Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des a, x, vertreten durch KPMG Alpen- Treuhand GesmbH, 1090 Wien, Porzellangasse 51, vom 8. Oktober 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 15. September 2009 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2007 entschieden: Die Berufung wird…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, geb. [Datum], [Adresse], vom 28. September 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 25. August 2004 betreffend Gewährung von Familienbeihilfe ab 1. März bis 30. September 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…

…Gerichts zu prüfen, ob diese Voraussetzung in dem bei ihm anhängigen Rechtsstreit erfüllt ist." In weiterer Folge ging der Oberste Gerichtshof im Sinne der bindenden Rechtsansicht des EuGH davon aus, dass eine Teilversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Kindererziehung, wie sie in § 8 Abs…

…solcher Anspruch zuvor aber nicht bestanden, sondern sei insbesondere deshalb erstmals begründet worden, da ein Ersatz für entgangenen Verdienst ("Karriereverzicht") für Zeiten der Kindererziehung gesetzlich nicht vorgesehen sei. Diese Vereinbarung stelle demnach lediglich eine Rechtsgrundlage für ein späteres allfälliges Anspruchsbegehren dar, über welches - bei Eintreffen…

…enthielt: | Antragsteller | BW | Versicherungsnummer | xxx | Staatsbürgerschaft | Bulgarien | Datum der Einreise nach Österreich | 2001 | Personenstand | geschieden | Kindererziehung | In einem Haushalt gemeinsam mit der Großmutter des Kindes | Wohnadresse | Adresse | Familienwohnort | H …

…die Hin- und Rückfahrten verbunden seien. Die Ehefrau des Bw müsse für die Dauer seiner beschäftigungsbedingten Abwesenheit neben der Kindererziehung dessen Landwirtschaft im Kosovo bewirtschaften (eine diesbezügliche Bestätigung wurde vorgelegt). Ein Zuzug der Ehefrau und der Kinder des Bw nach Österreich sei gemäß § 8 Abs…

…Pädagogisch qualifizierte Personen wären Personen, die eine Ausbildung und Weiterbildung zur Kinderbetreuung und Kindererziehung im Mindestausmaß von 8 Stunden nachweisen können. Auch Au Pair-Kräfte hätten ein Seminar oder eine Schulung im Ausmaß von 8 oder 16 Stunden innerhalb der ersten beiden Monate des Au…

…| Staatsbürgerschaft | Ungarn Deutschland | Datum der Einreise nach Österreich | 2000 | Personenstand | Verheiratet/in eingetragener Partnerschaft lebend | Kindererziehung | In einem Haushalt gemeinsam mit dem anderen Elternteil | Wohnadresse | adresse | Dienstgeber | Schule | Beschäftigung im bezughabenden Kalenderjahr …

…der Bw zwei Schreiben vor, in denen der Verein aa den Erhalt der bereits erwähnten Beträge für die Betreuung der Söhne des Bw "im Rahmen der Kindererziehungseinrichtung ,B'" bestätigte. Auf Basis entsprechender Internetrecherchen (www.abc.at) gelangte das Finanzamt zur Überzeugung, Ziel und Zweck des…

…in Bosnien-Herzegowina, womit für den Bw zumindest die geltend gemachten Aufwendungen für die Hin- und Rückfahrt verbunden seien. Während der berufsbedingten Abwesenheit des Bw in Österreich müsse die Ehefrau am Familienwohnsitz in Bosnien-Herzegowina neben der Kindererziehung auch den landwirtschaftlichen Besitz betreuen bzw. bewirtschaften.…

…mit folgenden Angaben: | Angaben zur antragstellenden Person | | Staatsbürgerschaft | Polen | Datum der Einreise nach Österreich | [blank] | Familienstand | verheiratet | Kindererziehung | in einem Haushalt gemeinsam mit dem anderen Elternteil | Beruf | Gewerbetreibender | Wohnort | 1030 Wien…

…die Berufungswerberin jedoch von 1.6.1957 bis 31.12.1969 in der elterlichen Landwirtschaft beschäftigt gewesen. Nach den Zeiten der Kindererziehung sei die Berufungswerberin von 1.9.1991 bis 31.8.1994 wieder in Beschäftigung gewesen. Seit 1.8.1995 beziehe sie eine Pension…

…b zweiter Satz FLAG bis Ende Februar 2008 hätte beendet werden müssen, die Bw. jedoch "die Hemmung des Ablaufs der Anspruchsdauer aufgrund von Kindererziehung" beantragt hat. Ihr studierender Sohn D. sei im Jänner 2007 Vater geworden und habe zum Teil die Betreuung des Kindes übernommen…

…in Adresse, wohnhaft. Auf dem verwendeten Vordruck kreuzte die Bw. außerdem die Felder "Familienstand verheiratet seit 2000" und "Kindererziehung in einem Haushalt gemeinsam mit dem anderen Elternteil" an und führte als Beruf "Studentin" an. Unter der Rubrik "Angaben zum Ehepartner" gab die Bw. bekannt, mit…

…österreichische Staatsbürgerin. Aus dem Versicherungsdatenauszug der Bw ergeben sich ab dem Jahr 1972 folgende Beschäftigungen sowie Kranken- und Wochengeldbezugszeiten [kursiv] (Arbeitslosengeldbezugszeiten und Ersatzzeiten wegen Kindererziehung sind nicht angeführt): | 6.2.1975 | bis | 7.3.1975 | Arbeiterin L.&G. GmbH | 11…

…Berufungswerbers und seines Vertreters den Ehegatten bei seiner nicht selbständigen Tätigkeit im Rahmen seines Dienstverhältnisses zur M unterstützt hat, sowie die Kindererziehung im Vordergrund gestanden ist, unstrittig ist, dass sich die Ehegattin in der Zeit vom Mai 1999 bis August 2000 (auch) in Wien aufgehalten…

…Die Ehegattin würde dort mit den Kindern und den Eltern des Bw leben und die Kindererziehung leisten. Der Bw hat in der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2008 konkret Kosten für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten "pauschal" und außergewöhnliche Belastungen im Zusammenhang mit Unterhaltsleistungen für zwei sich ständig…

…wegen des dortigen Bauernhauses. Die Ehegattin würde dort mit den Kindern und den Eltern des Bw leben und die Kindererziehung leisten. Im Einkommensteuerbescheid 2009 vom 25.10.2011 sind sodann außergewöhnliche Belastungen ohne Selbstbehalt in Höhe von € 600,-- berücksichtigt worden. Der Ansatz des Alleinverdienerabsetzbetrages…

…207 der Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaften für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer vom 7.4.2006, wonach als Ausübung einer Erwerbstätigkeit/Berufstätigkeit auch unbezahlter Urlaub zum Zwecke der Kindererziehung gelte, solange dieser Urlaub nach den einschlägigen Rechtsvorschriften einer Erwerbstätigkeit gleichgestellt sei. Über die Berufung wurde…

…im Wesentlichen ausgeführt, dass nach einem Erlass des Bundesministeriums für Finanzen Werbungskosten für Familienheimfahrten dann zustünden, wenn der am Familienwohnsitz wohnhafte Ehepartner keine Einkünfte erziele, sich aber der Kindererziehung widme. Die Ehefrau des Bw. lebe am Familienwohnsitz in K mit drei minderjährigen Kindern, die am…