UFSF RV/0020-F/03

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des BW, vom 16. November 2001 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 9. November 2001 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Juli 2001 bis 30. September 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 9. November 2001 wurden vom Berufungswerber (Bw) zu Unrecht bezogene Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge betreffend seinen Sohn M in Höhe von € 626,80 gemäß § 26 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 in Verbindung mit § 33 Abs. 4 Z 3 lit a bzw lit c Einkommensteuergesetz 1988 rückgefordert, weil keine zielstrebige Berufsausbildung mehr vorliege. Mit Eingabe vom 16. November 2001 berief der Bw gegen obgenannten Bescheid und führte hiezu aus, dass sein Sohn in der gesetzlich vorgesehenen Mindestdauer die P - mit Ausnahme der letzten Prüfung - absolviert habe. Diese letzte Prüfung wäre im Herbst dieses Jahres genau zu dem Zeitpunkt abzulegen gewesen, zu welchem die nicht verschiebbare Aufnahmeprüfung an der Schauspielschule in W stattfand. Es sei also abzuwägen, ob die inzwischen aufgrund bestandener Aufnahmeprüfung begonnene weitere Ausbildung an der Schauspielschule um ein ganzes Jahr oder die letzte Prüfung an der Pä bis zum nächsten Termin im Februar aufgeschoben werden sollte. Sein Sohn habe sich für die letzterwähnte Lösung entschieden. Diesbezüglich dürfe er auf seine Schreiben vom 25. September und 4. Oktober 2001 verweisen. Wenn man wüsste, wieviel Energie und Aufwand die Vorbereitung auf diese Aufnahmeprüfung erforderte, würde man sicher mit ihm den Vorwurf einer nicht zielstrebigen Ausbildung als ungerechtfertigt beurteilen. Ebenso ungerechtfertigt wäre der Vorwurf, M würde seine nunmehrige Schauspielausbildung nicht zielstrebig betreiben. Im Schreiben vom 25. September 2001 gab der Bw an, dass sich sein Sohn derzeit in W befinde und dort versuche, die Aufnahmeprüfung in einer der dort angesiedelten Schauspielschulen zu bestehen. Die letzte Prüfung an der Pä habe er wegen einer Kollision zwischen dem Prüfungstermin einerseits und dem Termin für eine Aufnahmeprüfung andererseits noch nicht ablegen können, wolle das aber im Februar (nächste Möglichkeit) nachholen. Daher könne er das gewünschte Zeugnis noch nicht übermitteln. Hinsichtlich des Einkommensnachweises bitte er noch um etwas Geduld, bis er im Laufe dieser Woche wieder aus W zurückkommt. Dann werde er auch die genauen Beschäftigungszeiten während der Sommermonate mitteilen können. Mit Schreiben vom 4. Oktober 2001 teilte der Bw mit, dass sein Sohn inzwischen die Aufnahmeprüfung in die Schauspielschule in W bestanden habe. Den gewünschten Einkommensnachweis sowie die An- und Abmeldung zur Sozialversicherung lege er in Kopie bei. Mit Berufungsvorentscheidung vom 3. Juni 2002 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und hiezu ausgeführt, dass bei Kindern, die eine in § 3 des StudFG genannte Einrichtung besuchen, eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen sei, wenn sie ein ordentliches Studium ernsthaft und zielstrebig betreiben werde. Die P in F sei eine solche Einrichtung. Dieses Studium habe der Sohn bis Juni 2001 ernsthaft und zielstrebig betrieben und sei im Juni 2001 zu den Abschlussprüfungen angetreten. Auf Grund einer teilweisen negativen Beurteilung hätte der Sohn des Bw die Möglichkeit gehabt, im Herbst (Oktober) 2001 zur Wiederholung der Prüfungen anzutreten (Auskunft der Pä F vom 27. Juni 2001). Die ernsthafte und zielstrebige Vorbereitung auf diesen Termin habe er - wie in der Berufung ausgeführt - jedoch hintangestellt und sich auf die im Herbst stattfindende Aufnahmeprüfung in der Schauspielschule vorbereitet. Es könne also nicht gesagt werden, dass er ab Juli 2001 seine überwiegende bzw volle Zeit der Vorbereitung auf die Wiederholungsprüfungen an der Pä gewidmet hat, weshalb ab 1. Juli 2001 keine ernsthafte und zielstrebige Berufsausbildung mehr vorlag. Über das Studium des Sohnes ab 1. Oktober 2001 werde gesondert abgesprochen. Mit Eingabe vom 25. Juni 2002 stellte der Bw den Antrag auf Entscheidung über seine Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte aus, dass sein Sohn in der gesetzlich vorgesehenen Mindestdauer die P mit Ausnahme der letzten Prüfung absolviert habe. Diese letzte Prüfung wäre im Herbst dieses Jahres genau zu dem Zeitpunkt abzulegen gewesen, zu welchem die nicht verschiebbare Aufnahmeprüfung in die Schauspielschule in W stattfand. Es sei also abzuwägen, ob die inzwischen aufgrund bestandener Aufnahmsprüfung begonnene weitere Ausbildung an der Schauspielschule um ein ganzes Jahr oder die letzte Prüfung an der Pä bis zum nächsten Termin im Februar aufgeschoben werden sollte. Sein Sohn habe sich aber - wie bereits in der Berufung ausgeführt - für die letzterwähnte Lösung entschieden. Es sei unrichtig, dass sein Sohn die Vorbereitung auf die Prüfung an der Pä jener auf die Aufnahmeprüfung für die Schauspielschule hintangehalten hätte. Richtig sei vielmehr, dass von den zwei kollidierenden Prüfungsterminen aus den oben angeführten Gründen jener für die Schauspielschule vorgezogen wurde. Keinesfalls habe er die Prüfungsvorbereitung hintangestellt. Vielmehr habe er sich auf beide Prüfungen gewissenhaft vorbereitet. Die Information über die Prüfungskollision habe er erst zwei Wochen vor dem Termin erhalten. Der Berufungsvorentscheidung liege somit ein unrichtiger Sachverhalt zugrunde. Mit Schreiben vom 30. Juli 2002 erhob das Finanzamt bei der Pä wann der Sohn des Bw die beiden ausstehenden Prüfungen abgelegt und und die Ausbildung mit der Lehramtsprüfung beendet hat sowie, ob der Sohn des Bw die Ausbildung zu einem früheren Zeitpunkt beenden hätte können und welche anderen Prüfungstermine zwischen Oktober 2001 und der Beendigung der Ausbildung gelegen wären. Laut Aktenvermerk habe der Sohn die schriftliche Diplomprüfung/Diplomarbeit im Juni 2001 nicht bestanden und daher nicht zur Lehrabschlussprüfung antreten können. Im Herbst 2001 sei Michael nicht zur schriftlichen Diplomprüfung angetreten, er habe sich nämlich abgemeldet. Zum nächsten Termin sei er zu dieser Prüfung angetreten und habe diese Prüfung jedoch nicht bestanden. Der nächstfolgende Termin für diese Prüfung sei der 17. September 2002 (im Juni 2002 habe es keine Wiederholungstermine gegeben) gewesen, und er habe diesmal die Prüfung bestanden. Am 18. Oktober 2002 habe er die mündliche Diplomprüfung bestanden und somit das Lehramtsstudium abgeschlossen. Das Diplomzeugnis für das Lehramt an Volksschulen wurde vom Bw mit Schreiben vom 21. August 2003 vorgelegt. Mit Schreiben vom 29. September 2003 legte der Bw wiederum die Inskriptionsbestätigung des GMK in W für das Studienjahr 1. September 2004 bis 1. September 2005 sowie zwei Zeugnisse vom 30. Juni 2002 und 30. Juni 2003 - der Sohn hatte bis 30. Juni 2003 bereits vier Semester an der Schauspielschule absolviert - vor. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 26 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 hat, wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen, soweit der unrechtmäßige Bezug nicht ausschließlich durch eine unrichtige Auszahlung durch eine in § 46 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 genannte Gebietskörperschaft oder gemeinnützige Krankenanstalt verursacht worden ist. Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl.Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Nach den Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofes in seinem Erkenntnis vom 28. Jänner 2003, 2000/14/0093, ist Ziel einer Berufsausbildung im hier maßgeblichen Sinne, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen. Es muss das ernstliche und zielstrebige, nach außen erkennbare Bemühen um den Ausbildungserfolg gegeben sein. Im hier vorliegenden Fall manifestiert sich das ernstliche und zielstrebige, nach außen erkennbare Bemühen um den Ausbildungserfolg jedenfalls im Antreten zu den erforderlichen Abschlussprüfungen. Der Bw gibt in seinen Berufungseingaben selbst an, dass sein Sohn die letzte Prüfung an der Pä im Herbst 2001 als Wiederholung absolvieren hätte können. Sein Sohn entschied sich aufgrund von Terminkollisionen (die Aufnahmsprüfung an der Schauspielschule in W sei genau zum selben Zeitpunkt wie die Abschlussprüfung an der Pä abzulegen gewesen) für das Aufschieben der erwähnten Abschlussprüfung zugunsten der Aufnahmsprüfung an der Schauspielschule. Nach den Erhebungen des Finanzamtes hat sich der Sohn des Bw daher im Herbst von seiner Abschlussprüfung abgemeldet. Er sei zum nächsten Termin angetreten, jedoch habe er die Prüfung nicht bestanden. Der nächste Termin für diese Prüfung sei der 17. September 2002 gewesen. Zu diesem Termin habe er die Prüfung bestanden. Mit 18. Oktober 2002 - das heisst seit Juni 2001 sind ein Jahr und vier Monate vergangen - hat der Sohn des Bw das Lehramtsstudium abgeschlossen. Damit ist aber nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates ein ernsthaftes, zielstrebiges, nach außen - durch Antreten zu und Ablegen von Prüfungen- erkennbares Bemühen um den Ausbildungserfolg im vorliegenden Berufungsfall keineswegs gegeben. Ganz im Gegenteil - hat sich doch der Sohn des Bw vorerst für eine andere Berufsausbildung entschieden und dementsprechend Prioritäten gesetzt, welche das Ausbildungsziel betreffend seines Lehramtsabschlusses zumindest zeitlich wesentlich hemmten und dadurch auch das Antreten zu den Abschlussprüfungen verschoben wurde. Der Hinweis des Bw auf die Intensität und den damit verbundenen Aufwand betreffend die Vorbereitung auf die Aufnahmeprüfung an der Schauspielschule vermag an dieser Tatsache nichts zu ändern. Auch der Einwand des Bw, sein Sohn habe die P mit Ausnahme der letzten Prüfung in der gesetzlich vorgesehenen Mindestdauer absolviert, kann der Berufung nicht zum Erfolg verhelfen. Vielmehr widerspricht sich der Bw damit selbst, da mangels vollständiger Absolvierung aller Prüfungen und Abschlussmodalitäten die P eben nicht in der gesetzlich vorgesehenen Mindestdauer absolviert werden konnte. Die Rückforderung des im Bescheid genannten Betrages erfolgte somit zu Recht und es war wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden. Feldkirch, am 15. Dezember 2004