…2014 absprach, somit Bescheidcharakter zu. Die belangte Behörde führt im Vorlagebericht vom 31. Juli 2026 jedoch selbst ins Treffen, dass der als Beschwerdevorentscheidung intendierten Erledigung vom 15. April 2026 keine Bescheidqualität zukomme, weil ***X***, einer der Gesellschafter ***E X&Y KG***, am 22. November 2024…

…Gemäß § 265 Abs. 1 BAO hat die Abgabenbehörde die Bescheidbeschwerde, über die keine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen ist oder über die infolge eines Vorlageantrages vom Verwaltungsgericht zu entscheiden ist, nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen ohne unnötigen Aufschub dem Verwaltungsgericht vorzulegen. 4. Gemäß § 291 Abs…

…vorlegt. (3) Wird in der Bescheidbeschwerde lediglich die Gesetzwidrigkeit von Verordnungen, die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen oder die Rechtswidrigkeit von Staatsverträgen behauptet, so ist keine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen, sondern die Bescheidbeschwerde unverzüglich dem Verwaltungsgericht vorzulegen. § 264 (1) Gegen eine Beschwerdevorentscheidung kann innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe…

…einer Erledigung, welche mittels BVE vom 20.11.2024 erfolgte. Da sich das Vorbringen der Bf. auf die Wiederholung der Einwände beschränkten, die bereits im Abgabenverfahren der Primärschuldnerin vorgebracht wurden, war die Beschwerde als unbegründet abzuweisen. Da im Vorlageantrag keine weiteren Argumente vorgebracht wurden, wird…

…(1) Die Abgabenbehörde hat die Bescheidbeschwerde, über die keine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen ist oder über die infolge eines Vorlageantrages vom Verwaltungsgericht zu entscheiden ist, nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen ohne unnötigen Aufschub dem Verwaltungsgericht vorzulegen. (2) Die Vorlage der Bescheidbeschwerde hat jedenfalls auch…

…(1) Die Abgabenbehörde hat die Bescheidbeschwerde, über die keine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen ist oder über die infolge eines Vorlageantrages vom Verwaltungsgericht zu entscheiden ist, nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen ohne unnötigen Aufschub dem Verwaltungsgericht vorzulegen. (2) Die Vorlage der Bescheidbeschwerde hat jedenfalls auch…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache des ***Bf1******Bf1-Adr***StB betreffend die Beschwerde vom 3. Juli 2019 gegen den Bescheid des A vom 25. Juni 2019 betreffend Abweisung des Antrages auf Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2017 gemäß § 299 BAO beschlossen…

…kann (Tanzer/Unger in Stoll, BAO (2023) § 295a Rz 24). Erlässt die Behörde eine Beschwerdevorentscheidung, obwohl gar keine Beschwerde vorliegt, so ist diese Beschwerdevorentscheidung als Bescheid in der Sache zu sehen und ein dagegen erhobener Vorlageantrag als Beschwerde gegen diesen Bescheid (VwGH 23. 9. 1994…

…habe ich klar und eindeutig gegen die Bescheide betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens für die betreffenden Jahre Beschwerde erhoben. Über diese Beschwerde ist bis dato keine Entscheidung erfolgt. Trotzdem ist die Beschwerde gegen die zugehörigen Sachbescheide mittels Beschwerdevorentscheidung als unbegründet abgewiesen worden. Ich bin weiterhin…

…die Wiederaufnahme des Verfahrens (und die Anspruchszinsen), sondern ausschließlich auf die Einkommensteuer Bezug genommen. 4. Das FA hat hinsichtlich der Berufungen gegen die Wiederaufnahmebescheide (und der Anspruchszinsenbescheide) vor Vorlage an das BFG keine BVE (bzw. Beschwerdevorentscheidung) erlassen. (Die Berufungen wurden auch nicht als zurückgenommen erklärt…

…auf die Nachforderung der Umsatzsteuer für den Zeitraum Mai bis Dezember 2009 gründe. Laut Meinung des Finanzamtes wäre keine Betriebsstätte vorhanden und es sei daher auch der Vorsteuerabzug aus formalen Gründen zu versagen. Dies sei nach Meinung der E-GmbH nicht richtig und werde per…

…Feuerwehr der Stadt Wien (Kosten für einen Feuerwehreinsatz - Ortsveränderung von zwei arbeitsbehindernd abgestellten PKW`s) in Höhe von € 450,00 vorgeschrieben. Als Begründung wurde angeführt: Da es sich gegenständlich um keine der im § 15 Abs 2 des Wiener Feuerwehrgesetzes bezeichneten kostenlosen Hilfeleistungen gehandelt habe…

…keine Erledigung eines Vorlageantrages offen und muss daher auch der Vorlageantrag nicht als unzulässig (geworden) erklärt werden. § 261 BAO ist auf Vorlageanträge nicht anzuwenden. In diesem Beschluss wird auch im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung des BFG hinsichtlich der bekämpften Sachbescheide mit Aufhebung der BVEn…

…1*** ***2*** ab Oktober 2006 begehrt. Dieser Antrag wurde am 31. März 2017 abgewiesen. Da die Behörden in diesem Verfahren keine BVE erlassen hatte, stellt das Bundesfinanzgericht mit Beschluss vom ***10***, ***11*** die Unzuständigkeit des Bundesfinanzgerichts fest. In einem Aktenvermerk der belangten Behörde vom 10…

…keine Kompetenz zu, ein Gesetz allenfalls als verfassungswidrig zu beurteilen. Darüber hat allein der Verfassungsgerichtshof zu entscheiden. Nachdem in der vorliegenden Beschwerde ausschließlich die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen behauptet wird bzw. ein Gesetzesprüfungsverfahren angeregt wird, ist gem. § 262 Abs. 3 BAO seitens des Finanzamtes keine BVE…

…einer bereits erlassenen Beschwerdevorentscheidung (BVE) wurde auf eine BVE vom 4.4.2011 verwiesen. Die vorgelegte Beschwerde war allerdings bereits mit Bescheid vom 13.11.2009 wegen der Nichtbefolgung eines Mängelbehebungsauftrages als zurückgenommen erklärt worden. Überdies liegt hinsichtlich dieser vorgelegten Beschwerde gar kein Vorlageantrag vor. …

…drei Monaten ab ihrem Einlangen dem Verwaltungsgericht vorlegt. Fest steht, dass in der vorliegenden Bescheidbeschwerde ein solcher Antrag, keine BVE zu erlassen und die Beschwerde direkt dem BFG vorzulegen, nicht gestellt wurde. Desgleichen liegt aber auch der vom Finanzamt ins Treffen geführte, in § 262 Abs…

…als Mittelpunkt der Tätigkeit?) Wiederaufnahme des Verfahrens. Das Finanzamt beantragt die Berufung abzuweisen. Aus verfahrensökonomischen Gründen wurde keine BVE erlassen. Über die Berufung wurde erwogen: § 303 Abs. 4 BAO bestimmt: Eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen ist unter den Voraussetzungen des Abs. 1 lit…

…hätte im Zusammenhang mit dieser BVE kein Vorlageantrag eingebracht werden dürfen. Der Vorlageantrag vom 30.3. 2018 war daher unzulässig i.S. des § 260 Abs 1 lit a BAO i.V.m. § 264 Abs 4 BAO.   b.) Nur die BVE vom 14.12.2017…

…vor. In der Beschwerde vom 16.05.2015 betreffend Umsatz- und Einkommensteuer 2009 bis 2012 beantragte der Beschwerdeführer (Bf.), keine Beschwerdevorentscheidung (BVE) zu erlassen. Weiters begehrte er die Entscheidung durch den Senat. In der Beschwerde vom 09.07.2015 betreffend Umsatz- und Einkommensteuer 2013 stellte…