…2011 Beschwerde beim VwGH erhoben. Mit Bescheid vom 2. Februar 2012 (GZ RV/0009-W/12, RV/0008-W/12) erfolgte eine Klaglosstellung gemäß § 300 BAO. Das Verfahren tritt somit an die Stelle vor der Berufungsentscheidung zurück und wird somit fortgesetzt. Die Vorbringen aus dem…

…als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Vorbemerkung: Über die gegenständliche Berufung hat der Unabhängige Finanzsenat mit Berufungsentscheidung vom 4. Februar 2008 (RV/2032-W/04) bereits entschieden. Infolge Klaglosstellung des Bw. durch Aufhebung dieser Berufungsentscheidung gemäß § 300 Abs…

…2013, RG/0193-W/13, RG/0195-W/13, im Umfang Umsatzsteuer und Einkommensteuer 1998 bis 2001 - im Zuge Klaglosstellung nach einer von der Berufungswerberin (Bw.) eingebrachten VwGH-Beschwerde - aufgehoben. Laut Beschluss VwGH 19.9.2013, 2013/15/0199 (dem UFS zugestellt am 16. Oktober…

…Bestimmung nicht mehr anzuwenden ist. Der Unabhängige Finanzsenat verfügte in der Folge mit Bescheid vom 11. Oktober 2011 gemäß § 300 Abs. 1 BAO zwecks Klaglosstellung des Bw. die Aufhebung der Berufungsentscheidung vom 10. Dezember 2009, soweit diese den Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld für den Sohn R…

…in der die Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO beantragt worden war und die nunmehr - durch die Klaglosstellung im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof - wiederum unerledigt sei und daher auch die Aussetzung der Einhebung wieder auflebe, aufzuheben. Mit Berufungsvorentscheidung vom 13.10.2010 wurde die Berufung…

…abgetreten habe. Da die Bezirkshautmannschaft Bregenz dem Beschwerdeführer eine Niederlassungsbewilligung erteilt habe, habe dieser die vom Verwaltungsgerichtshof aufgetragenen Beschwerdeergänzung nicht eingebracht, sondern die Einstellung des Verfahrens wegen Klaglosstellung unter Kostenzuspruch beantragt. Zu einer inhaltlichen Behandlung sei es beim Verwaltungsgerichtshof nicht gekommen. Es sei offensichtlich, dass…

…der Berufungsvorentscheidung vom 11. Oktober 2006 habe das Finanzamt die Abgabepflichtige hinsichtlich der Umsatzsteuer 1998 durch eine erklärungsgemäße Veranlagung klaglos gestellt. Ab dieser Klaglosstellung durch die Berufungsvorentscheidung vom 11. Oktober 2006 stehe die Verjährung der Umsatzsteuer für das Jahr 1998 der Aufhebung nach § 299 BAO…

…Als Gegenleistung übernahm der Bw. eine auf der Übergabsliegenschaft pfandrechtlich sichergestellte Darlehensschuld seiner Mutter im aushaftenden Ausmaß von € 4.600,00 in sein alleiniges Rückzahlungsversprechen, verbunden mit einer diesbezüglichen Schad- und Klaglosstellung der Mutter. Weiters verpflichtete sich der Bw., an zwei seiner Brüder aus…

…Als Gegenleistung übernahm der Bw. eine auf der Übergabsliegenschaft pfandrechtlich sichergestellte Darlehensschuld seiner Mutter im aushaftenden Ausmaß von € 4.600,00 in sein alleiniges Rückzahlungsversprechen, verbunden mit einer diesbezüglichen Schad- und Klaglosstellung der Mutter. Weiters verpflichtete sich der Bw., an zwei seiner Brüder aus…

…umso mehr, als es beim Haftungspflichtigen selbst gelegen ist, mit Hilfe von Vertragsgestaltungen eine Risikolimitierung zu erreichen und in den allgemeinen Geschäftsbedingungen von Banken Schad- und Klaglosstellungen für abgabenrechtliche Haftungsinanspruchnahmen nicht unüblich sind. Nachdem bei den vorliegenden Konstellationen einem Wertpapierkäufer bedenklich erscheinen musste, dass die…

…umso mehr, als es beim Haftungspflichtigen selbst gelegen ist, mit Hilfe von Vertragsgestaltungen eine Risikolimitierung zu erreichen und in den allgemeinen Geschäftsbedingungen von Banken Schad- und Klaglosstellungen für abgabenrechtliche Haftungsinanspruchnahmen nicht unüblich sind. Nachdem bei den vorliegenden Konstellationen einem Wertpapierkäufer bedenklich erscheinen musste, dass die…

…wurde festgestellt, dass die Berufungsentscheidung mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit behaftet war und mit heutigem Tag eine Aufhebung der Entscheidung durchgeführt bzw. im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof eine Klaglosstellung beantragt. Über die Berufung wurde erwogen: Wird eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so tritt nach § 217…

…45.487. Infolge der dagegen erhobenen VfGH-Beschwerde (Geltendmachung von Verfassungswidrigkeit wg. Nichtdurchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem gesamten Senat) hatte der UFS am 8. Oktober 2003 einen Klaglosstellungsbescheid erlassen und die Berufungsentscheidung aufgehoben. Im fortgesetzten Verfahren wurde der Vorlageantrag vom 22. November 2002 zurückgenommen…

…45.487. Infolge der dagegen erhobenen VfGH-Beschwerde (Geltendmachung von Verfassungswidrigkeit wg. Nichtdurchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem gesamten Senat) hatte der UFS am 8. Oktober 2003 einen Klaglosstellungsbescheid erlassen und die Berufungsentscheidung aufgehoben. Im fortgesetzten Verfahren wurde der Vorlageantrag vom 22. November 2002 zurückgenommen…

…und die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Der Bf hat dagegen Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof (VfGH) erhoben. Mit Eingabe vom 29. August 2012 hat der Bf beim unabhängigen Finanzsenat die Klaglosstellung der Berufungsentscheidung vom 25. Juli 2012 angeregt. Der unabhängige Finanzsenat hat seine Berufungsentscheidung vom 25…

…und die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Die Bf hat dagegen Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof (VfGH) erhoben. Mit Eingabe vom 29. August 2012 hat die Bf beim unabhängigen Finanzsenat die Klaglosstellung der Berufungsentscheidung vom 25. Juli 2012 angeregt. Der unabhängige Finanzsenat hat seine Berufungsentscheidung vom 25…

…2430-W/08, RV/2431-W/08, hat der UFS übersehen, dass auch über die Selbstanzeige abzusprechen ist. Die gegen die Einkommensteuer 2000-2005 erhobene Amtsbeschwerde wurde mit Klaglosstellung vom 18. Oktober 2012, GZ RG/0261-W/12 gemäß § 300 BAO erledigt. Im fortgesetzten Verfahren…

…2430-W/08, RV/2431-W/08, hat der UFS übersehen, dass auch über die Selbstanzeige abzusprechen ist. Die gegen die Einkommensteuer 2000-2005 erhobene Amtsbeschwerde wurde mit Klaglosstellung vom 18. Oktober 2012, GZ RG/0261-W/12 gemäß § 300 BAO erledigt. Im fortgesetzten Verfahren…

…Berufung gegen den Aufhebungsbescheid vom 15.10.2004 betreffend Umsatzsteuer 2002 stattgegeben (Spruchpunkt 1). Deshalb wurde die Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid 2002 zurückgewiesen (Spruchpunkt 2). Die Stattgabe (Spruchpunkt 1) erfolgte zu Unrecht (siehe oben die Amtsbeschwerde und darauf folgende Klaglossstellung gem. § 300 Abs 1 BAO)…

…abgesprochen worden ist. Durch die Klaglosstellung vom 24.04.2012 stellt sich diese Zurückweisung als nachträglich rechtswidrig geworden heraus. In der am 23.04.2012 durchgeführten Besprechung zur Erörterung der Sach- und Rechtslage wurde der aktuelle Verfahrensstand erörtert und die durchzuführenden Verfahrensschritte, wie sie in…