…31. Dezember 2005 anhängig war, sodass für die Frage, ob die Berufungswerberin dem Grunde nach beihilfenberechtigt ist, gemäß § 3 FLAG in der Fassung des Pensionsharmonisierungsgesetzes anzuwenden ist (vgl. dazu auch die Begründung des angefochtenen Bescheids). Allerdings ist zu klären, ob das im Spruch genannte Kind…

…F. Fremdenrechtspaket 2005 § 55 FLAG 1967 zufolge für Personen, denen gegenüber gemäß § 75 AsylG 2005 das Asylverfahren noch nach dem Asylgesetz 1997 abgeführt wird, die also vor dem 1.1.2006 einen Asylantrag gestellt haben und deren Asylverfahren am 31.12.2005 noch anhängig war…

…sich sowohl aus dem genannten Beschluss, als auch aus der Kopie der vorgelegten "Verfahrenskarte gem. § 50 AsylG" ergibt, kam bzw. kommt der Bw. die Stellung einer Asylwerberin zu. Ihr Asylverfahren war zum 31.12.2005 somit noch nicht rechtskräftig abgeschlossen. Gem. dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes…

…hätte, zu dem sie jedoch seit der Schwangerschaft keinen Kontakt mehr hatte, die Probleme in der Ukraine hätten im Jahre 2000 begonnen, als sie mit dem Kindesvater mit dem Namen ... zusammengelebt hätte, da dieser von Rassisten niedergeschlagen worden wäre. Nachdem das Kind geboren wurde, sei…

…Grund dieses Bundesgesetzes können bereits ab dem auf seine Kundmachung folgenden Tag erlassen werden. Sie dürfen jedoch frühestens mit In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes in Kraft gesetzt werden." "Übergangsbestimmungen § 75. (1) Alle am 31. Dezember 2005 anhängigen Verfahren sind nach den Bestimmungen des Asylgesetzes 1997…

…dem sowohl die antragstellende Person als auch das Kind über den Asylstatus verfügen. Dieser ist durch Vorlage der positiven Asylbescheide nachzuweisen. Laut Verwaltungsgerichtshof-Judikatur aus dem Jahre 2008 haben Asylwerber, mit bis Ende 2005 anhängigen Asylverfahren, Anspruch auf Familienbeihilfe auch nach dem 31.12.2005…

…von Abs.1 haben Personen, denen Asyl nach dem Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100, gewährt wurde, Anspruch auf Familienbeihilfe. Anspruch besteht auch für Kinder, denen nach dem Asylgesetz 2005 Asyl gewährt wurde. Bis 31.12.2005 galt für Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind…

…Abs. 1 haben Personen, denen Asyl nach dem Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100, gewährt wurde, Anspruch auf Familienbeihilfe. Anspruch besteht auch für Kinder, denen nach dem Asylgesetz 2005 Asyl gewährt wurde. Bis 31.12.2005 galt für Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, folgende…

…dem 31.12.2005 führte lediglich dazu, dass aufgrund der Legalfiktion des § 75 Abs. 6 AsylG 2005 der Status eines subsidiär Schutzberechtigten nach dem AsylG 2005 anerkannt wurde. Ab diesem Zeitpunkt wurden für Personen, denen eine subsidiäre Schutzberechtigung zukommt, entsprechende Karten gemäß § 52 AsylG 2005…

…hat. Über den Asylantrag der am abc geborenen Tochter B ist ebenfalls noch nicht entschieden worden. Zu diesem Sachverhalt ist nun Folgendes auszuführen: Da die Bw vor dem 1.1.2006 einen Asylantrag gestellt hat und am 31.12.2005 das Asylverfahren noch anhängig war…

…Abs. 8) durch den Elternteil und das Kind. Als nachgeborene Kinder gelten jene Kinder, die nach dem Zeitpunkt der Erteilung des Aufenthaltstitels oder der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten oder subsidiär Schutzberechtigten an den zusammenführenden Fremden geboren werden. Bis 31.12.2005 galt für Personen…

…1 haben Personen, denen Asyl nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100, gewährt wurde, Anspruch auf Familienbeihilfe. Anspruch besteht auch für Kinder, denen nach dem Asylgesetz 2005 Asyl gewährt wurde. ......................... Bis 31.12.2005 galt die gesetzliche Regelung des § 3 FLAG 1967…

…wenn ihr Aufenthalt ausschließlich dem Zweck eines Studiums oder einer Schulausbildung dient, bzw. in der von 1.1.2003 bis 31.12.2005 geltenden Fassung, wenn der Aufenthalt ausschließlich dem Zweck einer Schulausbildung oder eines ordentlichen oder außerordentlichen Studiums (Ausbildung) dient und der Besuch von…

…außerdem Personen, denen nach dem Asylgesetz 2005 der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde, bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe haben. Bis 31.12.2005 galt die gesetzliche Regelung des § 3 FLAG 1967 in der Fassung des Pensionsharmonisierungsgesetzes, BGBl. I Nr. 142/2004. Diese…

…zum 31.12.2005 gültigen Fassung und führte darüber hinaus aus, dass Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit oder Gewerbebetrieb, Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, AMFG-Beihilfe, der Bezug von Kinderbetreuungsgeld, etc. keinen Anspruch auf Familienbeihilfe begründen würden. Behördliche Ermittlungen hätten zudem ergeben, dass sich der Bw. seit dem 31…

…Abs. 8) durch den Elternteil und das Kind. Als nachgeborene Kinder gelten jene Kinder, die nach dem Zeitpunkt der Erteilung des Aufenthaltstitels oder der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten oder subsidiär Schutzberechtigten den zusammenführenden Fremden geboren werden (Abs. 1-3 gültig ab 1.1.2006…

…und das Kind. Als nachgeborene Kinder gelten jene Kinder, die nach dem Zeitpunkt der Erteilung des Aufenthaltstitels oder der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten oder subsidiär Schutzberechtigten an den zusammenführenden Fremden geboren werden." Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 15.1.2008, 2007/15…

…für Staatenlose und Personen, denen Asyl nach dem Asylgesetz 1997 gewährt wurde." Demgegenüber hat die durch Art. 12 des Fremdenrechtspakets 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 geänderte Fassung des § 3 Abs. 1 bis 3 FLAG 1967 folgenden Wortlaut: "§ 3 (1) Personen, die nicht österreichische Staatsbürger…

…für ihre am 12.4.2007 geborene Tochter A. Das Kind lebe mit Mutter und Vater im gemeinsamen Haushalt. Beigelegt war dem Antrag eine Geburtsurkunde der Tochter und eine Übersetzung der Heiratsurkunde, aus der hervorgeht, dass die Bw. am 18.9.2003 in der Türkei…

…außerdem Personen, denen nach dem Asylgesetz 2005 der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde, bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe haben. Bis 31.12.2005 galt die gesetzliche Regelung des § 3 FLAG 1967 in der Fassung des Pensionsharmonisierungsgesetzes, BGBl. I Nr. 142/2004. Diese…