…erhobene Berufung begründete die Bw. damit, es handle sich bei den zur Nachversteuerung herangezogenen Taggeldern nicht um steuerpflichtige Einkünfte, da die Auszahlung auf Grund von kollektivvertraglichen Vorschriften erfolgt wäre. Ihre Rechtsansicht gründe sich auf das Erkenntnis des VfGH vom 22. Juni 2006, G 147/05.…

…Beurteilung der tatsächlichen Situation für sehr wichtig. Dabei würde sich erhellen, dass es keinen vergleichbaren inländischen Kollektivvertrag gebe und dass die Arbeitsbedingungen in einem Steinbruch zur Werksteingewinnung erheblich gefährlicher, "erschwerlicher" und schmutziger als in einem Steinbruch zur Bruchsteingewinnung sind. Bereits zuvor hatte die Arbeitgeberin des…

…von der Firma ein Taggeld. Da auf Grund des Kollektivvertrages für die Angestellten im eisen- und metallverarbeitenden Gewerbe das Tagesgeld jeweils vor Antritt der Reise zu vereinbaren sei, könne eine Steuerfreiheit nur bei Vorliegen der Voraussetzungen der Legaldefinition gewährt werden. Die bisher steuerfrei ausbezahlten Diäten…

…Montage seien und am Firmensitz keine Fertigungsarbeiten durchführen würden. Am Firmensitz befinde sich lediglich ein Raum zur Aufbewahrung von Werkzeugen. Die Berufungswerberin unterliege dem Kollektivvertrag für Arbeiter im eisen- und metallverarbeitenden Gewerbe. Das Prüfungsorgan habe festgestellt, dass zwei bei der Berufungswerberin beschäftigte Dienstnehmer im Prüfungszeitraum…

…€ 13,10 (bisher: € 21,92) Das Mehrbegehren wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin entwickelt und produziert Kunststoff-Profile. Punkt 63b ("Gesundheitliche Maßnahmen für SchichtarbeiterInnen") des hier anzuwendenden Kollektivvertrages für Arbeiter der chemischen Industrie lautet: "Für Arbeitnehmer, die regelmäßig Schichtarbeit im Wechseldienst leisten…

…der Berufungswerber nicht nur seine ASVG - Pension sondern auch den Pensionszuschuss von seinem ehemaligen Arbeitgeber und die anteiligen Folgeprovisionen gemäß § 6 Abs. 2 des Kollektivvertrages für die Versicherungsangestellten im Außendienst unabhängig von jeder Arbeitsleistung, insbesondere auch ohne jede Verpflichtung zur "Weiterbetreuung" ehemaliger Kunden, erhalten hat…

…Rest Tarifbesteuerung Aufgrund der rückwirkenden Zuerkennung der Berufsunfähigkeitspension bzw. der vorzeitigen Alterspension gebühre lt. Kollektivvertrag eine zusätzliche Abfertigung von sechs Monatsbezügen. Gesetzliche Abfertigung daher 18 Monatsbezüge + freiwillige Abfertigung 6 Monatsbezüge. Beantragt werde lt. Wiederaufnahmewerber: | 18 Monatsbezüge gesetzliche Abfertigung | mit 6 % | 6 Monatsbezüge…

… 6 Abs. 2 des Kollektivvertrages für Versicherungsangestellte im Außendienst von seinem damaligen Arbeitgeber für von ihm vor der Pensionierung selbständig abgeschlossene Versicherungsverträge in Höhe von 5.396,01 Euro. In der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung machte er Reisekosten in Höhe von 2.556,68 Euro und…

…zur Erlangung eines Anspruches auf eine betriebliche Zusatzpension in dem für das Dienstverhältnis des Bw. maßgeblichen Kollektivvertrages waren dabei die im Laufe der Mitgliedschaft in der Pensionseinrichtung einbezahlten Dienstnehmerbeiträge verzinst zurückgezahlt worden. Einen Lohnsteuerabzug hatte der Dienstgeber bezüglich des Rückzahlungsbetrages nicht vorgenommen. Gegen die im…

…erhielt der Bw. außerdem noch Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit auf Grund seines fortbestehenden Anspruches auf Folgeprovision gemäß § 6 des Kollektivvertrages für Angestellte des Außendienstes der Versicherungsunternehmen - KVA (Provisionszahlungen nach Auflösung des Dienstverhältnisses). Im Jahr 2006 betrug die Folgeprovision € 6.107,81. Von der Versicherungsanstalt…

… 9 des Kollektivvertrages für Angestellte von Unternehmen im Bereich Dienstleistungen in der automatischen Datenverarbeitung vereinbart. Ort der außerbetrieblichen Arbeitsstätte ist die Wohnadresse. Während der vereinbarten Zeit der Telearbeit hat der Dienstnehmer die Erreichbarkeit zu gewährleisten. 1. Normalarbeitszeit Die Lage der Normalarbeitszeit richtet sich nach der…

…September 2006, bekämpfte die Berufungswerberin die Berechnung der Einkommensteuer unter Zugrundelegung der Zahlungen der B in Höhe von 12.776,34 € unter Beilage des "Kollektivvertrages für Angestellte des Außendienstes der Versicherungsunternehmen" ua. wie folgt: "Die Zahlungen sind unter keine Einkunftsart des EStG zu subsumieren…

… 6 Abs. 2 des Kollektivvertrages für Versicherungsangestellte im Außendienst Folgeprovisionen für die von ihm vor der Pensionierung selbständig abgeschlossenen Versicherungsverträge. In der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 machte der Bw Reisekosten von 1.197,76 € als Werbungskosten geltend. Auf Ersuchen des Finanzamtes…

…Betreuungsbereich mehrere Arbeitsstätten des Dienstgebers wiederkehrend aufsuchen muss und auch eine entsprechende Infrastruktur in jeder Filiale in Form eines funktionellen Arbeitsplatzes zur Verfügung steht. Nachdem sich die betroffenen Bezirksleiter somit nicht auf Dienstreise im Sinne des Kollektivvertrages befinden und auch keine Dienstreise im Sinne des …

…da er Bezüge enthalte, die das Jahr 2009 beträfen und der Anspruch auf deren Auszahlung erst im Jahr 2009 entstanden sei und zudem nur einen bedingten Anspruch darstelle. Die Ansprüche eines Dienstnehmers seien grundsätzlich im Angestelltengesetz und in den jeweiligen Kollektivverträge geregelt. Darüber hinaus kämen…

…als unangemessen hoch anzusehen seien. Angemessen sei in Anlehnung an bestimmte genannte Kollektivverträge nur eine Schmutzzulage von 0,36 Euro pro Stunde. In einer Vorbesprechung hatte die Berufungswerberin (unter anderem) auf eine ihr erteilte Auskunft des (damals zuständigen) Finanzamtes hingewiesen, worin ihr dieses auf ihre…

…fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages wiederum als unerledigt. Im Bezug habenden Schriftsatz vom 7. August 2006 wird "die Nichtanwendung der Reisekostenvorschriften des Kollektivvertrages auf den Geschäftsführer und die damit verbundene Lohnsteuernachforderung ....zur Kenntnis genommen." Zum Tätigkeitsbereich des Betriebsratsvorsitzenden wird im Wesentlichen, die Ausführungen in der Berufungsschrift ergänzend…

…die an Arbeitnehmer bezahlt wurden, die dem Kollektivvertrag für Baugewerbe unterlagen. Die laut Kollektivvertrag ausbezahlten Überstundenzuschläge wurden von der Bw zur Gänze steuerfrei belassen. Das Finanzamt versteuerte den über 50% des Tariflohnes hinausgehenden Teil nach Tarif. Gegen diese Feststellungen wandte sich die Berufung. Bei Berechnung…

… 68 Abs. 5 Z 5 EStG 1988 nicht zu abzuleiten ist, dass lediglich lohngestaltende Vorschriften österreichischer Kollektivverträge steuerrechtliche Wirkung entfalten können", und dass der Gesamtarbeitsvertrag für das schweizerische Marmor- und Granitgewerbe, in welchem ein eigener Dienstreisebegriff enthalten sei, unter Beachtung des Freizügigkeitsabkommens der Schweiz mit…

…5 Z 1 - 7 EStG vorgesehenen rechtlichen Grundlagen gewährt werden. Neben der gesetzlichen Grundlage sind in diesem Zusammenhang insbesondere die lohngestaltenden Vorschriften der Kollektivverträge bzw. der Betriebsvereinbarung zu nennen. Darüber hinaus reicht es für die Erfüllung der formellen Voraussetzung des Vorliegens einer lohngestaltenden Vorschrift bereits…