UFSW RV/3691-W/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Aerobic-Trainerin, W.,Z-Gasse, vom 22. April 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 21. und 22. Bezirk, vertreten durch Dr. Christa Muth, vom 4. April 2002 betreffend Einkommensteuer 2001 im Beisein der Schriftführerin Kerstin Schmidt nach der am 10. September 2004 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der Bescheid betreffend Einkommensteuer 2001 wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) erklärte im Streitjahr 2001 Einkünfte aus selbständiger Arbeit aus ihrer Tätigkeit als Aerobic-Trainerin in Höhe von ATS 28.680,79. Im Zuge der Veranlagung wurden die als Betriebsausgaben geltend gemachten Kosten für Bekleidung, Musik und Kilometergeld in Höhe von ATS 49.342,21 nicht anerkannt und Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe von ATS 78.023,- in Ansatz gebracht. In der dagegen eingebrachten Berufung rügte sie die Nichtberücksichtigung dieser Ausgaben. In einer Beilage gliederte sie die nicht anerkannten Aufwendungen wie folgt auf (alle Beträge in ATS): | Convention, Ausbildung, Bekleidung, Musik | 38.817,01 | Kilometergeld | 10.525,20 Mit teilweise stattgebender Berufungsvorentscheidung wurden Bekleidungskosten in Höhe von ATS 35.817,01 nicht, die übrigen Ausgaben aber einkünftemindernd berücksichtigt und Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe von ATS 62.498,- in Ansatz gebracht. Im Antrag auf Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz brachte die Bw. vor, sie sei als Aerobic-Trainerin in einem Fitness-Studio dazu verpflichtet, entsprechende Arbeitskleidung zu tragen. In einem gesonderten Schreiben, das sie dem Vorlageantrag beilegte, wurde bestätigt, dass die von der Bw. benötigte spezielle Sportbekleidung als Arbeitskleidung diene und die Bw. die Kosten dafür selbst zu tragen habe. In der am 10. September 2004 abgehaltenen Berufungsverhandlung führte die Bw. ergänzend aus, sie trage die strittige Bekleidung nicht privat und gehe damit nicht auf die Straße. Sie müsse als Trainerin schon im Hinblick auf die Vorbildwirkung up-to-date sein. Die Vertreterin der Amtspartei hielt das bisherige Vorbringen aufrecht. Über die Berufung wurde erwogen: Die Abgabenbehörde nahm folgenden Sachverhalt als erwiesen an: 1. Die Bw. erzielt Einkünfte aus ihrer Tätigkeit als Aerobic-Trainerin. 2. Im Jahr 2001 tätigte sie Ausgaben für Sportbekleidung in Höhe von ATS 35.817,01. Diesen Betrag verwendete sie ua zum Ankauf von Schuhen, Stirnbändern, Oberteilen, Tops, Sportunterwäsche, Hosen, Shirts, Laufschuhen, Sportsocken und Radtrikots. Dieser Sachverhalt ergibt sich aus der Aktenlage und den im Akt befindlichen Kopien von Zahlungsbelegen. Dieser Sachverhalt war rechtlich wie folgt zu beurteilen: Gemäß § 20 Abs 1 Z 2 lit a EStG 1988 dürfen bei den einzelnen Einkünften Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung nicht abgezogen werden, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen. Aufwendungen für die Anschaffung bürgerlicher Kleidung sind nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abzugsfähig, auch wenn die Kleidung tatsächlich nur in der Arbeitszeit getragen wird. Steuerliche Berücksichtigung nach § 16 Abs. 1 Z 7 EStG 1988 können nur Aufwendungen für typische Berufskleidung finden, also für solche Kleidung, die sich nicht für die Nutzung im Rahmen der Lebensführung eignet. Mit der Begrenzung auf typische Berufskleidung soll der Betriebsausgabenabzug auf solche Berufskleidung beschränkt werden, bei der offensichtlich ist, dass sie im Wesentlichen nur für die berufliche Verwendung geeignet ist und damit eine Kollision zur privaten Lebensführung und zur privaten Bekleidung von vorneherein ausscheidet. Zur typischen Berufskleidung sind nur solche Kleidungsstücke zu rechnen, die berufstypisch die Funktion entweder einer Schutzkleidung oder einer Art Uniform erfüllen und deshalb bei einer Verwendung im Rahmen der Lebensführung entsprechende Assoziationen zu den Angehörigen einer bestimmten Berufsgruppe auslösen würden (Erkenntnis des VwGH v. 23.4.2002, 98/14/0219). Bei der von der Bw. beruflich verwendeten Kleidung handelt es sich um solche Kleidungsstücke, die sich ihrer objektiven Beschaffenheit nach nicht von Kleidung unterscheiden lassen, die üblicherweise im Rahmen der privaten Lebensführung Verwendung findet. Lediglich Aufwendungen für Berufskleidung mit allgemein erkennbarem, eine private Nutzung fast ausschließenden Charakter könnten als Betriebsausgaben anerkannt werden (Erkenntnis des VwGH v. 20.1.1999, 98/13/0132). Sportschuhe, Tops, Hosen, Shirts, usw. können aber nicht als Bekleidungsstücke angesehen werden, bei denen eine private Nutzung ausgeschlossen ist. Daran vermag auch die Bestätigung des Arbeitgebers der Bw. nicht zu ändern, dass die Bw. spezielle Sportkleidung als Arbeitskleidung benötige, zumal entsprechend der oben zitierten gesetzlichen Bestimmung Aufwendungen für die Lebensführung selbst dann nicht abgezogen werden dürfen, wenn sie zur Förderung des Berufes des Steuerpflichtigen erfolgen. Auch der Einwand der Bw., sie trage die strittigen Bekleidungsstücke privat nicht und gehe damit nicht auf die Straße, konnte der Berufung in diesem Punkt in Anbetracht der obigen Ausführungen nicht zum Erfolg verhelfen. Hinsichtlich der vom Finanzamt in der teilweise stattgebenden Berufungsvorentscheidung vertretenen Rechtsansicht betreffend die sonstigen von der Bw. geltend gemachten Betriebsausgaben folgte die Behörde dieser Rechtsansicht. Der Berufung war daher in Anbetracht der obigen Ausführungen teilweise stattzugeben. Beilage: 1 Berechnungsblatt Wien, am 10. September 2004