…auf die Nachforderung der Umsatzsteuer für den Zeitraum Mai bis Dezember 2009 gründe. Laut Meinung des Finanzamtes wäre keine Betriebsstätte vorhanden und es sei daher auch der Vorsteuerabzug aus formalen Gründen zu versagen. Dies sei nach Meinung der E-GmbH nicht richtig und werde per…

…als Mittelpunkt der Tätigkeit?) Wiederaufnahme des Verfahrens. Das Finanzamt beantragt die Berufung abzuweisen. Aus verfahrensökonomischen Gründen wurde keine BVE erlassen. Über die Berufung wurde erwogen: § 303 Abs. 4 BAO bestimmt: Eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen ist unter den Voraussetzungen des Abs. 1 lit…

…im Berufungsverfahren betreffend von ihr erlassene Bescheide konnte am 1.5.2004 kein Zuständigkeitsübergang an das Zollamt X. im Rahmen der neuen Zollämterorganisation erfolgen. Somit wurde in Verkennung dieser verfahrensrechtlichen Situation die BVE vom 30.12.2004 betreffend den Bescheid des Zollamtes Wien vom 9…

…konkreten Fall keine BVE erlassen, kommt dem Antrag eine solche Qualifikation nicht zu (siehe VwGH vom 28.10.1997, 93/14/0146). Er wäre somit ohne rechtliche Wirkung (VwGH vom 26.6.1990, 89/14/0122) und in der Folge zurückzuweisen. Die BVE gilt unter…

…konkreten Fall keine BVE erlassen, kommt dem Antrag eine solche Qualifikation nicht zu (siehe VwGH vom 28.10.1997, 93/14/0146). Er wäre somit ohne rechtliche Wirkung (VwGH vom 26.6.1990, 89/14/0122) und in der Folge zurückzuweisen. Die BVE gilt unter…

…der Bf. vor. Abschließend ist zu vermerken, dass bezüglich des Erstattungsantrags basierend auf Art. 236 ZK keine BVE bzw. keine aufsteigende Beschwerde nach § 85c ZollR-DG vorliegt und daher zu diesem Verfahren in der vorliegenden Rechtsmittelerledigung nichts zu entscheiden ist. Die vorgebrachte Rüge, dass die…

…am Arbeitsort nur benutze wenn länger gearbeitet wurde oder Schlechtwetter war. Auch während der Woche sei er so oft es ging nach Hause gefahren. Betreffend den Einkommensteuerbescheid 2005 wurde vom Finanzamt keine BVE erlassen. Auf Grundlage dieser Sachverhaltsfeststellungen wurden mit Vorlagebericht vom 7.8.2006…

…das Finanzamt keine BVE erlassen, kommt dem Antrag eine solche Qualifikation nicht zu (siehe VwGH vom 28.10.1997, 93/14/0146). Er ist somit ohne rechtliche Wirkung (VwGH vom 26.6.1990, 89/14/0122) und in der Folge zurückzuweisen. Die BVE gilt unter…

…um eine reine Rechtsfrage handelt, wird - sollte sich das Finanzamt Krems nicht im Sinne der Berufung zu entscheiden in der Lage sein - angeregt, keine BVE zu erlassen." Der Berufung beigeschlossen war die Kopie einer "Anweisung Nummer 52" vom 14. Juli 1954, wonach Belegschaftsmitglieder der A…

…und den darüber hinaus zu erwartenden Gewinn erhalten konnte. Gewinn ist keiner angefallen. Vorlageantrag des Finanzamtes: Aufgrund der eingegangenen Vorlageerinnerung wird aus verfahrensökonomischen Gründen auf eine Stellungnahme der Prüferin vorerst verzichtet. Aus diesem Grund wird auch keine BVE erlassen, sondern direkt an den UFS vorgelegt. …

…MonatsEURIBOR +3,00%) vereinbart, der nur dann gezahlt werde, wenn ein ausschüttbarer Gewinn vorhanden sei, womit keine Gewinnbeteiligung vorliege. Das Finanzamt erließ keine BVE, sondern legte dem UFS die Berufung zur Entscheidung vor. Im Vorlagebericht stellte das Finanzamt den Antrag, die Berufung als unbegründet abzuweisen…

…dem EU-Beitritt Österreichs. Nun müsse die Auslegung nach EU-Recht erfolgen. Ergänzend verwies die Bw. auf ihre Begründung im Antrag. Das Finanzamt erließ keine BVE, sondern legte dem UFS die Berufung zur Entscheidung vor. Im Vorlagebericht stellte das Finanzamt den Antrag, die Berufung als…

…dem EU-Beitritt Österreichs. Nun müsse die Auslegung nach EU-Recht erfolgen. Ergänzend verwies die Bw. auf ihre Begründung im Antrag. Das Finanzamt erließ keine BVE, sondern legte dem UFS die Berufung zur Entscheidung vor. Im Vorlagebericht stellte das Finanzamt den Antrag, die Berufung als…

…ist, wenn vorher eine Berufungsvorentscheidung (wirksam) ergangen ist, war die Zurückweisung des Vorlageantrages auch aus diesem Grunde auszusprechen. Hat nämlich das Finanzamt im konkreten Fall keine BVE erlassen, kommt dem Antrag eine solche Qualifikation nicht zu (siehe VwGH vom 28.10.1997, 93/14/0146)…

…8. September 2011 beim Zollamt B form- und fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung ein. Diese hatte allerdings keinen Erfolg. Mit Berufungsvorentscheidung (BVE) vom 15. März 2012 wies das Zollamt die Berufung als unbegründet ab. Auf diesen Abweisungsbescheid reagierte die A GmbH mit Schreiben vom 4…

…wurde, und ob es fremdüblich bemessen war. Dem Bp-Bericht betreffend die GmbH sowie der BVE-Begründung sind keine Gründe für die nachträgliche Zahlung / Einforderung des Nutzungsentgelts im Jahr 2007 zu entnehmen. Ein fremder "Vermieter" würde es jedenfalls nicht ohne Weiteres in Kauf nehmen, dass…

…Folge sein Berufungsvorbringen und führte aus, dass "weitere Dienstreisen unverständlich gestrichen wurden". Nach Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz wies sie die Abgabenbehörde erster Instanz darauf hin, dass die BVE keine Begründung enthalte und somit gegen § 93 Abs. 3 lit. a BAO verstoße…

…wurde, und ob es fremdüblich bemessen war. Dem Bp-Bericht betreffend die GmbH sowie der BVE-Begründung sind keine Gründe für die nachträgliche Zahlung / Einforderung des Nutzungsentgelts im Jahr 2007 zu entnehmen. Ein fremder "Vermieter" würde es jedenfalls nicht ohne Weiteres in Kauf nehmen, dass…

…über eine vertikale Umschließung verfügt ? in der Berufungsentscheidung vom 8.7.2008 in Anlehnung an die BVE vom 2.10.2002 bereits hergeleitet wurde, dass zu Punkt 1) keine Altlastenbeitragspflicht entstand und dass Punkt 3) nicht zur Diskussion steht, weil der angesprochene Zuschlag in einem…

…ungeachtet des Umstandes, dass die Wirksamkeit der BVE dadurch nicht berührt wird, die Berufung von der Einbringung des Antrages an wiederum als unerledigt. Wird innerhalb dieser Frist kein Vorlageantrag eingebracht, erwächst die BVE in Rechtskraft und das betreffende Rechtsmittelverfahren ist damit beendet. Nach § 109 BAO…