…14/0043) für die Verwirklichung des Haftungstatbestandes nicht entscheidend, ob der Bw. mit dem verbleibenden Gesellschafter eine zivilrechtliche Vereinbarung hinsichtlich der Schad- und Klagloshaltung für die Inanspruchnahme von Verbindlichkeiten der Gesellschaft getroffen hat. Dem Einwand, dass der Bw. als persönlich haftender Gesellschafter bereits am 17…

…hinsichtlich der Rückzahlung der Schuld habe es nicht gegeben. Nach der Übergabe sei die Tilgung jedoch vereinbarungsgemäß alleine vom Bf. erfolgt. Eine Schad- und Klagloshaltung sei nicht erfolgt, weil gegenüber der Bank lediglich der Liegenschaftseigentümer hafte. Es sei also keinerlei diesbezügliche Gegenleistung zu erblicken. Beweiswürdigung…

…Haftung gemäß § 12 BAO trifft den Gesellschafter aufgrund seiner Gesellschafterstellung. Im Innenverhältnis getroffene Vereinbarungen über eine allfällige Schad- und Klagloshaltung sind dem Gesellschaftsgläubiger gegenüber ohne Wirkung. Die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen des § 12 BAO für die Heranziehung des Berufungswerbers zur Haftung lagen daher vor. Die Geltendmachung der…

…gegeben ist, dass die Verbindlichkeiten allenfalls vorhandene Aktiva (bei weitem) übersteigen, so tritt durch die mit einer Haftungsfreistellung samt Schad- und Klagloshaltung verbundene Reduzierung der Passiva sehr wohl eine Vermögensentlastung dergestalt ein, dass damit eben das negative (Gesamt-) Vermögen verringert wird. Unbestrittenes Faktum ist, dass…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des C.F., 2700 Wiener Neustadt, Vgasse, vertreten durch BF Consulting Wirtschaftsprüfungs-GmbH, 1070 Wien, Mariahilfer Straße 32, vom 2. April 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 1. März 2002 Erf…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A, Adr, vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 16. August 2006 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert und die Grunderwerbsteuer mit 3,5…

…Bank hervorgeht. Aus welchen Gründen diese Solidarhaftung begründet wurde, ist für das gegenständliche Berufungsverfahren nicht von entscheidender Relevanz. Die Haftungsentlassung und Schad- und Klagloshaltung durch den Bw. war nun aber Voraussetzung für das Zustandekommen des Abtretungsvertrages. Daran vermag auch die Bestätigung der R-Bank, die…

…Übergeber bezüglich dieser Verbindlichkeit schad- und klaglos zu halten. Nach dem Inhalt des Vertrages erklären die Übernehmer bezüglich des Darlehens des Landes Niederösterreich in das Schuldverhältnis anstelle der Übergeberin einzutreten und dieses zur schuldscheingemäßen Selbst- und Alleinzahlung unter Schad- und Klagloshaltung der Übergeberin zu übernehmen…

…Übergeber bezüglich dieser Verbindlichkeit schad- und klaglos zu halten. Nach dem Inhalt des Vertrages erklären die Übernehmer bezüglich des Darlehens des Landes Niederösterreich in das Schuldverhältnis anstelle der Übergeberin einzutreten und dieses zur schuldscheingemäßen Selbst- und Alleinzahlung unter Schad- und Klagloshaltung der Übergeberin zu übernehmen…

…belastet. J übergibt seinen Hälfteanteil an die Bw; im Gegenzug verpflichtet sich diese zur Übernahme der im Betrag von gesamt € 36.534,58 aushaftenden Darlehensverbindlichkeiten und diesbezüglicher Schad- und Klagloshaltung des Übergebers sowie zur Bezahlung eines Barbetrages von € 40.000 (Pkte. 3. und…

…die Bescheidgrundlage nicht mehr besteht, ziehe ich unter der ausdrücklichen Bedingung einer Schad- und Klagloshaltung meiner Person in Hinsicht auf sämtliche Belange betreffend des Bescheides ***8***vom 24.08.2020 meinen Vorlageantrag zurück." Infolge der Zurückziehung der Beschwerde durch die Bf. und der Erwirkung einer…

…Restaurantbetriebs" verwendet werden. Die Mieterin verpflichtet sich zur Einhaltung sämtlicher gewerbe- und sonstiger verwaltungsbehördlicher Bestimmungen, wie überhaupt zu einer gänzlichen Schad- und Klagloshaltung des Vermieters für jegliche Verwendung des Mietobjekts. Jede Änderung des Verwendungszwecks bedarf der vorher einzuholenden ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Vermieters. Nach Punkt…

…dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt. Darin wurde beantragt, die Beschwerde abzuweisen, da die vom Verkäufer anteilig übernommenen Verbindlichkeiten (alleinige Rückzahlungsverpflichtung sowie Schad- und Klagloshaltung lt. Kaufvertrag) zum Veräußerungserlös des Verkäufers hinzuzuzählen seien. Mit Schreiben vom 26. April 2018 seitens des nunmehr zuständigen Richters wurde der…

…Streitigkeiten aus diesem Vertrag müssten vor dem zuständigen Gericht ausgetragen werden. Der Abgabenbehörde gegenüber entfalte die zwischen den Gesellschaftern getroffene Vereinbarung über die Schad- und Klagloshaltung keine Wirkung. Unter Wiederholung seines Vorbringens beantragte der Bf. im Schriftsatz vom 22.01.2015 die Vorlage der Beschwerde…

…völlige Schad- und Klagloshaltung zu. Weiters übernimmt A X auch den Kredit, den das Land Niederösterreich, Kto. Nr. …. und die Raiffeisenbausparkasse GesmbH Kto. Nr. …. und ….. gewährt haben, in sein alleiniges Zahlungsversprechen und sichert C X auch diesbezüglich völlige Schad- und Klagloshaltung zu. …

…um € 165.000‚-- zu übernehmen. In diesem Fall verpflichtet sich der Zweitantragsteller auch zur Übernahme der Schulden in Höhe von € 24.000,-- zum Stichtag 31.07.2003 und zur diesbezüglichen Schad- und Klagloshaltung der Erstantragstellerin. Sollte der Zweitantragsteller von dieser Übernahmemöglichkeit keinen Gebrauch…

…Übertragung dieses Darlehens bzw. zur Haftentlassung der ÜG aus dieser Darlehensaufnahme erforderlich sind. Dies unter ausdrücklicher Schad- und Klagloshaltung der ÜG-Seite aus allfälliger Inanspruchnahme aus diesem Darlehen. Das Grundbuch hat die Eintragung des Alleineigentums des ÜN am 3. November 2009 vollzogen. Der Vertragserrichter hat…

…Bf habe sich lt. Vertragspunkt V. zur anteiligen Übernahme (auf seine Anteile entfallend € 55.800) des Förderungsdarlehens und zur diesbezüglichen Schad- und Klagloshaltung der Verkäuferin verpflichtet. Der im Anwartschaftsvertrag ausgewiesene Kaufpreis schließe damit die Übernahme des WBF-Darlehens des Landes mit ein, welches nach …

…Bf habe sich lt. Vertragspunkt V. zur anteiligen Übernahme (auf seine Anteile entfallend € 53.600) des Förderungsdarlehens und zur diesbezüglichen Schad- und Klagloshaltung der Verkäuferin verpflichtet. Der im Anwartschaftsvertrag ausgewiesene Kaufpreis schließe damit die Übernahme des WBF-Darlehens des Landes mit ein, welches nach …

…Bf habe sich lt. Vertragspunkt V. zur anteiligen Übernahme (auf seine Anteile entfallend € 53.600) des Förderungsdarlehens und zur diesbezüglichen Schad- und Klagloshaltung der Verkäuferin verpflichtet. Der im Anwartschaftsvertrag ausgewiesene Kaufpreis schließe damit die Übernahme des WBF-Darlehens des Landes mit ein, welches nach …