…dass sie Klage vor dem Bezirksgericht Zell am See erhoben habe und das Verfahren in dessen Kompetenz übergegangen sei. Dieser Berufung war eine am 29. April 2003 beim Bezirksgericht Zell am See eingebrachte Klage (erste Seite) mit der Bw als Klägerin gegen die Republik Österreich…

…das Finanzamt einen Vorhalt an die Bw., worin sie zur Nachreichung der Belege sowie von Unterlagen über das Gerichtsverfahren betreffend Pflichtteilsanspruch aufgefordert wurde. Daraufhin legte die Bw. folgende Belege (Zahlungsbestätigungen) vor: 1) betreffend Werbungskosten: Bezirksgericht Innere Stadt Wien, Zeugengebühr S 2.444,-- Rechtsanwalt Mag. Dr…

…antwortete die steuerliche Vertretung des Bw. in seinem Namen mit folgenden Ausführungen: Der Honoraraufwand für den Unterhaltsstreit vor dem Bezirksgericht D* zur Zahl *C*/94w betrage "insgesamt € 39.858,73". Die (Anm.: zur Bestreitung des angesprochene Vertretungsaufwandes von ATS 75.000,00) aufgewendeten Geldmittel…

…Kaufvertrages vom 14.8.1996. Kaufgegenstand war die Geschäftseinrichtung des Lokales sowie das Warenlager zum vertraglich festgelegten Übergabetermin 10.1.1997. Der eigentliche Inhalt des bezirksgerichtlichen Verfahrens betraf die Klärung der Frage des Eigentums am Warenlager vor Übergabe an die Käuferin. Das gesamte Warenlager befand…

…Niederschriften des M. vom 4. und 13. Feber 2003. Insoweit liege daher eine Verletzung von Verfahrensvorschriften vor, da der Bf. bei Kenntnis dieser Niederschriften Beweisanträge auf Einvernahme verschiedener Personen als Zeugen stellen hätte können. Im Übrigen enthalte der angefochtene Bescheid keine ausreichende Beweiswürdigung. Alleine der…

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 4, Mag. Bernhard Lang, in der Finanzstrafsache gegen Bf., vertreten durch Dr. Ludwig Druml, Rechtsanwalt, 9500 Villach, Bambergergasse 10, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 7. Jänner 2004 gegen den Bescheid…

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied Dr. Alfred Klaming des Finanzstrafsenates 3 über die Beschwerde des Beschuldigten vom 26. September 2003 gegen den Bescheid des Hauptzollamtes Klagenfurt vom 12. September 2003, SN 400/2003/00095-001 über die Einleitung…

…sei der Ansicht gewesen, ihr Stiefsohn habe die Zigaretten anlässlich seiner zahlreichen Auslandsaufenthalte im zulässigen Ausmaß von jeweils einer Stange mitgebracht. Im Übrigen lägen mehrere Verfahrensmängel vor, da ihr vor Beginn ihrer Vernehmung nicht mitgeteilt worden sei, welcher Tat sie verdächtigt werde. Sie sei bis…

…0199). Auch bei sorgfältiger Überprüfung der Steuererklärungen hätte der Steuerpflichtige die Unrichtigkeit aufgrund seiner Unkenntnis des Steuerrechts nicht erkennen können, er hat sich auf die Beratung seines Buchhaltungsbüros verlassen. Vor allem handelt es sich nicht um Nichtbonierungen, also bewusste Tathandlungen, sondern um Geschenke an Verwandte…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde der Beschuldigten vom 23. Februar 2008 gegen…

…größeren Mengen gekauft. Am 16. September 2002 hielten Organe der Finanzstrafbehörde erster Instanz KL anlässlich ihrer Einvernahme als Verdächtiger ua. vor: Im Zuge der Hausdurchsuchung vom 16. September 2002 seien bei ihr 12 Stangen Schmuggelzigaretten der Marken Marlboro, Memphis Classic und Memphis Menthol sowie zahlreiche…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Dr. Harald Hohenberg, Rechtsanwalt, 8010 Graz, Schönaugasse 4, vom 28. Mai 2004 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Graz vom 29. April 2004, Zl. 700/11111, betreffend die Festsetzung einer Zwangsstrafe entschieden: Der Beschwerde…

…am 15. Dezember 2004) hinsichtlich dieser Baurestmassen keine den Bf. belastenden Angaben machten, liegen ausreichende Verdachtsgründe vor, welche die Annahme einer Verfüllung in der Schotterentnahmestelle rechtfertigen. Zum einen ist dies die zeitliche Übereinstimmung der Abbrucharbeiten mit der Lagerung von Baurestmassen in der Schotterentnahmestelle, zum anderen…

…a FinStrG) 75.000 € übersteigt und alle diese Vergehen in die örtliche und sachliche Zuständigkeit derselben Finanzstrafbehörde fielen. Diese gerichtliche Zuständigkeit ist in jeder Lage des Finanzstrafverfahrens wahrzunehmen. Ergibt noch vor Einleitung eines finanzstrafbehördlichen Untersuchungsverfahrens die Prüfung einer sich aus den Akten erschließenden Verdachtslage…

…Gem § 9 Abs. 1 GebG sieht das Gesetz eine zwingende Gebührenerhöhung als objektive Rechtsfolge einer nicht ordnungsgemäßen Entrichtung der Gebühr vor. Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen." Mit Schriftsatz vom 29. März 2010 begehrte der Bw die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde II…

…Das FinStrG hat durch entsprechende Bestimmungen auch dafür Vorsorge getroffen, dass die Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen Gericht und Finanzstrafbehörde nicht nur vor Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, sondern in jedem Stadium des Verfahrens zu beachten ist. Es steht also nicht im Ermessen der Finanzstrafbehörde oder des Gerichtes…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Linz 3, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen KG, Transporte und Zeitungszustellung, geb. 19XX, whft. in W, wegen des Finanzvergehens der (gewerbsmäßigen) Abgabenhinterziehung gemäß §§ 33 Abs. 1 iVm 38…

…aller Tatumstände abgesprochen werden kann und nicht schon im Beschlagnahmeverfahren (VwGH 25.2.1993, 92/16/0141). Insgesamt liegen im gegenständlichen Fall die Voraussetzungen für eine Beschlagnahme der betreffenden Waren (Armbanduhr und Herrenjacke) vor, sodass die Beschwerde gegen die Beschlagnahmeanordnung (Beschlagnahmebescheid) als unbegründet abzuweisen war.…

…der Bf. habe die im Spruch bezeichneten Finanzvergehen sowohl in objektiver als auch in subjektiver Hinsicht verwirklicht. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 24. März 2005. Der Bf. bringt im Wesentlichen vor, er habe keine Finanzvergehen nach den §§ 37 Abs…

…Argumentation des Bf. sind nach dem derzeitigen Verfahrensstand nicht geeignet, mit Sicherheit den erhobenen Verdacht zu entkräften. Genügende Verdachtsgründe im Sinne des § 82 Abs. 1 FinStrG liegen aber schon dann vor, wenn nicht wirklich sicher ist, dass ein im Abs. 3 lit. a bis e…