…zu zahlen gehabt hätte. Die Aufhebungsvereinbarung enthielt nämlich keinerlei Regelungen über die Rückzahlung der bislang von H. C. geleisteten Kaufpreisraten durch die Verkäuferin. Dies zeigt aber wohl deutlich, dass zwischen den Vertragsteilen Einvernehmen darüber bestand, dass die Vertragsaufhebung mit gleichzeitigem Verkauf der in Frage stehenden…

…Verzugszinsen von 6 % jährlich vereinbart. V. WERTSICHERUNG Zur Vermeidung der Folgen einer Geldwertänderung wird zwischen den Vertragsparteien mit rein obligatorischer Wirkung die Wertsicherung der in diesem Vertragspunkt festgelegten Kaufpreisraten vereinbart............ Die Berechnung der Wertsicherung ist Aufgabe der Käuferseite; kommt diese mit dieser Berechnung in Verzug…

…treffen die Verkäufer keine Erhaltungs- und Instandhaltungspflichten. III. In Anrechnung auf den vereinbarten Kaufpreis von € 90.000,--(in Worten: Euro neunzigtausend) hat der Käufer monatliche aufeinander folgende Kaufpreisraten à € 600,00 jeweils am 10. des Monats beginnend mit 10.11.2005 zu bezahlen…

…im Dezember 2009 darüber informiert worden. Die aushaftenden Beträge von € 50.116,00 (Steuerschuldübernahme) und € 25.344,60 (15 Kaufpreisraten) von der L-GmbH - die bisher nicht eingeklagt seien - wären laut dem Rechtsanwalt der Bw nur mehr durch eine 4. Gerichtsverhandlung einbringbar. Das…

…Neugläubiger in die Position der Altgläubigerin, der australischen Ausbildungsstätte, eingetreten sein soll und der Bw daher mit den Zahlungen an den Vater die ursprüngliche "Leistungsschuld" quasi in Form von Kaufpreisraten tilge, weshalb nicht von einem gesondert zu betrachteten Finanzierungsgeschäft, welches als Rückzahlung von Fremdmitteln zu…

…einem Treuhänder eine unwiderrufliche und unbedingte Bankgarantie eines inländischen Geldinstitutes über die am 31.3.2003 und am 31.3.2004 abzuführenden Kaufpreisraten von zusammen 1,000.000 S (72.672,83 €) zu übergeben. Als - ausschließlich für Geschäftszwecke zu nutzender - Gegenstand des Mietvertrages wurde…

…einen Antrag nach § 17 Grunderwerbsteuergesetz 1987 (GrEStG), die GrESt entsprechend den bis zum Todestag von G.G. fällig gewordenen und auch bezahlten Kaufpreisraten im Gesamtbetrag von S 430.000,00 (€ 31.249,31) abzuändern. Begründend dazu führte der Bw. aus, durch den Abschluss des…

…Erstmals mit Schreiben vom 2. Juli 1999 brachte die nunmehrige steuerliche Vertreterin vor, dass "nach näherer Zerpflückung des Vertrages" die vereinbarten Zahlungen nicht als Renten sondern als Kaufpreisraten zu qualifizieren seien, welche im Jahr der Betriebsaufgabe besteuert hätten werden müssen. Sie verwies auf eine am…

…Wohnung der Käufer einstellen und wird von einem eventuell vereinbarten Fertigstellungstermin entbunden. Die Verkäuferin kann aber auch unter Setzung einer Nachfrist von 30 Tagen vom Vertrag zurücktreten." Bei einem möglichen Rücktritt des Käufers erhält dieser bereits geleistete Kaufpreisraten binnen 90 Tagen zurück. Laut Punkt XVI…

…Von einer Anschaffung ist zu sprechen, wenn die Vertragsgestaltung darauf hindeutet, dass deren Ziel letztlich die Verschaffung der Verfügungsmacht über den Gegenstand unter Gewährung von Kaufpreisraten und deren Sicherung durch Vorbehalt des zivilrechtlichen Eigentums ist. Es kann davon ausgegangen werden, dass dann eine Anschaffung durch…

…Konkurrenzdruck. Für private Zwecke stünden ihm monatlich zwischen € 500,00 bis € 1.000,00 zur Verfügung. Davon habe er auch die Kaufpreisraten für seinen PKW und die Miete zu bezahlen. Er bekomme keine Unterstützung von dritter Seite. Er habe keine Sorgepflichten. An Verbindlichkeiten…

…Auffassung des steuerlichen Vertreters sei daher das seinerzeitige Erkenntnis für den gegenständlichen Fall heranzuziehen, denn der VwGH sage, dass Erhöhungen oder Verringerungen von Kaufpreisraten für ein langlebiges Anlagegut, die sich aufgrund einer Wertsicherungsabrede ergäben, entsprechende Anpassungen der Anschaffungskosten erforderten. Nichts anderes sei in den Jahresabschlüssen…

…wenn die Vertragsgestaltung darauf hindeutet, dass deren Ziel letztlich die Verschaffung der Verfügungsmacht über den Gegenstand unter Zufristung eines Kaufpreis ähnlichen Entgeltes bzw. Gewährung von Kaufpreisraten und deren Sicherung durch Vorbehalt des zivilrechtlichen Eigentums ist (VwGH 29.6.1995,93/15/0107; Stoll, BAO-Kommentar…

…zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen, BGBl. III Nr. 6/1998 (DBA-USA) Vergütungen aus der Ausbeutung von Bergwerken, Ölquellen und anderen Bodenschätzen und keine Kaufpreisraten darstellen (vgl. Art. 2 Abs. 2 lit. c DBA-USA 1956). Hinsichtlich des Einwandes…

…bereits am 2. Juni 2008 die Anzahlung in Höhe von € 21.688,17 geleistet. Die nachfolgenden 6 Nettomietentgelte (je 1.000,- €) seien als Kaufpreisraten zu beurteilen. Ein echter Mietvertrag sei daher von beiden Parteien von Anfang an nicht gewollt gewesen. Dieser sei nur…

…den Gesellschaftsanteilen verbundenen Rechte und Verbindlichkeiten über. Über die von der Verkäuferin gezahlten Kaufpreisraten wurden im Rahmen der Betriebsprüfung Belege vorgelegt. In der Abgabenerklärung für das Jahr 2005 wird neben dem Komplementär lediglich Frau D ein Gewinnanteil zugewiesen, während der in Folge der Betriebsprüfung ergangene…

…dass um diesen Preis in Polen damals etwa fünf Autos gekauft hätten werden können. Er und seine Familie hätten die eingegangenen Kaufpreisraten vorerst zum überwiegenden Teil angespart und im Laufe späterer Jahre, jedenfalls noch nach 2004 zur Deckung der Lebenshaltungskosten herangezogen. Der Beschuldigte habe ab…

…um eigene Kosten der Finanzierung des Käufers handelt, da nach der Vereinbarung eine Mobilienleasing-GmbH mit den Leasingraten (Kaufpreisraten) Zinsanteile verrechnet. Als Stellungnahme zu den mitgeteilten Kommentarmeinungen und VwGH Entscheidungen wurde auf die Berufungsausführungen verwiesen und festgehalten, dass die mitgeteilten Quellen auf den vorliegenden Sachverhalt…

…vor: Im Zusammenhang mit Mietkaufverträgen, die als Anschaffungen zu beurteilen sind, wurden mit den Leasing- bzw. Kaufpreisraten auch Zinsanteile verrechnet. Diese stellen somit Kosten der Finanzierung der angeschafften Gegenstände dar. In Summe betragen diese Anschaffungskosten € 239.685,89. Finanzierungen von Neuanlagen mit längerer Herstellungszeit…

…durch den Bw. weist in diese Richtung. Zwar lässt der Zeitpunkt der Fälligkeit der beiden restlichen Kaufpreisraten eine Rücksichtnahme auf die finanziellen Verhältnisse des Käufers erkennen, was in diesen Dimensionen nach der Lebenserfahrung nur im nahen Verwandtschaftsverhältnis zum Käufer begründet sein kann, daraus kann jedoch…