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UFSW RV/1787-W/06Zurückweisung eines Antrages einer aus dem Zusammenschluss von 15 Kommanditerwerbsgesellschaften entstandenen Kommanditgesellschaft mangels Gesamtrechtsnachfolge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.11.2006

…sind: Die Bescheide, hinsichtlich derer von der Bw: als Rechtsnachfolger die Verlängerung der Berufungsfrist beantragt (wird) sind an die in den Anträgen angeführten Kommanditerwerbsgesellschaften adressiert und ergangen und entfalten nur diesen gegenüber Rechtswirkungen. Zur Einbringen einer Berufung aktiv legitimiert ist gemäß § 246 BAO jeder befugt…

UFSL RV/1650-L/02Sandlieferungen an den gewerblichen Betrieb eines Ehegatten bzw. an eine Kommanditerwerbsgesellschaft - Steuerbarkeit der Umsätze
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.02.2003

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin., gegen die Bescheide des Finanzamtes betreffend Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide vom Juli und Dezember 2001 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlagen und die festgesetzten Abgaben betragen: | | Abgaben | Monat/ Jahr | Art | Höhe…

UFSG RV/0835-G/07Anschaffung und anschließende Vermietung von Feuerwehrfahrzeugen durch Gemeinde-KEG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.06.2008

…sondern beauftragte die Bw. diese zu erwerben und der Freiwilligen Feuerwehr P. zur Verfügung zu stellen. Laut Gesellschaftsvertrag über die Errichtung einer Kommanditerwerbsgesellschaft vom 10. März 2006 ist die Gemeinde X. unbeschränkt haftender Gesellschafter (Komplementär) und der Bürgermeister mit einer Bargeldeinlage von € 100 Kommanditist…

UFSW RV/3466-W/02Zufluss von Spekulationseinkünften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.12.2005

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des H.P.P, 1230 Wien, Stuschkagasse 2/7, als Erbe nach Dr.E.P., vertreten durch Julius Morak und Mag. Harrand Wirtschaftstreuhand KEG, 2345 Brunn am Gebirge, Bahnstraße 5, vom 20. Dezember 2000 gegen die Bescheide…

UFSW RV/2253-W/02Gewerblicher Grundstückshandel oder Vermögensverwaltung beim Ankauf einer Liegenschaft und Veräußerung von zwei Eigentumswohnungen; Rechtliche Würdigung eines verwirklichten Sachverhaltes kein taugliches Beweisthema;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)03.10.2005

…als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Die HP KG ist Gesamtrechtsnachfolgerin der EC KEG, der ursprünglich in diesem Verfahren als Berufungswerberin (Bw.) auftretenden Kommanditerwerbsgesellschaft. Diese wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 27.12.1995 gegründet. Komplementärin war laut Vertrag die ECE GmbH in WT…

UFSF RV/0280-F/03Prüfung des Vorliegens von groben Verschulden an einer Säumnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.11.2004

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der B.G.Kommanditerwerbsgesellschaft, D., vom 4. Juli 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 11. Juni 2003 betreffend Säumniszuschlag - Steuer 2003 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit…

UFSW RV/1900-W/10Vorliegen eines gewerblichen Grundstückshandels
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.02.2012

…Zollamtsstraße 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw) wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 16. April 2003 in der Rechtsform einer Kommanditerwerbsgesellschaft mit dem Unternehmensgegenstand Handel mit Immobilien, An- und Verkauf von Immobilien, Verwertung…

UFSW RV/1898-W/10Vorliegen eines gewerblichen Grundstückshandels
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.02.2012

…Zollamtsstraße 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw) wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 16. April 2003 in der Rechtsform einer Kommanditerwerbsgesellschaft mit dem Gegenstand Handel mit Immobilien, An- und Verkauf von Immobilien, Verwertung…

UFSW RV/1862-W/10Vorliegen eines gewerblichen Grundstückshandels
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.02.2012

…Bescheide betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Feststellung von Einkünften für die Jahre 2007 und 2008 wird Folge gegeben. Diese Bescheide werden aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw) wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 15. Mai 2004 in der Rechtsform einer Kommanditerwerbsgesellschaft mit dem Geschäftszweig Handel mit Immobilien, Besitz…

UFSL RV/0769-L/08Scheingeschäfte und Scheinanmeldungen im Bereich des Baunebengewerbes, Deckungsrechnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.12.2011

…abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.     Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin ist eine Kommanditerwerbsgesellschaft. Die Berufungswerberin (idF Bwin.) besteht in ihrer Rechtsform seit 31.8.2005 und wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 19.8.2005 gegründet . Unbeschränkt Haftender und geschäftsführende Gesellschafter (Komplementär) ist Herr x, geb…

UFSW RV/0976-W/11Rechts- und Parteifähigkeit einer Personenhandelsgesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.10.2011

…einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO für die Jahre 2002 bis 2006 entschieden: Die Berufung wird als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) betrieb in den Streitjahren 2002 bis 2006 in der Rechtsform einer Kommanditerwerbsgesellschaft einen Textilhandel. Als Komplementärin fungierte Frau S…

UFSW RV/0975-W/11Rechts- und Parteifähigkeit einer Personenhandelsgesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.10.2011

…2009 gegen die Umsatzsteuerbescheide 2002 bis 2006 als zurückgenommen erklärt wurde, entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) betrieb in den Streitjahren 2002 bis 2006 in der Rechtsform einer Kommanditerwerbsgesellschaft einen Textilhandel. Als Komplementärin fungierte Frau SH…

UFSW RV/0198-W/09Kein Vorsteuerabzug auf Grund nicht behobener Rechnungsmängel (fehlender Leistungszeitraum)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.08.2011

…2009 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (=Bw.) wurde im Jahr 2006 zum Zweck des Betriebes eines Textilgeschäftes in Wien Meidling als sog. Kommanditerwerbsgesellschaft (kurz: KEG) gegründet und bestand aus 2 natürlichen Personen, bei denen es sich um ein Ehepaar handelt…

UFSS RV/0107-S/04Gewinnverteilung bei einer Familiengesellschaft (KEG)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.03.2010

…Entscheidungsgründe Die berufungswerbende Gesellschaft (Bw.), die eine Handelsagentur (Provisionsvertretung) betreibt, wurde im Jahr 1999 von den Ehegatten AX und BX in Form einer Kommanditerwerbsgesellschaft (jetzt Kommanditgesellschaft) gegründet. Persönlich haftende Gesellschafterin ist AX (Einlage 10.000,00 ATS), BX ist Kommanditist (Einlage 1.000,00 ATS…

UFSW RV/0988-W/05Nichtanerkennung von Vorsteuern aus Rechnungen von Subunternehmen eines Steinmetzbetriebes, welche teilweise erst nach Konkurseröffnung der jeweiligen Subfirmen ohne Befassung der Masseverwalter erstellt worden sein sollen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.08.2009

…Hänsel, vom 20. Juni 2002 betreffend Umsatzsteuer für den Zeitraum 2001 bis 2002 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.), eine im Laufe des Jahres 2001 gegründete Kommanditerwerbsgesellschaft, betrieb das Steinmetzgewerbe. Über das Vermögen der Bw…

UFSW RV/2392-W/07Bescheidadressat im Falle einer gelöschten KEG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.11.2008

… 273 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) war im Streitjahr eine im Gastgewerbe tätige Kommanditerwerbsgesellschaft, an der H.L. als persönlich haftende Gesellschafterin und T.L. als Kommanditistin beteiligt waren. Die Eintragung der Löschung…

UFSW RV/0614-W/08Gelöschte KG als Bescheidadressat
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid10.06.2008

…W . Die JJ KEG war am 3.5.2006 in das Firmenbuch eingetragen worden, mit Wirkung vom 1.1.2007 wurde die Rechtsform der Kommanditerwerbsgesellschaft von Amts wegen in eine Kommanditgesellschaft geändert. Am 13.6.2007 wurde die nunmehrige JJ KG aufgrund eines Antrages vom…

UFSW RV/1465-W/04Voraussetzungen für die Befreiung von den Stempelgebühren nach dem Neugründungs-Förderungsgesetz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.04.2008

…entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.), eine Kommanditgesellschaft, wurde auf Grund eines Antrages auf Eintragung ins Firmenbuch für eine Kommanditerwerbsgesellschaft vom 5. September 2002 am 10. September 2002 mit den Geschäftszweigen Fußpflege und Massage ins Firmenbuch eingetragen. Gründungsgesellschafter waren MA…

UFSW RV/0383-W/05Türen sind keine prämienbegünstigten Wirtschaftsgüter im Sinn des § 108e  Abs 2 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.11.2007

…Jahr 2003 wird abgeändert. Die Investitionszuwachsprämie wird mit € 2.994,- festgesetzt. Die getroffenen Feststellungen sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.   Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) betreibt eine Gastwirtschaft mit Fleischhauerei in Form einer Kommanditerwerbsgesellschaft. Die Bw…

UFSW RV/1454-W/03Ein Verzicht auf einen Investitionsfreibetrag ist keine offensichtliche Unrichtigkeit im Sinne des § 293 b BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.05.2007

…der Bescheide betreffend die Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für den Zeitraum 1997 bis 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) führte in den Jahren 1997 bis 2000 als Kommanditerwerbsgesellschaft ein Sprachinstitut, das aus dem davor bestehenden Unternehmen "KSGmbH…