…mache, ob er den Schaden vom Versicherer oder von seinem Arbeitgeber ersetzt erhalte. Vielmehr würde ihm als Dienstnehmer durch die von Seiten seines Arbeitgebers getragenen Kosten für eine Kollisionskaskoversicherung sogar ein Nachteil erwachsen, da laut Versicherungsvertrag bei Eintritt eines Schadenfalles ein Selbstbehalt zu bezahlen sei…

…die Zuwendung an den Begünstigten ankommt. (5) Unvereinbarkeit der Vorstandsfunktion: Die Bw. erkennt eine Kollision zwischen der Begünstigtenfunktion und der Stellung als Stiftungsvorstand (offenbar bei den Personen AH und FJ). a. Einbindung des Stiftungsvorstandes in die relevanten Rechtsvorgänge: Zustiftungen und Nachstiftungen bedürfen (im Gegensatz zur…

…bestellten Vorstand erfolgt, weil die Vorstandsmitglieder vor dem bezeichneten Willensakt des Vorstandes nicht Begünstigte sein konnten (sondern erst eine juristische Sekunde später). 2) Eine Kollision wäre aber auch im Bereich der Zuwendung nicht hinderlich: Die Stifter erhielten als Begünstigte Nutzungen an Liegenschaften eingeräumt, die zuvor…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldbach betreffend Einkommensteuer 1999 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht…

…und Herr D.S. zu je zwei Neuntel. Bedingte Erbserklärungen wurden von der Witwe am 9. November 1992 und von den damals noch minderjährigen Kindern von deren Kollisionskurator am 29. Dezember 1992 abgegeben. Mit Einantwortungsurkunde vom 28. November 2005 wurde der Nachlass den gesetzlichen Erben…

…solches Schuhwerk, das im Wesentlichen nur für die berufliche Verwendung geeignet sei, wodurch eine Kollision zur privaten Lebensführung und zur privaten Bekleidung von vorneherein ausscheide. Sport- und Bergschuhe seien nach ihrer objektiven Beschaffenheit nicht von solcher Kleidung zu unterscheiden, wie sie üblicherweise im Rahmen der…

…bei der offensichtlich ist, dass sie im Wesentlichen nur für die berufliche Verwendung geeignet ist, und damit eine Kollision zur privaten Lebensführung und zur privaten Bekleidung von vornherein ausscheidet. Zur typischen Berufskleidung werden daher solche Kleidungsstücke zu rechnen sein, die berufstypisch die Funktion entweder einer…

…Bw keinen Anspruch auf griechische Familienbeihilfe, da sie im Jahr 2000 nicht 50 Versicherungstage nachweisen kann. Es liegt daher keine Kollision von Familienbeihilfenansprüchen vor. Österreich bleibt im Jahr 2000 ausschließlich zuständig. Die Bw hat ab 2002 Anspruch auf griechische Familienbeihilfe. Sie konnte ab dem Jahr…

…Turbinen konnte dies ausgeschlossen werden. Im Mai 2006 wurde der Jet am Pariser Flughafen durch das Luftfahrzeug N 254 GA beschädigt. Diese Kollision fand auf der Parkposition K1 am Flughafen "Le Bouget" satt. Die G 550 wurde an der Nase (Radaranlage) und am Flügel beschädigt…

…Gegenverkehr verursacht worden ist. Der Dienst wurde bis 2.4.2010 um 07.00 Uhr verrichtet. Die Einreichung der Rechnung zum Wildunfall erfolgte auf Grund der Kollision mit einem Wildhasen - unverschuldeter Unfall durch außergewöhnliches Ereignis - bei Dienstende am 24.6.2010. Der Unfall ereignete sich…

…Ratenzahlungsplan abweichen würden, der zugrunde liegende Antrag vom 26. November 2010 zurückgezogen und die ersatzlose Aufhebung der Bescheide beantragt werde, um eine Kollision mit dem weiteren anhängigen Berufungsverfahren zum Anbringen vom 9. November 2010 betreffend Zahlungserleichterungen zu vermeiden. Über die Berufung wurde erwogen: Gem. § 212…

…Bw. eine Reihe von Anlässen auf, bei welchen die Benutzung ihres Privattelefons erforderlich sei. So verwies sie auf Stundenverschiebungen im Fall ihrer Erkrankung oder bei Kollision mit "pflichtschulischen Extraterminen bzw. Zusatzproben". Das Privattelefon verwende sie auch bei der "Organisation von außerschulischen Auftritten wie Kirchenkonzerte, Gottesdienstgestaltungen…

…ähnlicher Art würden dem EU Recht widersprechen. Die Justiz habe von pauschalierten Zahlungsvorschreibungen (insbesondere in Firmenbuchangelegenheiten) Abstand genommen, weil eine Beanstandung und Kollision mit dem EU-Recht vorliege. Das EU-Recht verdränge innerstaatliches Recht und sei unmittelbar und primär anzuwenden. Dies bedeute in weiterer Konsequenz…

…versuche, die Aufnahmeprüfung in einer der dort angesiedelten Schauspielschulen zu bestehen. Die letzte Prüfung an der Pä habe er wegen einer Kollision zwischen dem Prüfungstermin einerseits und dem Termin für eine Aufnahmeprüfung andererseits noch nicht ablegen können, wolle das aber im Februar (nächste Möglichkeit) nachholen…

…solche Berufskleidung beschränkt werden, bei der offensichtlich ist, dass sie im Wesentlichen nur für die berufliche Verwendung geeignet ist und damit eine Kollision zur privaten Lebensführung und zur privaten Bekleidung von vorneherein ausscheidet. Zur typischen Berufskleidung sind nur solche Kleidungsstücke zu rechnen, die berufstypisch die…

…der ständigen Rechtsprechung des EuGH Vorrang vor dem Recht der Mitgliedstaaten zu. Im Falle einer Kollision zwischen unmittelbar anzuwendendem Gemeinschaftsrecht und nationalem Recht hat jedes Gericht und jede Verwaltungsbehörde die gemeinschaftliche Bestimmung anzuwenden (Anwendungsvorrang).... Das dem Gemeinschaftsrecht widersprechende nationale Recht wird nicht aufgehoben und tritt…

…bewirkt. Nationales Recht, das gegen unmittelbar anwendbares Unionsrecht verstößt, bleibt im Rechtsbestand, ist also nicht nichtig. Die Rechtsfolge des Verstoßes besteht in der Nichtanwendbarkeit im konkreten einzelnen Kollisionsfall (vgl. Ehlers, Verhältnis des Unionsrechts zum Recht der Mitgliedstaaten, in Schulze/Zuleeg/Kadelbach (Hrsg), Europarecht 2 (2010…

…den ihm gebührenden Pflichtteil hinauszuzahlen. Die Bw. ist laut Pflichtteilsübereinkommen vom 3. Mai 2012 mit dem Zahlungsberechtigten, vertreten durch dessen Kollisionskurator, übereingekommen, den Pflichtteilsbetrag nicht sofort zur Auszahlung zu bringen, sondern auf unbestimmte Zeit zu stunden. Zur Sicherstellung des Pflichtteils in der Höhe von €…

…den ihr gebührenden Pflichtteil hinauszuzahlen. Die Bw. ist laut Pflichtteilsübereinkommen vom 3. Mai 2012 mit der Zahlungsberechtigten, vertreten durch deren Kollisionskurator, übereingekommen, den Pflichtteilsbetrag nicht sofort zur Auszahlung zu bringen, sondern auf unbestimmte Zeit zu stunden. Zur Sicherstellung des Pflichtteils in der Höhe von €…

…war und daher nach den Bestimmungen des IPR-Rechtes australisches Erbrecht anzuwenden ist. Nach einer Auskunft des Bundesministeriums für Justiz ist nach dem australischen Kollisionsrecht das Recht des letzten Domizils des Erblassers maßgebend, daher ist von einer beachtlichen Rückverweisung auf das österreichische Recht auszugehen und…