…bringt die Bf. vor, dass - unter Hinweis auf die Judikatur des Europäischen Gerichtshofes - bei Kommissionsgeschäften die Voraussetzungen des zollwertrechtlichen Verkaufsbegriffes nicht erfüllt seien. Im vorliegenden Sachverhalt sei somit im zollwertrechtlichen Sinne ein Kaufvertrag zwischen den Herstellern in Fernost und der Bf. als Kommittenten abgeschlossen worden…

…bringt die Bf. vor, dass - unter Hinweis auf die Judikatur des Europäischen Gerichtshofes - bei Kommissionsgeschäften die Voraussetzungen des zollwertrechtlichen Verkaufsbegriffes nicht erfüllt seien. Im vorliegenden Sachverhalt sei somit im zollwertrechtlichen Sinne ein Kaufvertrag zwischen den Herstellern in Fernost und der Bf. als Kommittenten abgeschlossen worden…

…Unter Übereinung ist in diesem Zusammenhang die Übergabe zum freien Besitz zu verstehen (§ 1047 ABB). Liegt inhaltlich zwischen den Vertragsparteien tatsächlich ein Kommissionsgeschäft vor, so besteht inhaltlich nur ein einziges Kaufgeschäft zwischen Hersteller/Lieferanten und Käufer/Einführer. Bereis in den Präambeln der vorgenannt Verträge wird…

…Handelsgeschäfts die Bestimmung des Zollwertes erschwert ist. Es bestand somit eine zwingende Veranlassung die Zollwertanmeldung und die Art der auf der Grundlage eines Konsignations-/Kommissionsgeschäftes vorgelegten Unterlagen zu prüfen und das Prüfungsergebnis zum Gegenstand einer gesetzlich konformen Regelung mit dem Einführer zu machen (s. Art…

…2004 vom 10. 1. 2004 und der Ausgangsrechnung Nr. 140/2004 vom 17. 2. 2004 wurden von unserem Mandanten bereits mehrere Teppiche aus diesem Kommissionsgeschäft veräußert. Dieser Teppichverkauft findet in der Umsatzsteuervoranmeldung Jänner 2004 bzw. Februar 2004 ihre Berücksichtigung. Die restlichen Teppiche werden, bei entsprechender…

…Vielzahl von Veräußerungsgeschäften über einen längeren Zeitraum an mehrere Personen durchgeführt wurde, unabhängig davon, ob es sich um ein vermitteltes oder Kommissionsgeschäft handle. In einer schriftlichen Stellungnahme zur Niederschrift über die Schlussbesprechung äußerte sich der Bw. dahingehend, eine andere Rechtsmeinung als das Finanzamt zu vertreten…

…November 1996 eine Zweigniederlassung in Un im Landkreis München (vgl. Handelsregisterauszug: Vorstand/Managing Director: Oliver Ki und Manfred X ; letzterer auch ständiger Vertreter der Zweigniederlassung; Unternehmensgegenstand: Abwicklung von Kommissionsgeschäften im Wertpapierbereich) und ab 1. Februar 1998 (vgl. Firmenbuchauszüge: Vorstand: Oliver Ki; ständiger Vertreter: Gottfried Sc…

…Bd I Bl 111; Vorstand/Managing Director: HerrE und der Bw; letzterer auch ständiger Vertreter der Zweigniederlassung; Unternehmensgegenstand: Abwicklung von Kommissionsgeschäften im Wertpapierbereich) und ab 1. Februar 1998 (vgl Firmenbuchauszüge: UFS-Akt Bl 15 und BP-AB Bd I Bl 18f; Vorstand: HerrE ; ständiger Vertreter…

…worden sei. Es sei mit der Firma EEC Ltd. vereinbart gewesen, dass die Ware erst nach dem Verkauf bezahlt werden sollte. Es sei also eine Art Kommissionsgeschäft gewesen. Ob die Firma EEC Ltd. jemals Forderungen gestellt hätte, wisse der Zeuge nicht. Am 20. August 2013…

…sondern lediglich vermitteln will. Die Bekanntgabe des Namens des Auftraggebers ist weder erforderlich noch ausreichend. Die Abgrenzung zum Eigengeschäft bzw. Kommissionsgeschäft macht es notwendig, besonderen Wert auf das Außenverhältnis, das Auftreten im fremden Namen zu legen. Auch wer nach den Vereinbarungen im Innenverhältnis als Vermittler…

…Kommittent) bei der Ausführung weisungsgebunden, darf aber, sofern mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist, auch ohne Absprache handeln. Die Kommission ist in drei Abschnitte gegliedert: Zunächst schließen Kommissionär und Kommittent das Kommissionsgeschäft ab, in dem Verkaufsgegenstand und Provision vereinbart werden, ggf. auch weitere Bedingungen wie…

…Sie negiere ua. auch die Tatsache, dass nach § 3 Abs. 3 UStG 1994 beim Kommissionsgeschäft zwischen dem Kommittenten und dem Kommissionär eine Lieferung vorliege. Im vorliegenden Fall stelle sich das für die umsatzsteuerliche Beurteilung maßgebliche Außenverhältnis (vgl. Ruppe, UStG2, § 1 Tz 258) wie folgt dar…

…R. Bank gehandelt habe. Vielmehr war der vorliegende Sachverhalt, bei dem die "Inkassotätigkeit" der R. Bank im Ergebnis ein Kommissionsgeschäft darstellte, nach den umsatzsteuerrechtlichen (Sonder-)Regelungen für die Dienstleistungskommission zu beurteilen. Die Geschäftsbesorgungsleistung der R. Bank wurde damit umsatzsteuerrechtlich durch die Leistungsfiktion einer zweiten, umsatzsteuerbefreiten…

…August 2009 übermittelte der Bw. die Einnahmen-Ausgaben-Rechnung sowie das Anlagenverzeichnis für das Jahr 2008 und teilte ergänzend mit, dass der Vertrieb von H Produkten rechtlich durch die Kommissionäre als Kommissionsgeschäft abgewickelt werde. Für die Länder Österreich sei gemäß § 383 ff öUGB H International…

…hätten. Zum selben Ergebnis gelange man, wenn man die Vorschrift des § 3 Abs. 3 UStG, nach der beim Kommissionsgeschäft zwischen dem Kommittenten und dem Kommissionär eine Lieferung vorliegt, auf die Leistungskommission entsprechend anwendet (vgl. BFH-Urteil vom 7. Oktober 1999 V R 79, 80/98…

…April 2003, dass es sich um keine Kommissionsware handelt. Argumente zur Gewährung der Vorsteuer: - Provisionsvereinbarung spricht nicht für Kommissionsgeschäft - Tatsache der Nichtbezahlung und Ausgleich durch Gutschriften als Zahlung kann an der Lieferung nichts ändern - Die erfolgte Bezahlung durch Gutschriften kann nicht bedeuten, dass Lieferung nicht…

…zurückzuführen seien, dass er für einen Kommitenten in Vorlage getreten sei, aus dem Grund dem Betriebsvermögen des Wettkommissionärs zuzurechnen seien, weil sie in engstem Zusammenhang mit dem Betrieb (Kommissionsgeschäft) stünden. Im Erkenntnis vom 14.10.1981, 2535/80, hat der VwGH die Auffassung vertreten, dass…

…Kommentar, § 2, Tz 50). Gemäß § 3 Abs. 3 UStG 1994 liegt beim Kommissionsgeschäft zwischen dem Kommittenten und dem Kommissionär eine Lieferung vor. Kommissionär ist, wer es übernimmt, gewerbsmäßig Waren oder Wertpapiere für Rechnung eines anderen (Kommittenten) im eigenen Namen zu kaufen oder zu verkaufen. In…

…Interessenten anbieten zu können, auf einem im Sinne eines Kommissionsgeschäftes beigestellten Grundstück. Dabei diene die Option lediglich dazu, den Verkäufer der Liegenschaft hinsichtlich seiner Zusage betreffend Verkaufsbereitschaft und Preis zu fixieren, weil eine körperliche Übergabe der Liegenschaft, wie bei einem anderen Kommissionsgeschäft, anders nicht möglich…

…Tz 21). Auch "wenn das Verpflichtungsgeschäft nicht auf die Verschaffung von Eigentum an der Ware gerichtet ist, kann Erwerb vorliegen, etwa bei einem Kommissionsgeschäft, nach dem der Betreffende Besitz an der Ware erhält, um sie für Rechnung eines anderen zu verkaufen" (ebenso Witte, Kommentar zum…