…14/0043) für die Verwirklichung des Haftungstatbestandes nicht entscheidend, ob der Bw. mit dem verbleibenden Gesellschafter eine zivilrechtliche Vereinbarung hinsichtlich der Schad- und Klagloshaltung für die Inanspruchnahme von Verbindlichkeiten der Gesellschaft getroffen hat. Dem Einwand, dass der Bw. als persönlich haftender Gesellschafter bereits am 17…

…Haftung gemäß § 12 BAO trifft den Gesellschafter aufgrund seiner Gesellschafterstellung. Im Innenverhältnis getroffene Vereinbarungen über eine allfällige Schad- und Klagloshaltung sind dem Gesellschaftsgläubiger gegenüber ohne Wirkung. Die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen des § 12 BAO für die Heranziehung des Berufungswerbers zur Haftung lagen daher vor. Die Geltendmachung der…

…gegeben ist, dass die Verbindlichkeiten allenfalls vorhandene Aktiva (bei weitem) übersteigen, so tritt durch die mit einer Haftungsfreistellung samt Schad- und Klagloshaltung verbundene Reduzierung der Passiva sehr wohl eine Vermögensentlastung dergestalt ein, dass damit eben das negative (Gesamt-) Vermögen verringert wird. Unbestrittenes Faktum ist, dass…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des C.F., 2700 Wiener Neustadt, Vgasse, vertreten durch BF Consulting Wirtschaftsprüfungs-GmbH, 1070 Wien, Mariahilfer Straße 32, vom 2. April 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 1. März 2002 Erf…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A, Adr, vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 16. August 2006 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert und die Grunderwerbsteuer mit 3,5…

…Bank hervorgeht. Aus welchen Gründen diese Solidarhaftung begründet wurde, ist für das gegenständliche Berufungsverfahren nicht von entscheidender Relevanz. Die Haftungsentlassung und Schad- und Klagloshaltung durch den Bw. war nun aber Voraussetzung für das Zustandekommen des Abtretungsvertrages. Daran vermag auch die Bestätigung der R-Bank, die…

…Übergeber bezüglich dieser Verbindlichkeit schad- und klaglos zu halten. Nach dem Inhalt des Vertrages erklären die Übernehmer bezüglich des Darlehens des Landes Niederösterreich in das Schuldverhältnis anstelle der Übergeberin einzutreten und dieses zur schuldscheingemäßen Selbst- und Alleinzahlung unter Schad- und Klagloshaltung der Übergeberin zu übernehmen…

…Übergeber bezüglich dieser Verbindlichkeit schad- und klaglos zu halten. Nach dem Inhalt des Vertrages erklären die Übernehmer bezüglich des Darlehens des Landes Niederösterreich in das Schuldverhältnis anstelle der Übergeberin einzutreten und dieses zur schuldscheingemäßen Selbst- und Alleinzahlung unter Schad- und Klagloshaltung der Übergeberin zu übernehmen…

…belastet. J übergibt seinen Hälfteanteil an die Bw; im Gegenzug verpflichtet sich diese zur Übernahme der im Betrag von gesamt € 36.534,58 aushaftenden Darlehensverbindlichkeiten und diesbezüglicher Schad- und Klagloshaltung des Übergebers sowie zur Bezahlung eines Barbetrages von € 40.000 (Pkte. 3. und…

…eines geringverzinslichen Wohnbauförderungsdarlehens berichtigt. Dazu traten die Käufer anstelle der Verkäufer in die offene Darlehensverpflichtung gegenüber dem Land Burgenland unter Übernahme der persönlichen Haftung für die weitere Rückzahlung dieses Darlehens und unter Schad- und Klagloshaltung der Verkäufer ein. Mit Erklärung vom 18. Dezember 2007 stimmte…

…dass der Verkäufer - der Bw. - "alle erforderlichen Steuern und Abgaben für eine Anmeldung in Österreich abgeführt ... hat", bei sonstiger Schad- und Klagloshaltung des Käufers C. In Anbetracht dieser vom Käufer verlangten Vertragsbedingung habe der Bw. den anfallenden NoVA-Betrag am 21. November 2012 "offenkundig bezahlt"…

…die per 31.1.2011 mit € 13.070,37 (inkl Zinsen) unberichtigt aushaftet, bei gleichzeitiger vollkommener Schad- und Klagloshaltung der Verkäuferin im Fall einer diesbezüglichen Inanspruchnahme, gleichzeitigem Eintritt in alle sich aus dem Schuldschein ergebenden Rechten und Pflichten sowie gleichzeitiger Übernahme des im Lastenblatt…

…die per 31.1.2011 mit € 13.070,37 (inkl Zinsen) unberichtigt aushaftet, bei gleichzeitiger vollkommener Schad- und Klagloshaltung der Verkäuferin im Fall einer diesbezüglichen Inanspruchnahme, gleichzeitigem Eintritt in alle sich aus dem Schuldschein ergebenden Rechten und Pflichten sowie gleichzeitiger Übernahme des im Lastenblatt…

…Sollte der andere Vertragsteil mit Aufwendungen belastet werden, so verpflichtet sich der lt. dieser Bestimmung Verpflichtete zur vollen Schad- und Klagloshaltung. Die Vertragsteile beauftragen und bevollmächtigen die X-Rechtsanwälte ... diesen Vertrag zu errichten und alle damit verbundenen Bescheide, Steuerbescheide und gerichtlichen Beschlüsse entgegenzunehmen und Rechtsmittel…

…Sollte der andere Vertragsteil mit Aufwendungen belastet werden, so verpflichtet sich der lt. dieser Bestimmung Verpflichtete zur vollen Schad- und Klagloshaltung. Die Vertragsteile beauftragen und bevollmächtigen die X-Rechtsanwälte ... diesen Vertrag zu errichten und alle damit verbundenen Bescheide, Steuerbescheide und gerichtlichen Beschlüsse entgegenzunehmen und Rechtsmittel…

…verlangt. Für die nicht vertragskonforme Abwicklung übernimmt der Auftragnehmer die volle Schad- und Klagloshaltung des Auftraggebers und den Ersatz aller Nebenkosten. Durch die Bezahlung des vereinbarten Pauschalhonorars sind alle Ansprüche des Auftragnehmers aus der Tätigkeit abgegolten. Der Auftragnehmer ist im Rahmen seiner Sorgfaltspflicht dazu angehalten…

…die grundbücherlich sichergestellten Verbindlichkeiten, welche zum Stichtag insgesamt mit € 319.625,19 aushaften, in seine alleinige Zahlungspflicht zu übernehmen; dies unter vollkommener Schad- und Klagloshaltung des Übergebers. Vorgelegt wurde das Formular NeuFö 3 betr. die Erklärung der Betriebsübertragung, worin ua. der Grunderwerbsteuerfreibetrag von bis…

…6, 7 und 10 pfandrechtlich sichergestellten Verbindlichkeiten (Bankverbindlichkeiten) sowie die sonstigen Verbindlichkeiten der Einzelfirma zum Stichtag in ihre Haftung zur Rückzahlung unter vollkommener Schad- und Klagloshaltung der beiden Übergeber. Als "Gegenleistung" räumt die Bw den beiden Eltern das lebenslange Wohnungsgebrauchsrecht an der im Gebäude auf…

…Jänner 2009 sämtliche auf der Vertragsliegenschaft sichergestellten Darlehen in seine alleinige Rückzahlungs- und Verzinsungspflicht, und zwar unter Schad- und Klagloshaltung der Verkäuferin." Festgehalten wurde sodann, dass die beiden Darlehen der Raiffeisen Bausparkasse mit 15.368,10 € und 7.556,48 € und das Darlehen…

…2.......... § 6 Gewährleistung, Rücktrittsausschluss sowie Schad und Klagloshaltung § 7 Kaufpreis: 1) Der Kaufpreis für den Kaufgegenstand gemäß § 1 wird mit 10.000.000 S (zehn Millionen) vereinbart. 2) Der Kaufpreis ist in Form der Übergabe von Gesellschaftsanteilen an der zz mit dem Sitz in ww…