…wiederum in die unbeschränkte Steuerpflicht (§ 1 Abs. 2 EStG 1988). Eine Doppelbesteuerung im Bereich der Einkommensteuer kann u.a. auf Grund einer Kollision von unbeschränkter Steuerpflicht im Wohnsitzstaat und beschränkter Steuerpflicht im Quellenstaat entstehen (vgl. Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn Einkommensteuerkommentar § 1 Rz. 45). Die Bf…

…mache, ob er den Schaden vom Versicherer oder von seinem Arbeitgeber ersetzt erhalte. Vielmehr würde ihm als Dienstnehmer durch die von Seiten seines Arbeitgebers getragenen Kosten für eine Kollisionskaskoversicherung sogar ein Nachteil erwachsen, da laut Versicherungsvertrag bei Eintritt eines Schadenfalles ein Selbstbehalt zu bezahlen sei…

…die Zuwendung an den Begünstigten ankommt. (5) Unvereinbarkeit der Vorstandsfunktion: Die Bw. erkennt eine Kollision zwischen der Begünstigtenfunktion und der Stellung als Stiftungsvorstand (offenbar bei den Personen AH und FJ). a. Einbindung des Stiftungsvorstandes in die relevanten Rechtsvorgänge: Zustiftungen und Nachstiftungen bedürfen (im Gegensatz zur…

…bestellten Vorstand erfolgt, weil die Vorstandsmitglieder vor dem bezeichneten Willensakt des Vorstandes nicht Begünstigte sein konnten (sondern erst eine juristische Sekunde später). 2) Eine Kollision wäre aber auch im Bereich der Zuwendung nicht hinderlich: Die Stifter erhielten als Begünstigte Nutzungen an Liegenschaften eingeräumt, die zuvor…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldbach betreffend Einkommensteuer 1999 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde des Dipl.-Ing. Helmuth H*****, *****Adresse*****, vom 17. 12. 2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg, 1030 Wien, Marxergasse 4, vom 10. 12. 2015, wonach…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter M in der Beschwerdesache des L, Adresse, vertreten durch I, Adresse vom 17. Oktober 2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 4. Oktober 2017 betreffend Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe (Differenzzahlung…

…entsprechenden Bescheinigungen in allen drei Fällen korrekt ausgestellt hat. Im Übrigen bedeutete der Entfall Polens als Rentenstaat ohne jeden Zweifel die Zuständigkeit Österreichs für die Leistung der Familienbeihilfe bis 31.08.2012 allein nach den Kollisionsnormen der VO 1408/71 und VO 883/2004. 1…

…1.5.2017 bzw. ab 1.3.2018) abgeschlossen. Die Beschwerdeführerin schloss am 20.12.2018 mit ihrem im Jahr 2009 geborenen Sohn M (dieser vertreten durch eine Kollisionskuratorin) eine Fruchtgenussvereinbarung. Darin räumte sie ihrem Sohn M das Fruchtgenussrecht an den drei in ihrem Eigentum…

…und Herr D.S. zu je zwei Neuntel. Bedingte Erbserklärungen wurden von der Witwe am 9. November 1992 und von den damals noch minderjährigen Kindern von deren Kollisionskurator am 29. Dezember 1992 abgegeben. Mit Einantwortungsurkunde vom 28. November 2005 wurde der Nachlass den gesetzlichen Erben…

…sei. Zum Beanstandungszeitpunkt um 14:04 Uhr sei kein Parkschein gebucht gewesen und habe sich auch kein gültiger Parkschein im Fahrzeug befunden. Unter Notstand sei nur ein Fall der Kollision von Pflichten und Rechten zu verstehen, in dem jemand sich oder einen anderen aus schwerer…

…bei der offensichtlich ist, dass sie im Wesentlichen nur für die berufliche Verwendung geeignet ist, und damit eine Kollision zur privaten Lebensführung und zur privaten Bekleidung von vornherein ausscheidet. Zur typischen Berufskleidung werden daher solche Kleidungsstücke zu rechnen sein, die berufstypisch die Funktion entweder einer…

…da die Bf die Rechtsansicht vertrete, dass es aufgrund der Kollision der Rechtsnormen Glücksspielgesetz und dem Gesetz über die Besteuerung von Vergnügen im Gebiet der Stadt Wien (Vergnügungssteuergesetz 2005) zu einer Doppelbesteuerung komme. Begründend führte die Bf aus, dass im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung festgestellt…

…5.2007, 2004/15/0051, mit weiterführenden Literaturnachweisen). Eine Doppelbesteuerung im Bereich der Einkommensteuer kann aufgrund einer Kollision von unbeschränkter Steuerpflicht im Wohnsitzstaat und beschränkter Steuerpflicht im Quellenstaat oder aufgrund eines Doppelwohnsitzes und der damit verbundenen unbeschränkten Steuerpflicht in zwei Staaten entstehen (vgl. Doralt, EStG…

…Der an erster Stelle fahrende Busfahrer beabsichtigte mit seinem Fahrzeug nach links einzubiegen. Ungefähr 55m vor der Bezugslinie oder 6s vor der späteren Kollision betätigte der Busfahrer den linken Blinker des Busses. Zu diesem Zeitpunkt befand sich das Fahrzeug des Bf in Überholposition auf dem…

…unwidersprochen ließen. Zum Vorbringen des Vorliegens eines Notstandes wird Folgendes festgestellt: Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann unter Notstand im Sinne des § 6 VStG nur ein Fall der Kollision von Pflichten und Rechten verstanden werden, in dem jemand sich oder einen anderen aus schwerer…

…wird und in der Szene bestens bekannt sei. Dieser Umstand alleine ergäbe schon eine familiäre und emotionale Kollision mit den dienstlichen Aktivitäten hinsichtlich Abgabenprüfungen bei eventuellen Automatenherstellern und Automatenbetreibern. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung erklärte die Vorsitzende, dass man die Vorwürfe zur Kenntnis nehme und…

…Besitz des Beschwerdeführers und werde auch nur auf Rennstrecken außerhalb von Österreich bewegt. Durch eine Kollision sei das Fahrzeug für die Rennstrecke umgebaut worden und sei für öffentliche Straßen nicht mehr zurückzubauen. 2. Eine Kawasaki Z100 befinde sich im Besitz des Beschwerdeführers und für diese…

…ausschließen würde. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes könne unter Notstand im Sinne des § 6 VStG nur ein Fall der Kollision von Pflichten und Rechten verstanden werden, indem jemand sich oder einen anderen aus schwerer unmittelbar drohender Gefahr einzig und allein dadurch retten kann, dass…

…solches Schuhwerk, das im Wesentlichen nur für die berufliche Verwendung geeignet sei, wodurch eine Kollision zur privaten Lebensführung und zur privaten Bekleidung von vorneherein ausscheide. Sport- und Bergschuhe seien nach ihrer objektiven Beschaffenheit nicht von solcher Kleidung zu unterscheiden, wie sie üblicherweise im Rahmen der…