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UFSW RV/3401-W/02Kein Vorsteuerabzug bei mangelhafter Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.03.2005

…als noch Abwicklungsbedarf bestehe. Der amtswegigen Löschung im Firmenbuch (damals Handelsregister) komme nur deklarative Wirkung zu. Nach Lehre und Rechtsprechung erlösche eine GesmbH. erst mit ihrer Vollbeendigung, wenn kein Abwicklungsbedarf mehr vorhanden sei. Die vormaligen Geschäftsführer hätten als geborene Liquidatoren fungiert und die Rechnungen berichtigt…

UFSW RV/3399-W/02Kein Vorsteuerabzug bei mangelhafter Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.03.2005

…die Rechtspersönlichkeit solange fort, als noch Abwicklungsbedarf bestehe. Der amtswegigen Löschung im Firmenbuch (damals Handelsregister) komme nur deklarative Wirkung zu. Nach Lehre und Rechtsprechung erlösche eine GesmbH. erst mit ihrer Vollbeendigung, wenn kein Abwicklungsbedarf mehr vorhanden sei. Der vormalige Geschäftsführer hätte als geborener Liquidator fungiert…

UFSG RV/0265-G/04Mindestkörperschaftsteuer bei nicht werbender GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.09.2004

…bis zu ihrer Vollbeendigung. Die Vollbeendigung einer Kapitalgesellschaft im Sinne des § 4 Abs. 2 KStG 1988 liegt - ungeachtet einer allfälligen früheren Löschung im Firmenbuch - vor, wenn kein Abwicklungsbedarf mehr gegeben ist (siehe VwGH 22.02.1995, 95/15/0016). Gemäß § 4 Abs. 2 KStG endet…

UFSW RV/1834-W/041. Bescheiderlassung nach Auflösung einer GmbH bei Vorliegen eines Abwicklungsbedarfs zulässig 2. Vorliegen von verdeckten Ausschüttungen 3. Die Anwerbung und Vermittlung von Prostituierten und die damit im Zusammenhang stehende Hilfestellung bei der Beschaffung der erforderlichen Dokumente sind keine rechtsanwaltsähnlichen Leistungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.02.2006

…wurde und daher nach diesem Zeitpunkt keine Bescheide mehr erlassen werden können. Nach herrschender Lehre und Rechtsprechung endet eine GmbH nicht schon mit ihrer Auflösung, sondern erst mit ihrer Vollbeendigung. Man spricht von "Vollbeendigung", wenn durch die Vermögenslosigkeit kein Abwicklungsbedarf mehr gegeben ist (in diesem…

UFSG RV/0941-G/07Ende der Mindestkörperschaftsteuerpflicht im Konkurs
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.07.2008

…KStG 1988 bewirkte auch die Einstellung der laufenden Geschäftstätigkeit der Bw. nicht die Beendigung von deren Körperschaftsteuerpflicht. Dass seit Konkurseröffnung am 7. Dezember 2006 kein Abwicklungsbedarf gegeben gewesen wäre, wird vom MV zwar vorgebracht, der Akteninhalt und auch die Vorgangsweise des MV belegen aber das…

UFSS RV/0935-S/02Körperschaftsteuerpflicht einer Kapitalgesellschaft in Liquidation
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.03.2003

…bis zu ihrer Vollbeendigung. Die Vollbeendigung einer Kapitalgesellschaft (vgl. § 4 Abs. 2 KStG 1988) liegt - ungeachtet einer allfälligen früheren Löschung im Firmenbuch - vor, wenn kein Abwicklungsbedarf mehr gegeben ist (vgl. VwGH 22. 02. 1995, 95/15/0016). Dass die Z-L-Verw.-GmbH i. L…

UFSW RV/3730-W/02Mindestkörperschaftsteuer bei einer in Konkurs befindlichen GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2003

… 4 Abs. 2 KStG 1988) liegt - ungeachtet einer allfälligen früheren Löschung im Firmenbuch - vor, wenn kein Abwicklungsbedarf mehr gegeben ist (vgl VwGH 22.2.1995, 95/15/0016). Mit Beschluss vom 17.3.1999, 98/13/0088-8, wurde vom VwGH dem Gerichtshof der Europäischen…

UFSW RV/3703-W/10Rückzahlungsantrag, Mindestkörperschaftsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.07.2011

…Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs erlischt eine GmbH nicht schon mit ihrer Auflösung, sondern erst mit ihrer Vollbeendigung, somit erst dann, wenn kein Abwicklungsbedarf mehr besteht (vgl. VwGH 22.2.1995, 95/15/0016 und VwGH 17.12.1993, 92/15/0121). Auch die Einstellung der Geschäftstätigkeit…

UFSG RV/0708-G/06Mindestkörperschaftsteuer im Konkurs, Steuerpflicht bis Untergang der Rechtspersönlichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.01.2008

…Bw. und der Tatsache, dass der Betrieb eingestellt gewesen sei, kein Abwicklungsbedarf mehr bestanden habe, aussprechen müssen, dass die Vorschreibung der KöSt zu unrecht erfolgt sei. Im Zuge des weiteren Verfahrens wurde ein Schreiben des seinerzeitigen Masseverwalters (MV) im Konkurs über das Vermögen der Bw…

UFSW RV/0750-W/13Widerruf einer Löschung, weil die Haftung nach § 9a BAO normiert wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.04.2013

…ein Abwicklungsbedarf bestehe. Das wäre insbesondere der Fall, wenn noch Abgabenverbindlichkeiten einer solchen Gesellschaft bescheidmäßig festzusetzen wären (VwGH 22.11.2012, 2010/15/0026). Da die bescheidmäßige Festsetzung von Abgaben und Nebengebühren bereits in den Jahren 2009 bis 2011 erfolgt wäre, bestehe 2013 kein Abwicklungsbedarf…

UFSK RV/0103-K/02Haftung, Gesamtschuld, Uneinbringlichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.03.2004

…über kein Vermögen mehr verfügt. Seit 2001 entfaltet die Bw. keine Geschäftstätigkeit mehr und befindet sich die Bw. in Liquidation. Wenngleich die Bw. sich in Liquidation befindet, erlischt diese nicht schon mit ihrer Auflösung, sondern erst mit ihrer Vollbeendigung, wenn somit kein Abwicklungsbedarf mehr vorhanden…

UFSW RV/2793-W/02Mindestkörperschaftsteuer bei einer im Konkurs befindlichen GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2003

…nicht schon mit ihrer Auflösung, sondern erst mit ihrer Vollbeendigung, somit erst dann, wenn kein Abwicklungsbedarf mehr vorhanden sei. Die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen einer Körperschaft habe zwar zur Folge, dass hiedurch das gesamte der Exekution unterworfene Vermögen, welches dem Gemeinschuldner zu dieser…

UFSZ1W ZRV/0109-Z1W/08Bei Importen soll für die Einfuhrumsatzsteuer die Anwendung von § 26 Abs.3 Z.2 UStG durch Berichtigung einer Fehlcodierung ermöglicht werden. Abgrenzung einer Berufung von einem Berichtigungsantrag gemäß § 293 BAO.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)30.11.2012

…vermögensrechtliche Beziehungen abzuklären bzw. abzuwickeln sind, wie das etwa mit dem vorliegenden Rechtsmittelverfahren der Fall ist. Die Vollbeendigung der Gesellschaft tritt erst dann ein, wenn kein Abwicklungsbedarf mehr besteht (z.B. VwGH 27.2.2001, 2001/13/0030). Die Korrespondenz ist gemäß § 93 GmbHG mit…

UFSS RV/0047-S/09Liquidationsbesteuerung im Zuge eines Konkursverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.03.2010

…dass die Mindestkörperschaftsteuerpflicht die Kapitalgesellschaft auch im Konkurs bis zu ihrer Vollbeendigung trifft. Vollbeendigung (vgl § 4 Abs 2 KStG) liegt - ungeachtet einer früheren Löschung im Firmenbuch - vor, wenn kein Abwicklungsbedarf mehr gegeben ist (vgl VwGH 22.2.19995, 95/15/0016, UFS, 24.2.2003…

UFSW RV/1871-W/06Mindestkörperschaftsteuerpflicht auch im Stadium der Liquidation
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.11.2009

…des Verwaltungsgerichtshofes erlischt eine GesmbH nicht schon mit ihrer Auflösung, sondern erst mit ihrer Vollbeendigung, somit also, wenn kein Abwicklungsbedarf mehr vorhanden ist (VwGH 22.2.1995, 95/15/0016). Die Körperschaft bleibt bis zur Endverteilung ihres Vermögens steuerfähig (Heidenbauer in Lang/Schuch/Staringer, KStG…

UFSS FSRV/0005-S/11Director einer englischen "Geister-Limited", welcher - den Umstand der Löschung und Auflösung der Gesellschaft sowie den Heimfall des Gesellschaftsvermögens an die britische Krone ignorierend - die Abwicklung der Limited auch in Österreich unterlässt; Zurechnung der weiteren Umsätze an den ehemaligen Director als Einzelunternehmer; ungerechtfertigte Geltendmachung von Vorsteuerguthaben; Anwendung des Zweifelsgrundsatzes aufgrund der Aktenlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.04.2012Teil 1/2

…die rechtliche Existenz der B-Ltd . aber (aus österreichischer steuerlicher Sicht) nicht sofort aus Anlass der Auflösung geendet, sondern dann, wenn kein Abwicklungsbedarf mehr vorhanden war, also kein Vermögen mehr vorhanden war und keine Rechtsbeziehungen mehr zu Gläubigern oder Schuldnern bestanden haben (vgl. Ritz, BAO4, …

UFSW RV/3424-W/09Geschäftsführerhaftung bei aufrechter Aussetzung der Einhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.12.2010

…weil auf Grund des abgeschlossenen Konkurses, der damit einhergehenden Vermögenslosigkeit und der letztlichen Löschung der Gesellschaft im Firmenbuch kein Abwicklungsbedarf mehr bestünde, noch nicht beendet. Diese Rechtsansicht übersieht nämlich, dass ein Abwicklungsbedarf auch bei Vermögenslosigkeit noch vorhanden sein kann, wenn eben wie im vorliegenden Fall…

UFSW RV/1628-W/10Mindestkörperschaftsteuer bei einer in Liquidation befindlichen GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.08.2010

…Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs erlischt eine GmbH nicht schon mit ihrer Auflösung, sondern erst mit ihrer Vollbeendigung, somit erst dann, wenn kein Abwicklungsbedarf mehr besteht (vgl. VwGH 22.2.1995, 95/15/0016 und VwGH 17.12.1993, 92/15/0121). Auch die Einstellung der Geschäftstätigkeit…

UFSW RV/2834-W/09Haftung, Fälligkeit nach Antrag auf Konkurseröffnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.01.2010

…vorhanden sei. Sei infolge der Vermögenslosigkeit kein Abwicklungsbedarf mehr gegeben, trete die Vollbeendigung der Gesellschaft ein. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes bestehe ein Abwicklungsbedarf, wenn Abgabenverbindlichkeiten einer Gesellschaft bescheidmäßig festzusetzen sind. Nach § 13 Abs.3 Zustellgesetz, sei, falls der Empfänger keine natürliche Person sei, die…

UFSG RV/0587-G/07Mindestkörperschaftsteuer bei einer in Konkurs befindlichen GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.02.2009

…Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erlischt eine GmbH nicht schon mit ihrer Auflösung, sondern erst mit ihrer Vollbeendigung, somit also, wenn kein Abwicklungsbedarf mehr vorhanden ist (vgl. VwGH vom 22.2.1995, 95/15/0016 und vom 17.12.1993, 92/15/0121 mwN)…