…Ablauf des Veranlagungszeitraumes dem Finanzamt schriftlich mitzuteilen. 2.) Im vorliegenden Fall steht außer Streit, dass das streitgegenständliche Fahrzeug der Fahrzeugmarke ein zum Vorsteuerabzug berechtigendes Fahrzeug iSd Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die steuerliche Einstufung von Fahrzeugen als Kleinlastkraftwagen und Kleinbusse, BGBl II 2002/193…

…November2001 gemäß § 299 Abs 1 BAO aufgehoben werden, weil sich der Spruch der Bescheide als nicht richtig erweist. Entscheidungsgründe Die Bw. hatte Vorsteuern aus laufenden Leasingraten und Betriebskosten für Kleinbusse, die nach der ab 15. Februar 1996 geltenden Rechtslage nicht zum Vorsteuerabzug berichtigten, in den…

…Bemessungsgrundlage der Investitionszuwachsprämie 2002 1. VO BGBI II 273/1996 Im Zeitpunkt des EU-Beitritts Österreichs und damit auch im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Sechsten Richtlinie waren nach der innerstaatlichen Rechtslage Kleinbusse zum Vorsteuerabzug berechtigt. Diese Begünstigung wurde jedoch durch die im Jahr 1996 geschaffene…

… 5 der Verordnung BGBl. II Nr. 193/2002 sei unter einem Kleinbus ein Fahrzeug zu verstehen, dass ein kastenwagenförmiges Äußeres sowie Beförderungsmöglichkeiten für mehr als sechs Personen (einschließlich des Fahrzeuglenkers) aufweise. Bei der Beurteilung der Personenbeförderungskapazität sei nicht auf die tatsächlich vorhandene Anzahl der Sitzplätze…

… 299 Abs. 1 BAO ab. Der Bescheidbegründung für die Jahre 1997 bis 2001 war folgendes zu entnehmen: Unbestritten sei, dass der Vorsteuerabzug für den im Antrag genannten Kleinbus nach dem Urteil des EuGH zustehe. Gemäß § 20 BAO müssten sich Entscheidungen die die Abgabenbehörde nach ihrem…

…allein reichen für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens nicht aus (VwGH 14.2.1991, 90/16/0210). Der Bf. reiste am 12. November 2004 bei der Grenzkontrollstelle Kleinhaugsdorf nach Österreich ein. In dem vom Bf. gelenkten Kleinbus, Kennz. XYZ, entdeckten Organe der vorgenannten Grenzkontrollstelle 400 Stk…

…die steuerliche Einstufung von Fahrzeugen als Kleinlastkraftwagen und Kleinbusse (BGBl II 193/2002, in Kraft seit 18. Mai 2002), die eine Abgrenzung von Lastkraftwagen und Autobussen von Personen- und Kombinationskraftwagen enthält. Diese Verordnung lautet auszugsweise: "§ 1. Kleinlastkraftwagen und Kleinbusse fallen nicht unter die Begriffe "Personenkraftwagen…

…ist idR der Generalimporteur, bzw. jeweils in deren Auftrag, durchgeführt werden. - Caganek, Neue Verordnung und neuer Erlass zur steuerlichen Einstufung von Fahrzeugen als Kleinlastkraftwagen und Kleinbusse, ÖStZ 2002/486, führt - unter Zitierung des Erlasses des BMF vom 15. Mai 2002, GZ. 09 1202/45-IV…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Waidhofen an der Thaya vom 14. Mai 2002 betreffend Abweisung des Antrages vom 17. April 2002 auf Wiederaufnahme des Umsatzsteuerverfahrens 1996 gemäß § 303 Abs. 1 lit. c BAO entschieden: Die…

…getroffen (vgl. ausführlich die Niederschrift zur Schlussbesprechung vom 19. November 2004): -Nichtanerkennung des Fahrzeuges Opel Zafira und vergleichbarer Fahrzeuge als Kleinbusse -Sachbezugsverrechnung betreffend Opel Zafira -Luxustangente für Audi und BMW Bei der Schlussbesprechung wurde in der Niederschrift abschließend festgehalten, dass eine Bescheidberichtigung gemäß § 293 b…

…Bescheid wurde binnen Frist Berufung erhoben und diese damit begründet, dass das Fahrzeug "Toyota Corolla Verso 7-sitzig 2,2 D-4D 135 DPF SOL" bis dato nicht in der Liste der vorsteuerabzugsberechtigten Kleinbusse/Kastenwagen gemäß § 5 der Verordnung aus 2002 enthalten ist und dementsprechend…

…Rede stehende Fahrzeug sei nicht in der vom Bundesministerium für Finanzen (BMF) geführten Liste der vorsteuerabzugsbegünstigten Kleinlastkraftwagen, Kastenwagen, Pritschenwagen und Kleinbusse angeführt. Gegen diesen Bescheid berief der Berufungswerber mit Schriftsatz vom 9. April 2002 mit der Begründung, der Vorsteuerabzug für den Opel Zafira stehe zu…

…Personenbeförderungsmöglichkeit abzustellen. Es ist auch unmaßgebend, ob ein nach diesen Kriterien als Kleinbus anerkanntes Fahrzeug Zwecken des Personentransportes oder des Lastentransportes dient oder kombiniert eingesetzt wird." Unter Bedachtnahme auf das Urteil der EuGH vom 8. Jänner 2002 listete das Bundesministerium für Finanzen am 18. Februar…

…Kraftfahrzeug der Marke Porsche Cayenne S - zum Verkehr zugelassen als Lastkraftwagen der Klasse N1 - als Personenkraftwagen qualifiziert, da es nicht den Voraussetzungen der Verordnung des BM für Finanzen über die steuerliche Einstufung von Fahrzeugen als Kleinlastkraftwagen und Kleinbusse entspreche (wohl gemeint VO BGBl. II Nr…

…Folge: Bw.) betrieblich genutzte, geleaste Kraftfahrzeug der Marke Porsche Cayenne - zum Verkehr zugelassen als Lastkraftwagen der Klasse N1 - als Personenkraftwagen qualifiziert, da es nicht den Voraussetzungen der Verordnung des BM für Finanzen über die steuerliche Einstufung von Fahrzeugen als Kleinlastkraftwagen und Kleinbusse, BGBl. II Nr…

…der geltend gemachten Vorsteuer wurde im Wesentlichen damit begründet, dass beide für die Qualifikation eines Fahrzeuges als Kleinbus maßgebenden Voraussetzungen erfüllt seien: Das in Rede stehende Fahrzeug Volvo XC90 T6 Geartronic sei ein 7-Sitzer und kraftfahrrechtlich als 7-Sitzer zugelassen. Auch die zweite Voraussetzung…

…erkannt, weil er im November 2004 im Bereich des Zollamtes Klagenfurt vorsätzlich gekennzeichnetes Gasöl, nämlich 25 Liter zum Betreiben des Pkws der Marke Toyota Starlet und 25 Liter zum Betreiben des Kleinbusses der Marke Mitsubishi L300 Kombi/D, Kennzeichen xxx als Wechselkennzeichen für beide Fahrzeuge…

…108e EStG 1988 im Ausmaß von 3.1642,52 € betreffend die Anschaffung eines Tiefkühlschrankes, eines Mikrowellenherdes, einer Verpackungsmaschine sowie eines Kleinbusses geltend. Mit Bescheid vom 18. Oktober 2004 setzte das Finanzamt die Prämie mit einem Betrag von 0 € fest und führte zur Begründung…

… 144 BAO wurde festgestellt, dass die Bw. einen großen Teil der im Jahr 2003 angeschafften Wirtschaftsgüter (Groß- und Kleinbusse) zuerst an eine andere Firma vermietet und anschließend jeweils mit Rechnung vom 28. Juli 2005 an diese verkauft hat. Die Anschaffungs- und Herstellungskosten prämienbegünstigter Wirtschaftsgüter müsste…

…in der Liste der vorsteuerabzugsberechtigten Kleinlastkraftwagen angeführt sei. In der Stellungnahme zur Berufung gegen den Bescheid über die Festsetzung der Umsatzsteuer für 12/2010 führte die Amtspartei aus, dass nur jene Fahrzeuge als vorsteuerabzugsfähige Kleinlastkraftwagen oder Kleinbusse einzustufen seien, die die in der Verordnung BGBl…