…31. Dezember 2005 anhängig war, sodass für die Frage, ob die Berufungswerberin dem Grunde nach beihilfenberechtigt ist, gemäß § 3 FLAG in der Fassung des Pensionsharmonisierungsgesetzes anzuwenden ist (vgl. dazu auch die Begründung des angefochtenen Bescheids). Allerdings ist zu klären, ob das im Spruch genannte Kind…

…Asylgesetzes 1997 zu führen gewesen. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 05.12.2014 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wurde iW ausgeführt, der Bf hätte im Juli 2003 einen Antrag auf Asylgewährung gestellt. Das Kind T. sei nach dem 31.12.2005 geboren worden…

…angegeben). Dies wurde wie folgt begründet: Sachverhalt: Sie haben am 24.08.2003 einen Antrag auf Asylgewährung eingebracht. Ihre Kinder F, E, D und C wurden nach dem 31.12.2005 geboren. Das Asylverfahren der ganzen Familie wurde mit abweisendem Erkenntnis des Asylgerichtsgerichtshofes vom 13…

…für ein nach dem 31.12.2005 geborenes Kind nach § 3 FLAG 1967 i.d.F. Pensionsharmonisierungsgesetzes oder nach § 3 FLAG 1967 i.d.F. des Fremdenrechtspaketes 2005 zu beurteilen ist, in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet (einerseits VwGH 19.5.2015…

…Familienbeihilfe, wenn sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtmäßig in Österreich aufhalten. Ihr Sohn ist nach dem 31.12.2005 geboren. Somit unterliegt er eindeutig den gesetzlichen Bestimmungen des § 3 Abs. 2 FLAG 1967 (in der Fassung ab 01.01.2006)…

…RV/0599-G/12, BFG 20. Mai 2014, RV/5100443/2013). Die Voraussetzungen dieser Bestimmung sind im gegenständlichen Fall - unbestritten - nicht erfüllt. Verfassungsrechtlichen Bedenken gegen diese Ungleichbehandlung der vor dem 1. Jänner 2006 bzw. nach dem 31. Dezember 2005 geborenen anspruchsvermittelnden Kinder teilte schon der…

…der der Grunde nach anspruchsberechtigten Beschwerdeführerin keinen Beihilfenanspruch vermitteln. Die Bf als auch ihr Ehegatte würden dem Grunde nach anspruchsberechtigt sein, die nach dem 31.12.2005 geborenen Kinder der Bf können aber erst an dem Zeitpunkt einen Ansprcuh vermitteln, ab dem sie sich rechtmäßig…

…dem 31.12.2005 geboren und zu diesem Zeitpunkt bereits ins Bundesgebiet eingereist sind. Im hier zu beurteilenden Fall lag unbestritten zum Zeitpunkt, an dem § 3 Abs. 2 FLAG iSd Pensionsharmonisierungsgesetzes lt. der Übergangsregelung weiter in Geltung bleiben sollte (31.12.2005) die Anspruchsvoraussetzung nach…

…Ablauf von 3 Jahren ab dem Eintritt der Rechtskraft außer Kraft, wenn er bis zu diesem Zeitpunkt nicht vollzogen wurde; § 68 Abs. 2 ASVG zweiter und dritter Satz gelten sinngemäß.", ist gemäß § 49 Abs. 14 auf Geburten nach dem 31.12.2007 anzuwenden): Rückforderung § 31…

…Ablauf von 3 Jahren ab dem Eintritt der Rechtskraft außer Kraft, wenn er bis zu diesem Zeitpunkt nicht vollzogen wurde; § 68 Abs. 2 ASVG zweiter und dritter Satz gelten sinngemäß.", ist gemäß § 49 Abs. 14 auf Geburten nach dem 31.12.2007 anzuwenden): Rückforderung § 31…

…F. Fremdenrechtspaket 2005 § 55 FLAG 1967 zufolge für Personen, denen gegenüber gemäß § 75 AsylG 2005 das Asylverfahren noch nach dem Asylgesetz 1997 abgeführt wird, die also vor dem 1.1.2006 einen Asylantrag gestellt haben und deren Asylverfahren am 31.12.2005 noch anhängig war…

…Kindesmutter wurde ab dem Tag der Geburt des gemeinsamen Sohnes D ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld nach § 9 Abs. 1 Z 2 Kinderbetreuungsgeldgesetz (kurz: KBGG) zur Auszahlung gebracht. Insgesamt wurden folgende streitgegenständlichen Leistungen gewährt: | Zeitraum | Betrag | 18.08. - 31.12.2005 | €…

…Ablauf von 3 Jahren ab dem Eintritt der Rechtskraft außer Kraft, wenn er bis zu diesem Zeitpunkt nicht vollzogen wurde; § 68 Abs. 2 ASVG zweiter und dritter Satz gelten sinngemäß.", ist gemäß § 49 Abs. 14 auf Geburten nach dem 31.12.2007 anzuwenden): Rückforderung § 31…

…sich sowohl aus dem genannten Beschluss, als auch aus der Kopie der vorgelegten "Verfahrenskarte gem. § 50 AsylG" ergibt, kam bzw. kommt der Bw. die Stellung einer Asylwerberin zu. Ihr Asylverfahren war zum 31.12.2005 somit noch nicht rechtskräftig abgeschlossen. Gem. dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes…

…hätte, zu dem sie jedoch seit der Schwangerschaft keinen Kontakt mehr hatte, die Probleme in der Ukraine hätten im Jahre 2000 begonnen, als sie mit dem Kindesvater mit dem Namen ... zusammengelebt hätte, da dieser von Rassisten niedergeschlagen worden wäre. Nachdem das Kind geboren wurde, sei…

…27 BAO ist die lange Verjährungsfrist erstmals für Abgaben, für die der Abgabenanspruch nach dem 31.12.2002 entstanden ist, anzuwenden. Der Senat hatte daher in Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen seiner Entscheidung die lange Verjährungsfrist zugrunde zu legen. B) Zu den inhaltlichen Aspekten der Beschwerde…

…30.8.2003 wurde gemäß § 7 AsylG 1997 mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 25.8.2008 (nicht rechtskräftig) abgewiesen. Am 3.12.2006 wurde das Kind B geboren, am 13.8.2009 das Kind A. Für diese Kinder wurden nach dem AsylG 2005 Anträge auf…

…Grund dieses Bundesgesetzes können bereits ab dem auf seine Kundmachung folgenden Tag erlassen werden. Sie dürfen jedoch frühestens mit In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes in Kraft gesetzt werden." "Übergangsbestimmungen § 75. (1) Alle am 31. Dezember 2005 anhängigen Verfahren sind nach den Bestimmungen des Asylgesetzes 1997…

…dem sowohl die antragstellende Person als auch das Kind über den Asylstatus verfügen. Dieser ist durch Vorlage der positiven Asylbescheide nachzuweisen. Laut Verwaltungsgerichtshof-Judikatur aus dem Jahre 2008 haben Asylwerber, mit bis Ende 2005 anhängigen Asylverfahren, Anspruch auf Familienbeihilfe auch nach dem 31.12.2005…

…von Abs.1 haben Personen, denen Asyl nach dem Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100, gewährt wurde, Anspruch auf Familienbeihilfe. Anspruch besteht auch für Kinder, denen nach dem Asylgesetz 2005 Asyl gewährt wurde. Bis 31.12.2005 galt für Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind…