setze die Haftung des Bw. eine Kausalität zwischen einer ihm anlastbaren schuldhaften Pflichtverletzung und dem verfahrensgegenständlichen Umsatzsteuerausfall voraus. Dies besage, dass die dem…

…nachzuweisen (VwGH 19.11.1998, 97/15/0115), Im Hinblick auf die unterlassene Behauptung und Konkretisierung des Ausmaßes der Unzulänglichkeit der in den Fälligkeitszeitpunkten zur Verfügung gestandenen Mittel zur Erfüllung der vollen Abgabenverbindlichkeiten kommt eine Beschränkung der Haftung der Bw. bloß auf einen Teil der…

…dass es unstrittig wäre, dass er im verfahrensgegenständlichen Zeitraum Geschäftsführer der A-GmbH gewesen wäre. Allerdings treffe ihn an der Nichtbezahlung der Abgaben durch die Gesellschaft kein Verschulden, da sich diese während des verfahrensgegenständlichen Zeitraumes permanent in einer schlechten Liquiditätsssituation befunden hätte, die sich in…

…Nichtbezahlung der Abgaben durch die Gesellschaft kein Verschulden, da sich diese während des verfahrensgegenständlichen Zeitraumes permanent in einer schlechten Liquiditätssituation befunden hätte, die sich in stockenden Zahlungen ausgedrückt und letztendlich in dem Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens gemündet hätte. Der Bw. wäre ständig bemüht gewesen…

…dass der Kaufvertrag vom 5. Jänner 1999 zu Stande gekommen sei, mit dem Hinweis auf die Aussage des Zeugen V unmittelbar vorangestellt. Der Zeuge habe sowohl die Erstellung als auch die Unterzeichnung des verfahrensgegenständlichen Vertrages am 5. Jänner 1999 bestätigt. Die Niederschrift über die Schlussbesprechung…

…Parkschein und es war auch kein elektronischer Parkschein gebucht. Für diesen Bereich galt eine ordnungsgemäß kundgemachte flächendeckende Kurzparkzone für die Zeit von Montag bis Freitag (werktags) von 09:00 bis 22:00 Uhr. Der Abstellort des verfahrensgegenständlichen Fahrzeuges befand sich somit in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone…

…November 2019 wurde dem Bf. angelastet, er habe das verfahrensgegenständliche Fahrzeug am 15. März 2019 um 14:26 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in "1140 Wien, Achtundvierzigerplatz auf Seite des Friedhofes Baumgarten nächst Tor 8", abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt…

…Parkschein und es war auch kein elektronischer Parkschein gebucht. Für diesen Bereich galt eine ordnungsgemäß kundgemachte flächendeckende Kurzparkzone für die Zeit von Montag bis Freitag (werktags) von 09:00 bis 22:00 Uhr. Der Abstellort des verfahrensgegenständlichen Fahrzeuges befand sich somit in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone…